Angela Merkel ist bei ihrer Mission, einen europäischen Asyl-Plan aufzustellen, auf das Entgegenkommen der Partner angewiesen. Mit Italiens Innenminister Salvini scheint das schwierig zu werden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagt Salvini in einem Interview des „Spiegel“. „Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, so Salvini, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.
Der Forderung von deutschen Politikern, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage: „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, so der Politiker der Partei Lega Nord.
Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.
Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel wies Salvini schon jetzt zurück: „Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil.“ Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien „Lektionen zu erteilen“.
Mindestens 220 Menschen ertranken bereits durch die Seeblockaden
Vor rund zwei Wochen hatte Italien den Rettungsschiffen „Aquarius“ die Einfahrt in einen Hafen verwehrt und wollte die knapp 600 Flüchtlinge an Bord nicht aufnehmen. Auch Malta verweigerte die Aufnahme, weshalb die „Aquarius“ schließlich ins spanische Valencia fahren musste.
Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sollen binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken sein. „Das ist eine konservative Schätzung“, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), William Spindler, am Freitag in Genf. Matteo Salvini droht Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Mit der deutschen Organisation Mission Lifeline ist mittlerweile ein zweites Schiff mit Migranten an Bord auf dem Meer blockiert.
Seenotretter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den vielen Toten und der Abweisung privater Rettungsboote in Italien. „220 Menschen sterben innerhalb von drei Tagen und Matteo Salvini redet von „Menschenfleisch“, verheerend“, twitterte die deutsche Organisation Sea-Eye, die ihre Rettungsmission im Mittelmeer mittlerweile abgebrochen hat.
Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, hatte am Donnerstag über Mission Lifeline hergezogen, die Migranten aus dem Meer gerettet hatte. Die NGO aus Dresden hätte die Anweisungen der Behörden, dass die libysche Küstenwache die Menschen aufnehme, ignoriert. „Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen – von Menschenfleisch – an Bord zu laden.“ Für ihn sind die NGO „Vize-Schlepper“, die Geld mit den Migranten machen wollen.
Italien forderte das nahe gelegene Malta auf, dem Schiff „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen. Es sei klar, dass das Boot beschlagnahmt und die Besatzung festgehalten werden müsse, so Salvini. Allerdings kam auch aus Malta kein Signal, dass das Boot dort anlegen darf.
Die „Lifeline“ ist nach der “Aquarius“ das zweite Schiff mit Migranten an Bord, das nicht in Italien anlegen darf. Andere private Retter hatten erst gar keine Flüchtlinge aufgenommen, weil sie davon ausgingen, dass sie nirgends landen dürfen.
