Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei haben sich auf verstärkte Güterzugskontrollen auf der Brenner-Grenze verständigt.
Bild: Christof Birbaumer
Aufgrund der jüngsten Meldungen über eine bevorstehende neue Flüchtlingswelle in Europa gehen österreichische und deutsche Polizisten ab Freitag wieder mit gemeinsamen Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung vor. Hauptaugenmerk liegt auf dem Zugverkehr. Auch am Brenner soll zusammen kontrolliert werden. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.
Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayrische Landespolizei sind am Freitag erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs. Gerade in Grenzgebieten sei es wichtig, Maßnahmen überregional abzustimmen, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Thomas Borowik, zum Start der Kontrollen. Besonders Güterzüge sehen sich die Beamten intensiv an. „Damit wollen wir die gefährlichen illegalen Einreisen auf Güterzügen frühzeitig unterbinden und Unfälle verhindern“, sagte Borowik.
Im Vorjahr 1000 Flüchtlinge auf Güterzügen entdeckt
„Die Migranten begeben sich immer wieder in Gefahr und setzen ihr Leben aufs Spiel.“ Die Blinden Passagiere reisten meist zwischen oder auf Lastwagen-Anhängern, die auf der Schiene den Brenner überqueren. 2017 waren im Bereich der Bundespolizeidirektion München fast 1000 Flüchtlinge auf Güterzügen entdeckt worden. Im deutsch-österreichischen Grenzgebiet versuchten im Vorjahr rund 14.600 Menschen, illegal einzureisen, mehr als 7200 von ihnen wurden zurückgewiesen. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres gab es fast 3800 unerlaubte Einreisen und beinahe 2100 Zurückweisungen.
Nachdem sich zuletzt entsprechende Berichte häuften, bestätigte nun ein Migrationsexperte des österreichischen Innenministeriums, dass es in Griechenland „heuer nahezu eine Verdreifachung der Ankünfte“ von Flüchtlingen gebe. Außerdem entstehen angeblich gerade neue Routen, wie etwa die „Moscheen-Route“, auf der Gotteshäuser eine Unterstützung für Migranten bei ihrer Reise bieten sollen.
Innenministerium: „Durchaus angespannte Situation“
Peter Webinger, Leiter der Gruppe Asyl, Migration, Menschenrechte im Innenministerium, ist überzeugt davon, dass sich durch eine steigende Anzahl an Flüchtlingen eine „durchaus angespannte Situation“ ergeben werde. So dramatisch wie 2015 werde sich die Lage wohl nicht entwickeln – obwohl es ein mindestens ebenso großes Potenzial in den Krisenregionen gebe. Geschichte wiederhole sich nie 1:1 und heute würden von den Zielstaaten andere Signale ausgesendet als bei der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren.
Kickl will „im Fall der Fälle“ Grenze dicht machen
Besorgt über das Anwachsen der Flüchtlingsbewegung zeigte sich kürzlich auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Am vergangenen Sonntag kündigte er an, „im Fall der Fälle“ alle Grenzen zu Österreich dicht zu machen. Ab Juni solle zudem die in seinem Ressort angesiedelte Grenz- und Fremdenpolizeiliche Einheit bereitstehen, so Kickl. Ein nicht zu bewältigender Flüchtlingsstrom wie 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Innenminister angesichts wieder steigender Zahlen – „dafür treffe ich alle Vorbereitungen“.
