Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die BILD vorliegen.
Oftmals berufen sich Asylbewerber auf schwere Straftaten, die sie (angeblich oder tatsächlich) in der Heimat begangen haben. Der Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem mit Folter und Todesstrafe. In der Regel schützt die Schwerkriminellen ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte.
BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle. Und fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären.
Die lapidare Antwort eines Sprechers: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“
Datenschutz? BILD fragte nur nach anonymen Fällen, ohne konkrete Namen, lediglich unter Nennung des Aktenzeichens. Und wird weiter recherchieren…
Az: 6971xxx: 85 Straftaten
Über den Antrag eines Asylbewerbers aus der Türkei wird das Sicherheitsreferat am 10. November per Mail informiert: „Der Antragsteller hat in seiner Anhörung angegeben und nachgewiesen, dass ca. 85 laufende Strafverfahren in der Türkei gegen ihn vorliegen. Des Weiteren liegt ein Haftbefehl gegen den Antragsteller vor. Ich bitte um Kenntnisnahme und gegebenenfalls eine weitere Veranlassung.“