Joachim Gauck speaks during swearing-in ceremony at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 22, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke
Die AfD kann nicht darauf hoffen, bei einem Einzug in den nächsten Bundestag den Alterspräsidenten zu stellen.
Abgeordnete der großen Koalition verständigten sich am Dienstag darauf, die entsprechenden Regeln noch vor der Wahl im September zu ändern. Nach den Plänen soll der Alterspräsident nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament und nicht mehr nach dem Alter bestimmt werden. Darauf hätten sich CDU/CSU und SPD geeinigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sprach von einer vernünftigen Regelung. „Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt.“
Eine solche Regel nach „Dienstalter“ hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament nach der Wahl am 24. September den ältesten Abgeordneten stellen könnte. Der Alterspräsident hat die Aufgabe, in der ersten Sitzung zunächst den Vorsitz zu führen. Traditionell hält er eine kurze Ansprache. Die Änderungen sollen in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Kauder widersprach der Einschätzung, dies sei eine Anti-AfD-Maßnahme. Es handele sich vielmehr um eine „Fortentwicklung der bisherigen Regelung“.
In dieser und der vorherigen Legislaturperiode war Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber Alterspräsident, der 81 Jahre alt ist. Dienstältester Abgeordneter ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der 74-jährige CDU-Politiker gehört dem Bundestag seit 1972 an und kandidiert erneut für das Parlament.
GAULAND SPRICHT VON „TRICKSEREIEN“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung der Koalition. „Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.“ Es erfülle ihn aber mit Genugtuung, dass die AfD die Parteien vor sich hertreibe, sagte der 76-Jährige. Umfragen sehen die AfD im Bund bei acht bis elf Prozent.
Alterspräsident hätte unter den alten Regeln Wilhelm von Gottberg werden können, der am Donnerstag 77 Jahre alt wird und auf der Liste der niedersächsischen AfD kandidiert. Er hatte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet.
