Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew befürchtet „hunderte oder tausende Schurken unter den Schutzsuchenden“. (Quelle: Russian Government Press Office/imago)
Gegen das Vorgehen von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik regt sich von vielen Seiten Widerstand. Nun hat sich Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu Wort gemeldet und gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt: „Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar.“
Es sei doch „einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten“, sagte er mit Blick auf die Kanzlerin. Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen.
Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, so Medwedjew. Unter den Kriegsflüchtlingen seien auch „Hunderte oder sogar Tausende Schurken“.
Starker Gegenwind für Merkel
Erst am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen Merkel ausgeholt und die von ihr im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens eines „Unrechtstaats“ gerückt. Indessen verteidigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber Merkels Kurs. „Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Zwar gebe es „Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik“. Aber in „solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen“.
Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen innerhalb Europas zur Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung nach wie vor ab. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie stattdessen auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen und eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten.
Sie begrüßte auch den jüngsten Beschluss der 28 Nato-Staaten zur Beteiligung des Militärbündnisses am Kampf gegen Schleuser in der Ägäis. Im Inland setzt die Kanzlerin für eine Begrenzung der Zahl der Ankommenden unter anderem auf Asylrechtsverschärfungen wie durch das Asylpaket II.
Kauder für mehr Abschiebungen
Derweil kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig. „Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gehöre es zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch zu verlassen hätten. „Gesetze müssen gerade im Asyl- und Ausländerrecht auch umgesetzt werden. Dies erwarten die Bürger zu allererst.“
In derselben Zeitung kritisierte Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) die Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen: „Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun.“
