Bundesaußenminister Heiko Maas© dpa/AFP Kay Nietfeld
Deutschland soll künftig in Abstimmung mit anderen aufnahmebereiten EU-Ländern ein festes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Mit diesem Vorstoß will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Bewegung in den festgefahrenen Streit um die EU-Flüchtlingspolitik bringen. Da eine EU-weite Regelung nicht in Sicht sei, müsse nun ein “Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus” vorangehen, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
Deutschland sei bereit, “einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”, sagte Maas. Eine Zahl nannte er dabei nicht. Angesichts des massiven Widerstands in bestimmten EU-Staaten müsse Deutschland “mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”.
Für die Verteilung von geretteten Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gibt es bis heute keine EU-weit anerkannte Regelung. Deswegen gibt es derzeit auch keine EU-Seenotrettungsmission. Die EU-Kommission muss bei jedem ankommenden Schiff aufs Neue versuchen, Regierungen zu finden, die sich zur Aufnahme bereit erklären.
Italien etwa will keine Flüchtlingsschiffe in seine Häfen lassen, solange nicht klar ist, dass alle Flüchtlinge an Bord von anderen EU-Staaten aufgenommen werden. Die damit verbundenen Probleme zeigten sich jüngst auch bei Schiffen von deutschen Hilfsorganisationen, die mit aufgenommenen Migranten oft tagelang auf hoher See ausharren mussten.
Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe “nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, sagte Maas. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema “in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen”.
Das Thema Seenotrettung wurde auf Antrag Deutschlands auf die Agenda des EU-Außenministertreffens am Montag gesetzt. Deutschland hoffe, dass es “unter dem Druck der Ereignisse” Bewegung in dem festgefahrenen Streit gebe, hieß es bei EU-Diplomaten. Am Donnerstag treffen sich dann die EU-Innen- und Justizminister in Helsinki. Auch dabei soll es auch um die Mittelmeer-Flüchtlinge gehen.
In Berlin stieß Maas’ Vorstoß zum Teil auf Bedenken – auch beim Koalitionspartner. Die CDU mahnte den Außenminister zur Zurückhaltung.
Es gebe “Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu”, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse darauf geachtet werden, durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen Anreiz für Migranten zu schaffen.
Auf diesen Punkt wies – in deutlich schärferer Form – auch die AfD hin. Mit seinem Vorstoß “betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter”, sagte AfD-Innenexperte Gottfried Curio AFP.
Die Linkspartei begrüßte Maas’ Vorstoß im Grundsatz, kritisierte ihn aber als unzureichend. Die Initiative bleibe “ein Tropfen auf dem heißen Stein”, sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen AFP.
Eine klare Absage handelte sich Maas von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein. “Es braucht keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika”, erklärte der Chef der konservativen ÖVP. Es gebe bereits Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, die nun “nicht durch die falsche Politik zerstört werden” dürften.
Im Jahr 2015 hatten die EU-Innenminister einen Mehrheitsbeschluss über die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder gefasst. Die Umsetzung scheiterte aber am Widerstand vor allem in Osteuropa. Über eine “Koalition der Aufnahmewilligen” wird schon seit 2016 diskutiert, allerdings gab es auch hier zuletzt wenig Bewegung.
