Tübingen – Der Grünen-Politiker und Bürgermeister von Tübingen ist schon häufig durch Aussagen zur Flüchtlingspolitik aufgefallen und vor allem parteiintern ordentlich angeeckt.

Auch sein neuester Vorschlag stößt nicht unbedingt auf viel Gegenliebe. Seine Idee: Um Vergewaltigungen schneller aufklären zu können und sie im Umkehrschluss zu verhindern, sollen im Verdachtsfall Flüchtlingsmänner zur Abgabe eines DNA-Test gezwungen werden.

Hintergrund ist ein Fall in Tübingen, bei dem 2015 ein dunkelhäutiger Mann vier Frauen belästigt und mindestens zwei vergewaltigt haben soll. Es wurden DNA-Spuren des Täters gesichert. Woraufhin das Amtsgericht ein von der Staatsanwaltschaft beantragtes DNA-Screening anordnete. Allerdings war dieses auf freiwilliger Basis. Dadurch rutschte der mutmaßliche Täter durch das Raster.

Erst als ihn eine Frau wiedererkannte und anzeigte, kamen ihm die Ermittler auf die Spur. Er leugnete zunächst, gab dann aber doch eine Speichelprobe ab und wurde mit dieser überführt. Seine DNA war bei allen vier Frauen gefunden worden.

Palmer ist überzeugt, dass der Tatverdächtige, ein 21-jähriger Mann aus Gambia, nicht erst nach zwei Jahren gefunden worden wäre, wenn gleich ein verpflichtender DNA-Test für den verdächtigen Personenkreis in Tübingen angeordnet worden wäre. Er schreibt in einer Stellungnahme bei Facebook zu dem Fall: „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist. Das war hier der Fall.“

Wäre dies geschehen, hätte der Täter nach Meinung Palmers gefasst werden können, bevor er sich an weiteren Frauen vergeht. Und er ist überzeugt, dass ein solches Vorgehen gegen kriminelle Aslybewerber notwendig ist, um eine größere Akzeptanz für Flüchtlinge unter der Bevölkerung zu erreichen.

„Nach meiner festen Überzeugung ist Schutz vor Übergriffen von Asylbewerbern teil einer humanen Flüchtlingspolitik. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Füchtlingen hängt von diesem Schutz ab“, so Palmer. Und zumindest die Kommentare unter seinem Post scheinen ihm Recht zu geben. Kritik an einem solchen verpflichtenden DNA-Screening wird kaum laut.

Seine Parteikollegen sehen das komplett anders. Der Grünen-Abgeordnete Kurt Beck keilte in Richtung Palmer: „Mit Deiner Forderung bei Nicht-Verdächtigen zwangsweise Maßnahmen durchzuführen, greifst Du nicht mehr und nicht weniger als die Unschuldsvermutung an.“