Neues Interview zu Maaßen: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt nicht locker.
(Foto: picture alliance/dpa)
Ihre Parteiausschlussgelüste gegen Hans-Georg Maaßen tragen der CDU-Chefin viel Kritik ein. Doch offenbar reicht es AKK noch nicht. In einem weiteren Interview bescheinigt sie dem Ex-Verfassungsschutzchef einen „Absolutheitsanspruch“. Maaßen macht einen Gegenvorschlag.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik am ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bekräftigt. Neu sei eine Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU „einen Absolutheitsanspruch“ stelle. Das sei der CDU nicht angemessen, sagte Kramp-Karrenbauer laut Vorabmeldung im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die CDU-Chefin erinnerte an die Vorgänge von Chemnitz im vergangenen Sommer und die Einlassungen Maaßens dazu, die nicht auf dem Dienstweg gekommen seien, sondern über die Öffentlichkeit. „Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Maaßen hatte Anfang September 2018 die Echtheit eines Videos zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt. Das war auch deshalb von Brisanz, weil zuvor Regierungssprecher Steffen Seibert in dem Zusammenhang von einer rechtsextremen „Hetzjagd“ gesprochen hatte. Letztlich wurde Maaßen, der zunächst als Staatssekretär und dann als Sonderberater ins Innenministerium wechseln sollte, wegen einer Rede vor internationalen Geheimdienstchefs geschasst. In Bern hatte der streitbare Verfassungsschutzexperte von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.
Am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nahegelegt. Sie sehe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Später ruderte sie zurück und stellte klar, dass sie ein solches nicht anstrebe.
„Hat noch nie mit mir gesprochen“: Maaßen schlägt klärendes Gespräch vor
Maaßen bot AKK derweil ein klärendes Gespräch an. „Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der CDU würde „ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun“. Maaßen sagte dem „Tagesspiegel“, Kramp-Karrenbauer habe „noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam“.
Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, „nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich“, fügte Maaßen hinzu. Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene „sehr groß“. Maaßen forderte: „Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen.“
Maaßen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der Werte-Union, dem rechtskonservativen Flügel der Union. Zuletzt absolvierte er Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen. Seine skeptische Haltung gegenüber der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt in der CDU immer wieder für Streit.
