Soldaten der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz (Archivbild)
Weil ein Zeitsoldat sich aus religiösen Gründen weigerte, Frauen die Hand zu geben, durfte die Bundeswehr ihn entlassen. Die Richter in Koblenz fanden: Er gefährdet damit die Einsatzfähigkeit der Truppe.
Weil ein Zeitsoldat sich weigerte, Frauen die Hand zu geben, durfte die Bundeswehr ihn entlassen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ab. Die Kündigung basiere auf einer Verletzung der militärischen Dienstpflichten und nicht auf einer Vorverurteilung von Muslimen, entschieden die Richter.
Der Kläger war seit 2015 Zeitsoldat. 2017 informierte der militärische Abschirmdienst über Erkenntnisse zu einer mutmaßlich extremistischen Einstellung des Mannes. Er sei zum Islam konvertiert und habe sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Soldat in einem Radikalisierungsprozess befinde. Bei einer Befragung habe der Kläger ausgesagt, dass es seine Sache sei, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Im Mai 2018 wurde der Soldat entlassen. Die Berufung des Klägers lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab.
Das Verwaltungsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen, urteilten die Richter. Durch seine religiös begründete Weigerung, Frauen die Hand zu geben, verstoße er gegen die Pflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Zusätzlich habe er gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoßen. Eine Weiterbeschäftigung des Soldaten hätte die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet.
Der ehemalige Soldat habe angegeben, problemlos mit Frauen zusammengearbeitet zu haben und sie zu respektieren. Auch anderen Menschen gebe der Kläger nach eigenen Angaben aus hygienischen Gründen nur in Ausnahmefällen die Hand. Die von ihm angegebenen Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen seien angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam nur Schutzbehauptungen, urteilten die Richter. Die Einstellung des Klägers widerspreche der Gleichstellung von Mann und Frau im Grundgesetz.
Unabhängig davon, dass es keine Vorschrift für eine Begrüßung per Handschlag gebe, rechtfertige das Verhalten des Klägers die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass ein Soldat, der Frauen den Handschlag verwehre, bereit sei, für Soldatinnen einzustehen.
Einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil lehnte das Gericht ab.
(Az.: 10 A 11109/19)
