Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz
Quelle: dpa/Peter Zschunke
Das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Al-Nur-Kita in Mainz nach zehn Jahren geschlossen werden muss. Der Trägerverein stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Die Mainzer A-Nur-Kita, die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz,, muss nach einer Entscheidung des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag zur Begründung der bislang einmaligen behördlichen Schließung einer Kita in Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück: „Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz.“ Die Entscheidung des Landesjugendamts „ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel“. El Hagrasy kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Ich finde, das ist unrecht, ich finde das ist unfair.“ Für die Eltern sei die Schließung ein Schock.
Wenn der Verein Rechtsmittel einlege, habe dies keine aufschiebende Wirkung, sagte Placzek. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden.
Quelle: dpa/Peter Zschunke
Einen ersten Hinweis auf eine Nähe zum Salafismus, also zu einer streng traditionalistischen Auslegung des Islams, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 mit dem Auftritt des umstrittenen Predigers Muhammad Al Arifi gegeben, sagte Placzek. Im Herbst vergangenen Jahres seien dann weitere Kontakte zur Muslimbruderschaft und zur salafistischen Bewegung bekannt geworden.
Erster Entzug einer Kita-Betriebserlaubnis
Diese Hinweise wie die Verteilung einer als jugendgefährdend eingestuften Schrift im Jahr 2015 und die Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Abu Ameenah Bilal Philips seien „von außen an uns herangetragen worden“.
Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde, sagte der Behördenleiter. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten“.
Dieses letzte Mittel müsse nun zur Anwendung kommen, sagte Placzek. Er äußerte Bedauern, dass die Betriebserlaubnis für die erste und einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz nicht länger bestehen könne. Im Sinne der Integration würde er es begrüßen, wenn es künftig eine andere islamische Einrichtung geben könnte.
Betreuung der Kinder wird bis Ende März geduldet
Die Behörde setzte eine Übergangsfrist bis Ende März, um den Kindern einen Übergang in andere Kitas zu ermöglichen. Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde bis dahin geduldet, denn es gebe keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder“.
Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Der Träger dürfe nicht aufgrund einzelner Ereignisse in der Vergangenheit, sondern müsse in seiner Gesamtheit beurteilt werden. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis.
Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.
