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In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Was ist zu erwarten? Aus Sicht von SPÖ-Chef Christian Kern nicht viel. Er fordert aber eine klarere Linie gegenüber Russland und eine härtere Gangart gegenüber jenen EU-Staaten, die sich vor der Aufnahme von Asylbewerbern drücken.
SPÖ-Chef Christian Kern hegt keine allzu großen Erwartungen an Österreichs EU-Vorsitz unter der ÖVP-FPÖ-Regierung. „Ich habe den Verdacht entwickelt, das Ganze wird ein einziges riesiges Fotoshooting werden. Nach dem Pandabär ist jetzt die EU-Kommission als nächstes dran“, sagte Kern im Vorfeld des Europatags im APA-Interview.
Man dürfe aber auch keine zu unrealistischen Erwartungshaltungen haben, was bei einer Ratspräsidentschaft überhaupt möglich ist. Seit dem letzten EU-Vorsitz Österreichs gebe es inzwischen eine „feste Ratsstruktur mit einem Präsidenten, der in Wahrheit die ganze Arbeit macht“, so Kern.
Österreichische Beamte seien zwar in die Vorbereitungen involviert, die Dinge seien aber im Laufen und Fließen.
„Ich erwarte mir von der Bundesregierung wenig. Die Themen, die da angesprochen werden, die ganze Migrationsgeschichte, das ist seit dem Malta-Gipfel auf der Tagesordnung, und da gibt es auch große Fortschritte. Die Zahl der Asylanträge in Europa geht massiv zurück. Das hat damit zu tun, dass die Beschlüsse aus dem Februar 2017 jetzt auch wirklich sukzessive exekutiert werden“, sagte Kern.
Notfalls Sanktionen für Polen
Kern selbst hatte bei seinen Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz, in die er als Bundeskanzler bis Dezember vergangenen Jahres eingebunden war, auf die Schwerpunkte Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik, EU-Budget und Migrationspolitik gesetzt. „Wir brauchen endlich eine Umsetzung der Entsenderichtlinie und eine Klärung der Frage, zu welchen Bedingungen Menschen auf unseren Arbeitsmarkt kommen können. Da hat es massiven Missbrauch gegeben.“
In der Steuerpolitik brauche es eine noch stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug. In der Migrationspolitik plädiert Kern wiederum für eine Kombination aus Schutz der Außengrenzen, mehr Entwicklungshilfe vor Ort, geordneten Asylverfahren und einer fairen Flüchtlingsverteilung in Europa.
„Dass sich da einige Länder entziehen, während andere Länder die ganze Verantwortung tragen, so wird das nicht gehen.“ Notfalls müsse es Sanktionen geben. „Ich würde der österreichischen Regierung empfehlen, das mit dem Budget zu verbinden, weil dass wir weiterhin hohe Milliardenbeträge in Länder bezahlen, die ihre Verpflichtungen nicht wahrnehmen, wie das in Polen der Fall ist oder partiell auch in anderen osteuropäischen Ländern, kannst du dem österreichischen Steuerzahler ja nicht erklären.“
Subventionen im Agrarbereich kürzen
Kern rechnet nicht damit, dass die Diskussion über den künftigen EU-Finanzrahmen in den sechs Monaten unter Österreichs Vorsitzführung entschieden sein wird.
„Wir brauchen mehr Geld für Forschung und Entwicklung, wir brauchen mehr Geld für den Schutz der Außengrenzen, wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Wenn man das unter der Prämisse sieht, dass der Etat insgesamt nicht mehr wachsen soll, muss man entscheiden, was man alles nicht haben möchte. Wenn Österreich dabei eine Strategie, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, fährt, wird das nicht funktionieren. Wir werden irgendwann sagen müssen, wo es Einsparungen geben soll.“
Kern sieht entsprechendes Potenzial vor allem im Agrarbereich. „Dass man die maximalen Zahlungen deckelt, halte ich für absolut richtig.“
Ob Österreich nach dem Brexit am Ende mehr ins EU-Budget einzahlen wird, lässt Kern offen. „Was nicht funktionieren wird, ist zu sagen, wir zahlen nicht mehr, und zu hoffen, dass das über Verwaltungseinsparungen gehen wird. Das ist rechnerisch nicht möglich. Der Brexit wird rund 12 Milliarden kosten, die ganze Verwaltung kostet etwas mehr als sechseinhalb Milliarden. Das geht sich hinten und vorne nicht aus. Also wird Österreich mittragen müssen, dass es zu Umschichtungen kommt.“
Unterstützung für Emmanuel Macrons Reformvorschläge
In puncto Weiterentwicklung der Europäischen Union unterstützt Kern den Weg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Vielleicht nicht in jedem Detail, aber dass wir gerade bei der Wirtschaftspolitik vieles gemeinsam machen, ist richtig. Das Fehlen einer gemeinsamen Fiskalpolitik ist einer der grundsätzlichen Webfehler Europas. Den zu beheben, sollte auch der Ehrgeiz der österreichischen Regierung sein“, meinte der SPÖ-Chef.
Die Regierung versuche aber nicht mehr, sondern weniger Europa zu produzieren. „Maßstab, ob jemand proeuropäisch ist, ist ja nicht, ob er möglichst viel für die nationalen Interessen in Europa raus schlägt, sondern was ist sein Beitrag, damit sich Europa weiterentwickeln kann“, so Kern.
„Gerade die Handelskriege zeigen uns, wie wichtig unsere Mitgliedschaft in Europa ist, weil als kleines Österreich würden wir zwischen Amerikanern und Chinesen zerrieben werden.“
„Brauchen Konsistenz in Russland-Politik“
In Sachen Russland-Politik fordert Kern eine klarere Positionierung Österreichs. Rund um die Vergiftung des russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien und den Syrien-Konflikt habe Österreich höchst widersprüchlich agiert. „Einerseits hat man Russland im Skripal-Fall verurteilt, dann an Sanktionen aber nicht mitgemacht. Als drittes sind dann die US-Bombardements in Syrien begrüßt worden. Das passt alles nicht zusammen. Ein Bombardement, das keinem UNO-Mandat folgt, kann von einem neutralen Land nicht begrüßt werden. Wir brauchen Konsistenz in der Russland-Politik.“
Dass sich die Regierung in ihren außenpolitischen Aktivitäten auf den Spuren des früheren SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky sieht, kommentiert Kern kritisch: „Probieren kann man es ja. Aber eine krachendere Abfuhr als der russische Außenminister Lawrow dem Herrn Kurz erteilt hat, hab ich selten gesehen. Das ist ja obskur, wenn wir sagen, wir sind Vermittler in Syrien. Es braucht einen Vermittler zwischen den Kriegsparteien, aber den gibt es schon, und Russland ist ja dort nicht Kriegspartei.“
