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Jul 29

Lufthansa enteignen? – Kipping will über Verstaatlichung reden

Im ZDF-Sommerinterview zeigt sich Katja Kipping (Die Linke) offen für die Verstaatlichung der Lufthansa.

Lufthansa enteignen? Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert im Sommerinterview, das zu prüfen: „Man muss darüber reden, an welchen Stellen eine Verstaatlichung notwendig ist.“

Linken-Vorsitzende Katja Kipping zeigt sich im ZDF-Sommerinterview offen für eine Verstaatlichung der Fluggesellschaft Lufthansa. „Es hieß immer, Privatisierung und Wettbewerb – das ist gut.“ Es sei aber ein „neoliberaler Irrglaube“, zu denken, man müsse alles nur liberalisieren, dann werde es effizienter. Kipping spricht von mehr Wirtschaftsdemokratie und davon, die Eigentumsfrage zu stellen: „Und da muss man auch darüber reden, an welchen Stellen eine Verstaatlichung notwendig ist“, sagt sie auf die Frage, ob sie die Lufthansa enteignen wolle oder nicht.

Damit unterstützt Kipping zumindest die Debatte, die zuvor ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger angestoßen hatte. Fluggesellschaften gehörten in staatliche Hand, hatte Riexinger gesagt. Kipping weist in dem Interview, das das ZDF um 19:10 Uhr ausstrahlt, die Kritik zurück, dass sich Geringverdiener Flugreisen bald nicht mehr leisten könnten: „Nicht die Krankenschwester, die einmal im Jahr zum Urlaub nach Mallorca fliegt, ist die Klimasünderin, sondern es sind die großen Konzerne“, so Kipping. Zudem sei es ein Unding, dass für Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien Fliegen der Regelfall sei. Gerade Politiker müssten mit gutem Beispiel vorangehen und auf Inlandsflüge verzichten.

Streit mit Sahra Wagenknecht: „Im Hintergrund vermittelt“

Den Grund, dass die Linke bei der zurückliegenden Europawahl so schlecht abgeschnitten hat, sieht Kipping auch darin, dass ihre Partei bei Umweltfragen nicht so sehr wahrgenommen werde wie die Grünen. Viele Wähler hätten die Linke nur auf Platz zwei gesehen, einen zweiten Platz gebe es aber nicht in der Wahlkabine. Und auch von der Schwäche der SPD könne die Linke nicht mehr wie früher profitieren: „Die Zeiten, wo es der SPD schlecht gehen musste, damit es der Linken besser geht, sind eindeutig vorbei.“ Das liege aber auch daran, dass es eine andere gesellschaftliche Polarisierung gehe: „Autoritär rechts und weltoffen auf der anderen Seite – und beides spielt eher anderen Parteien in die Hände.“

Auch der Streit mit der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht habe der Partei nicht gut getan, sagt Kipping – aber: „Ich glaube, dass ich im Hintergrund deutlich mehr vermittelt habe, als das medial immer dargestellt wird.“ Wagenknecht und sie hätten als Projektionsflächen gegolten, auch als die beiden bekanntesten Frauen der Partei. Beide hätten sich allerdings getroffen, in die Augen geschaut und beschlossen, jetzt erst einmal Wahlkampf zu machen.

Kipping lässt eigene Zukunft offen

Ob sie selbst wieder als Parteivorsitzende kandidiert, lässt Kipping offen: „Ich werde auf jeden Fall für neue linke Mehrheiten kämpfen, die sicherstellen, dass die Mitte besser gestellt ist und dass alle garantiert vor Armut geschützt sind, und dass wir das mit Friedenspolitik und Klimaschutz verbinden – in welcher Funktion ich das mache, das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.“ Und auch die Frage, ob sie im kommenden Jahr Ministerin einer grün-rot-roten Bundesregierung sei, beantwortet sie zurückhaltend. „Das wird die Zeit zeigen.“ Bewerbungen klingen anders.

Quelle: zdf

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