Eine Dattel nach Ankunft in Marokko. Die Kanzlerin vor der Migrationskonferenz.
Der heiß umstrittene internationale Migrationspakt ist in Marrakesch per Akklamation angenommen worden. Deutschland war maßgeblich an der Formulierung beteiligt. Kanzlerin Merkel würdigte ihn als Meilenstein. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will hält das Papier dagegen für einen schweren Fehler.
Nun ist er also durch – der Migrationspakt. Maßgeblich vorangetrieben hat ihn die deutsche Regierung. Dem eigenen Land tat sie damit keinen Gefallen. Zudem gebärdete sie sich einmal mehr als internationaler Oberlehrer. Das war unangemessen und präpotent.
Natürlich ist es sinnvoll, Aspekte der Bevölkerungswanderung international zu regeln. Das betrifft Punkte wie die Pflicht zur Ausstellung von Reisedokumenten oder die Bekämpfung von Schleusern. Nur: Dieses Abkommen geht deutlich darüber hinaus. In Wirklichkeit ist es ein Migrationsförderungspakt.
Das beginnt bei Grundsätzlichem: Wanderungsbewegungen werden ausschließlich positiv betrachtet. Migration ist aber meistens Not – und zwar für Wanderer und Zielländer. Der Pakt blendet Schattenseiten für Aufnahmeländer konsequent aus. Kulturelle, ökonomische und Verteilungskonflikte durch Masseneinwanderung sind kein Thema. Konsequenterweise wird das Papier dann auch von einem Grundgedanken durchzogen: Wie illegale in legale Einwanderung zu verwandeln wäre.
Praktisch dürfte der Pakt zu einem Zugfaktor nach Europa werden, postuliert er doch letztlich Zugriffsrecht auf die Sozialsysteme der Zielländer. Das wird sich herumsprechen. Es ist daher auch kein Wunder, dass Quell- und Transitländer den Pakt unterstützen. Die einen können nun geregelt ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden, die anderen Durchleitung beschleunigen.
Nun wird gesagt, das sei ja alles nicht rechtsverbindlich. Doch zum einen enthält der Text fast 90 Mal „verpflichten“ oder „Verpflichtung“. Warum wohl? Zum anderen entsteht natürlich durch solche Abkommen Völkerrecht. Gerichte werden sich mit Sicherheit darauf beziehen. Auf diese Zusammenhänge hat noch am Montag der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hingewiesen.
Genau das – das Trugbild der Rechtsunverbindlichkeit – veranlasste besser beratene Staaten, die Finger von diesem Abkommen zu lassen. Bemerkenswert ist dabei, dass Länder dazugehören, die erst durch Einwanderung und geglückte Assimilation von Menschen aus aller Welt zu erfolgreichen Gemeinwesen geworden sind. USA, Australien und Israel gehören hier hin. Dass sie nun ausgerechnet von Deutschland belehrt und zurechtgewiesen werden, einem Land, das eine kopflose und weitgehend gescheiterte Einwanderungspolitik vorzuweisen hat, gehört zu den Treppenwitzen internationaler Politik.
