Die Behörden gehen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vor. Foto: dpa/Jens Büttner
Krefeld. Kindergeld für Familien, die gar nicht mehr da sind oder für Kinder, um die sich niemanden kümmert. Das ist wohl keine Seltenheit. So gingen die Behörden bei ihrem Schlag gegen Kindergeld-Betrug in Krefeld vor.
Wenn Rainer Furth, Polizeipräsident in Krefeld, erklärt, was zum Erfolg gegen die Kindergeldbetrüger in seiner Stadt geführt hat, klingt das eigentlich nicht wie ein Geheimrezept: Der politische Wille im Innenministerium, die Expertise des Landeskriminalamtes und die zügige und gute Zusammenarbeit mit der Stadt – und schon hatte man nach nur einer Woche 83 Kindergeld-Betrüger enttarnt. Warum erst jetzt?
Ein Problem, erklärt Sören Haack von der Familienkasse Nordrhein-Westfalen West, ist die Gleichbehandlungspflicht seiner Behörde, die an die Arbeitsagentur angedockt ist. Er dürfe keine Kontrollen bei ausländischen Kindergeldbeziehern durchführen, weil er sie damit unzulässig unter Generalverdacht stelle. Einmal beantragt und bewilligt laufe das Kindergeld prinzipiell bis zum 18. Geburtstag.
Hinweise auf fehlende Kinder
Deshalb hat man sich bei „Missimo“ die Fälle angeguckt, wo Hinweise auf ein fehlendes Kind vorlagen. Das konnten verpasste U-Untersuchungen sein, die dem Jugendamt von Ärzten gemeldet werden müssen, oder anhaltendes Schwänzen, was von den Schulen nicht standardmäßig ans Schulverwaltungsamt berichtet wird. Denkbar ist laut den Projektpartnern allerdings auch, dass ein Kind ordnungsgemäß in der Schule abgemeldet wurde, weil die Familie das Land verlassen wollte – nicht einmal diese Information erreicht sonst die Familienkasse.
Jetzt fragte die Polizei in solchen Fällen dort nach – und wurde noch Kindergeld an diese Familien gezahlt, gingen die Beamten mal vorbei. Thomas Jungbluth vom LKA schildert, bei zwei Familien, die angeblich mit je vier Kindern in Krefeld lebten, war einfach niemand mehr da. Gleichzeitig gab der Feldversuch am Niederrhein auch Hinweise auf andere Missstände in den Familien – so sei man auf eine getroffen, in der die fünf Kinder wirklich in Krefeld lebten, aber länger die Schule nicht besucht hatten. In diesem Fall habe man dem städtischen Amt Rückmeldung geben und Hilfe anstoßen können.
Regelmäßiger Datenabgleich geplant
„Die Fälle sind sehr unterschiedlich“, sagt der LKA-Experte. Ob es bei den Ermittlungsverfahren Hinweise auf Bandenstrukturen gebe, will er zum aktuellen Zeitpunkt nicht verraten. Auf die Frage, ob es bei den Kontoverbindungen in den 83 Fällen Auffälligkeiten gegeben habe, antwortet er nur: „Man findet immer etwas.“
In Krefeld hat sich der „Missimo“-Test eingereiht in einen anhaltenden Kampf gegen Geschäfte mit Wohnungsprostitution, Sozialleistungsbetrug und Schrottimmobilien. „Das Ganze macht ein bisschen Arbeit“, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). Dennoch wolle man regelmäßig mit dem Datenabgleich weitermachen, da sei das „Resümee ganz eindeutig“. Die Mitarbeiter seiner Verwaltung seien in dem Projekt sehr engagiert, weil sie wüssten, dass die Bekämpfung von Missbrauch „größeres Vertrauen in den Sozialstaat“ schaffe.
