Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angeboten, sein Land für Flüchtlinge zu öffnen – aber nur für diejenigen, die aus westlichen Ländern vor dem Liberalismus fliehen.
In seiner Ansprache zur Lage der Nation sagte Orban: “Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden.”
Der ungarische Regierungschef unterstrich fünf Bereiche, die seinem Land übel mitspielten und es bedrohten:
- Migranten, die durch den Balkan in Richtung Zentral-und Westeuropa kommen
- Milliardär George Soros, dem Orban vorwirft, die Regierung zu unterwandern
- die EU, die sich gegen seine Pläne richte, Energiepreise zu regeln
- die EU, die seine Steuerpolitik regulieren wolle
- die EU, die sein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen behindere
Menschenrechtsgruppen kritisieren Ungarn für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. So sollten ankommende Asylbewerber sogenannte Transitzonen nicht verlassen dürfen. Ein großer Teil der ungarischen Grenzen ist für Flüchtlinge geschlossen.
Orban kritisierte die liberalen Volkswirtschaften: “Die Füchse werden in den Hühnerstall gelassen, um frei zu konkurrieren, und niemand kann die Füchse kontrollieren, die immer wieder gewinnen.”
Aber er lobte die Stärke der ungarischen Wirtschaft und versprach steigende Löhne steigen und weniger Schulden für die privaten Haushalte.
