Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt eine Benzinsteuer. © Ralph Orlowski/​Reuters

Der Finanzminister hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

„Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern“, sagte Schäuble. „Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Angesichts des Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) stellte sich Schäuble hinter die Kanzlerin und warnte vor Populismus. Eine Partei müsse auf Probleme wie die Flüchtlingskrise eine Antwort geben. „Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. „Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können.“

In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, „dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas“.

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer „Lawine“ verglichen.

 Quelle: zeit.

Elektroauto von Tesla.
Foto: Pixabay/lobpreis

Palo Alto  – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt für seine geplante Fabrik in Brandenburg auch auf polnischsprachige Mitarbeiter.

Das Unternehmen suche derzeit für den geplanten Standort in Deutschland zwei Mitarbeiter für die Personalabteilung, die neben Deutsch und Englisch auch Polnisch fließend beherrschen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf entsprechende Stellenausschreibungen des Autobauers im Internet.

Die beiden ausgeschriebenen Positionen würden „Recruitment Operations Coordinator“ genannt. Sie sollen für die Auswahl und Anwerbung künftiger Mitarbeiter der Tesla-Fabrik bei Berlin zuständig sein. D

er US-Elektroautobauer wolle offenbar die Nähe des geplanten Standorts Grünheide zur deutsch-polnischen Grenze nutzen, um auch dort Arbeitskräfte zu gewinnen, berichtet die Zeitung weiter. (dts Nachrichtenagentur)

Quelle: Pfalz Express.

Bei zwei Zimmerbränden in der Asylunterkunft, Korbacher Straße, wurden keine Personen verletzt. Nach derzeitigem Stand gehen die Ermittler der Korbacher Kripo von einer schweren Brandstiftung aus.

Wer in Deutschland einmal Asyl gewährt bekommen hat, dem wird der Schutztitel selten wieder entzogen
Quelle: picture alliance/ arifoto UG/ Mi

Die sogenannten Rücknahme- beziehungsweise Widerrufsprüfungen sind migrationspolitisch von größter Bedeutung. Zugespitzt gesagt entscheidet sich mit ihnen, ob aus den Hunderttausenden Flüchtlingen der Jahre um 2015 herum Einwanderer werden und in wenigen Jahren dann auch oft deutsche Staatsbürger.

Alles deutet auf Letzteres hin:

Das BAMF entzieht nur sehr wenigen Asylberechtigten wieder den Schutztitel – was deren dauerhaften Aufenthalt ermöglicht. Mitarbeiter des Bundesamts zweifeln an der Gründlichkeit der Widerrufsprüfungen. Auch die Statistik offenbart Seltsames.

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Der Angeklagte Mohamad A. sitzt im Gerichtssaal vom Landgericht Hannover neben seinem Rechtsanwalt Clemens AngerFoto: Julian Stratenschulte / dpa

Hannover – Urteil im Revisionsprozess um Asylbewerber Mohamad A. (49). Ende Juli 2018 vergewaltigte und ermordete er die psychisch kranke, 63-jährige Susanne M. auf einem Spielplatz mitten in Hannover.

Regelmäßig sollen sich Täter und Opfer im Vorfeld getroffen und Sex gegen Geld getauscht haben. Das Gericht ist sich sicher: Als das Opfer am Tattag den Akt abbrechen wollte, würgte der 49-jährige sie zu Tode. Beide sollen zu diesem Zeitpunkt stark alkoholisiert gewesen sein, A. gab an Drogen genommen zu haben.

Bereits einmal wurde der Sudanese wegen seiner Tat verurteilt. 10 Jahre lang sollte er in einer Vollzugsanstalt einsitzen. Für die Staatsanwaltschaft ein zu mildes Urteil. Sie forderte eine 13-jährige Haftstrafe und ging in Revision. Mit Erfolg. Nun wurde das alte Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben, Mohamad A. wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilt: 11 Jahre Haft sowie die Unterbringung in einer Entzugsanstalt ordnete das Landgericht Hannover an.Ebenfalls muss der Asylbewerber damit rechnen, bereits nach dem Verbüßen von zwei Dritteln seiner Haftstrafe abgeschoben zu werden.

Quelle: BILD.

Rahimi D. vor Gericht in HalleFoto: Thilo Scholtyseck

Halle – Schwer verletzt mit mehreren Stichwunden wurde Nasi A. (18) in einer Blutlache in ihrer Wohnung gefunden. Doch für sie war jede Rettung zu spät: Sie starb wenig später im Krankenhaus. Ermordet von ihrem eigenen Verlobten!

Dies sah das Gericht am Donnerstag für erwiesen: Dawood R. (30) wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. „Der jungen Frau wurde sinnlos das Leben genommen“, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel.

Der Mann nahm das Urteil äußerlich regungslos an. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die 18-Jährige im Juli 2019 in Halle aus niedrigen Beweggründen tötete. „Aus Eifersucht und gekränktem Ehrgefühl hat er seiner Wut freien lauf gelassen“, sagte Stengel. Es gebe keine Hinweise darauf, dass eine dritte Person oder die Mutter die Frau getötet haben könnte, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die junge Frau aus Afghanistan von ihrem Landsmann trennen wollte. Nasi A. hatte den Angaben nach 34 Stich- und Schnittverletzungen.

Die Mutter hatte die Tochter in der gemeinsamen Wohnung in Halle im Sommer 2019 in einer Blutlache aufgefunden. Die 18-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Die Polizei nahm den 30-Jährigen in Frankfurt/Main fest.

Die Mutter des Opfers trat in dem Prozess als Nebenklägerin auf. Diese hatte ebenfalls lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert.

Die Verteidigung erklärte, sie werde das Urteil prüfen. Ihrer Meinung nach hat der Angeklagte in einer emotionalen Situation seine Verlobte mit sechs Messerstichen verletzt, die anderen Verletzungen habe die Mutter ihrer Tochter zugefügt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: BILD.

Einsatz in Ybbs

YBBS. 16-jähriger Sohn des Paares rief die Polizei – Beamte fanden die Tote im Haus.

„Home, sweet home“ ist im Eingangsbereich des Einfamilienhauses in einer Siedlung in Ybbs zu lesen. Ein Haus, in dem sich Mittwochabend ein Familiendrama abgespielt hat, das zwei Kinder zu Halbwaisen gemacht hat. Um 19.09 Uhr ging der Notruf bei der Polizei ein. Ein Jugendlicher schildert, dass seine Mama von seinem Papa getötet wurde. Polizeibeamte fuhren sofort zu dem Haus und fanden die tote Frau, die mehrere Messerstiche im Hals hatte.

Für die 42-jährige Rumänin kam jede Hilfe zu spät. Der Sohn und die Tochter des Paares, 16 und 18 Jahre alt, waren daheim. Ebenso der 50-jährige Vater, der seine Ehefrau erstochen haben soll. „Er war aufgrund der Tat in einer psychischen Ausnahmesituation, hat sich aber widerstandslos festnehmen lassen“, sagt der niederösterreichische Polizeisprecher Johann Baumschlager.

Verdächtiger schweigt

Zunächst schwieg der gebürtige Rumäne, der seit gut 20 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Das Einfühlungsvermögen der Ermittler habe ihn aber dann doch dazu gebracht, zu reden, berichtet Baumschlager. Der 50-Jährige gestand, seine Frau erstochen zu haben. Der Auslöser dafür ist noch nicht bekannt. Aktenkundig sei der Mann bisher nicht gewesen, auch von Streitereien sei nichts bekannt gewesen. „Die Beweise Vorort sind erdrückend“, sagt Baumschlager. Auch die Tatwaffe ist sichergestellt worden. Ob die beiden Kinder unmittelbare Zeugen der Bluttat wurden, ist noch unklar. Sie sind vom Kriseninterventionsteam betreut und zu Verwandten gebracht worden.

„Ich kenne die Familie und bin tief erschüttert“, sagt Alois Schroll, Bürgermeister von Ybbs, der nahe dem Haus der Familie wohnt. Die Anteilnahme der Gemeinde gelte den Kindern der getöteten 42-Jährigen. Gestern um 11 Uhr wehte vor dem Gemeindeamt eine schwarze Fahne im Gedenken an die Frau. Auch eine Schweigeminute ist abgehalten worden. „Ich war fast die ganze Nacht mit den Blaulichtorganisationen unterwegs und habe auch die Kinder gesehen“, sagt der Bürgermeister, der dem Sohn und der Tochter der 42-Jährigen „jegliche Form der Unterstützung“ zusagte.

Eine Serie von 34 Frauenmorden hat im Vorjahr ganz Österreich erschüttert, im speziellen Niederösterreich. Allein in diesem Bundesland sind 14 Frauen von Tätern aus dem Familienkreis ermordet worden. Die 42-Jährige ist in diesem Jahr das erste Mordopfer, das gewaltsam durch ihren Partner ums Leben kam.

 Quelle: Nachrichten.AT.

Der Tamile Amar I. auf dem Weg ins Zürcher Bezirksgericht.
Philippe Rossier

Der arbeitslose Amar I. (35) attackierte eine schlafende Frau im Zug. Als das Opfer aufwachte, flüchtete der Unhold. Jetzt stand er vor Gericht.

Die widerliche Attacke ekelt die junge Frau (24) noch heute: An einem Dezembermorgen, morgens um 5 Uhr, fährt sie im Zug von Winterthur nach Zürich. Im oberen Stock setzt sie sich in ein leeres Abteil, schläft ein.

Auch der Tamile Amar I.* (35) ist an jenem Morgen im Jahr 2017 in diesem Zug. Er sieht die schlafende Frau – und packt seinen Penis aus! Er streicht ihr sein Geschlechtsteil übers Gesicht, legt sein Glied danach in die Hände der damals 22-jährigen Frau.

Erst jetzt wacht die Frau auf, bemerkt den Missbrauch. Der Zug ist mittlerweile in Zürich angekommen, Amar I. flüchtet aus dem Abteil.

«Niemand möchte auf diese Weise aufwachen»

Am Montag steht er deswegen vor dem Bezirksgericht Zürich. «Es tönt wie eine Geschichte aus einem schlechten Krimi», sagte Staatsanwalt Matthias Stammbach in seinem Plädoyer. «Niemand möchte auf diese Weise aufwachen.» Der Täter habe die Frau zum Werkzeug seiner sexuellen Wünsche gemacht und habe die «zum Widerstand unfähige» Frau geschändet.

Die betroffene Frau bricht während des Plädoyers in Tränen aus. «Er ist sehr berechnend vorgegangen und hat mir damit meine Grundsicherheit genommen», sagt die Frau. Sie befindet sich noch immer in therapeutischer Behandlung und fordert eine Genugtuung von 3000 Franken.

Schon vor Minderjährigen onaniert

Vor dem Richter gibt sich der Unhold reumütig, entschuldigt sich beim Opfer. «Ich realisiere nun, zu was meine Belästigung geführt hat. Weshalb ich dies getan habe, weiss ich nicht.» Vielleicht habe es mit seiner damaligen Marihuanaabhängigkeit zu tun gehabt.

Es war nicht das erste Mal, dass er sich an wehrlosen Frauen vergriff. Zwei Wochen vor diesem Vorfall machte sich Amar I. in einem anderen Zug an eine 15-jährige Schülerin ran, fragte sie scheinheilig, ob der Zug nach Biel fahre. Nachdem ihm dies das Mädchen bestätigt hat, beginnt er vor ihren Augen bis zum Samenerguss zu onanieren.

Haft und Landesverweis gefordert

Mitte Januar 2018 kam es zu einer weiteren exhibitionistischen Handlung vor einer erwachsenen Zugpassagierin. Auch in diesem Fall wurde er durch die Videoüberwachung überführt. Zudem belästigte er eine 13-Jährige auf ähnliche Weise.

«Haben Sie vor Ihren drei Töchtern auch schon onaniert?», konfrontierte ihn der Gerichtspräsident. Nach dessen Verneinung hakt er nach: «Und weshalb vor fremden Kindern?» Er könne es nicht erklären, so der Tamile.

Der Staatsanwalt beantragt vier Jahre Gefängnis und einen Landesverweis von sieben Jahren. Der Verteidiger von Amar I. fordert eine mildere Strafe.

Das Urteil wird später gefällt.

* Name geändert

Quelle. Blick.