Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
Der Angeklagte sitzt in Handschellen vor Gericht Foto: Stefan Hesse
Lübeck – Der Horror traf die ahnungslosen Fahrgäste wie aus dem Nichts. Ein Mann zündete Spiritusflaschen aus seinem Rucksack an, dichter Qualm vernebelte den voll besetzten Linienbus. Dann zog er ein Messer, stach wahllos um sich!
Am 20. Juli 2018 verletzte Ali A. (34) im Lübecker Stadteil Kücknitz zwölf Menschen teils schwer, bevor er überwältigt werden konnte.
Am Mittwoch war Beginn des Sicherungsverfahrens vorm Landgericht Lübeck. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutsch-Iraner versuchten Mord in 48 Fällen und versuchte, besonders schwere Brandstiftung vor.
Aber: Da der Täter aufgrund seiner Psyche schuldunfähig sein könnte, droht Ali A. keine Haftstrafe. Sondern, wegen krankheitsbedingter Gefährlichkeit, eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.
Der Linienbus, in dem die Attacke stattfandFoto: dpa
Doch am Mittwoch sprach der Täter, der sein Abi am Gymnasium in Bad Segeberg machte und in Kiel bei der Bundeswehr war, ausführlich über sein Motiv: „Nach einem Streit hatte eine Nachbarin ihre 3000 Facebook-Freunde mit Lasern auf mich gehetzt. Meine Haut hat ständig gebrannt. Ich trug mehrere Brillen übereinander. Ich hatte Angst, dass ich erblinde.“
Er gab zu, es in seinem Wahn besonders auf junge Menschen abgesehen zu haben: „Meine Wut hat mich kontrolliert. Eigentlich wollte ich einen Bus vorher nehmen. Da waren viel mehr Jugendliche drin.“
Reue zeigte er am Mittwoch über die Horror-Tat nur, weil er „die Falschen getroffen“ habe. Der Prozess wird fortgesetzt.
Einsatzkräfte am Ort des Geschehens im Sommer 2018Foto: Markus Scholz / dpaQuelle: BILD
An der Einmündung des Stichwegs (rechts) auf die Südstraße holten die Verfolger den 20-Jährigen ein und schlugen ihn zusammen. Quelle: Sandra Köhler
Nach einer Attacke am Sonnabend auf dem Schulgelände an der Südstraße in Lehrte liegt das 20-jährige Opfer im künstlichen Koma und wird beatmet. Nur mit einer Notoperation konnten die Ärzte ihm das Leben retten. Auch für seinen unverletzten 18-jährigen Freund ist nichts mehr wie vorher.
Lehrte. Die Schlägerei am Sonnabendabend auf dem Schulgelände an der Südstraße hat weit schlimmere Folgen, als die Polizei mitgeteilt hat. Der 20-Jährige, der von zwei 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen lebensgefährlich verletzt wurde, liegt mit einem Schädel-Hirn-Trauma in der Medizinischen Hochschule Hannover im künstlichen Koma und wird beatmet. Nur mit einer Notoperation konnten die Ärzte ihm das Leben retten. Doch auch für seinen 18-jährigen Freund, der mit ihm unterwegs war, hat sich nach der brutalen Attacke das Leben verändert. Er macht sich nicht nur große Vorwürfe, weil der Angriff eigentlich ihm galt, sondern auch, weil er das Gefühl hat, seinen „Kumpel“ im Stich gelassen zu haben. Der Schock hat den 18-Jährigen traumatisiert: Alleine traue er sich nicht mehr auf die Straße, gestand er in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Die Polizei prüft derzeit, ob es sich bei der Tat um gefährliche Körperverletzung oder sogar versuchten Totschlag handelt.
Am Fahrradständer neben dem Eingang der Hauptschule hatten sich die jungen Männer getroffen. Von dort aus flüchtete der 18-jährige, als die Situation eskalierte. Quelle: Sandra Köhler
Es war eine Falle. Da ist sich der Lehrter jetzt ganz sicher. Denn als er am Sonnabend gegen 22 Uhr mit seinem Freund am vereinbarten Treffpunkt vor dem Eingang der Hauptschule – diese ist am Wochenende verwaist und von der Straße aus nicht einsehbar – eingetroffen sei, um einen schon länger währenden Streit zu klären, seien dort plötzlich 15 Heranwachsende aufgetaucht. Nach seinen Angaben alle mit türkischem Migrationshintergrund. Einer aus der Gruppe habe ihn sofort an der Schulter gepackt und vom Fahrrad gerissen. Weil er schon Silvester am Telefon bedroht worden sei, habe er zum Selbstschutz Pfefferspray dabei gehabt und dieses auch benutzt. Daraufhin sei die Gruppe zunächst geflüchtet, und er habe mit seinem Freund das Gelände verlassen wollen.
Doch urplötzlich habe einer aus einer Tüte eine Handfeuerwaffe gezogen und gerufen „ich schieß dich ab“.
„Daraufhin bin ich in Panik geraten und einfach abgehauen. Ich hatte Angst, dass ich aus der Situation nur tot oder im Krankenwagen rauskomme“, sagt der 18-Jährige, der in der Kfz-Branche arbeitet. Dies habe er nach seiner Flucht der Polizei per Handy mitgeteilt, die daraufhin mit einem Großaufgebot von acht Streifenwagen aus Lehrte und Hannover eine Fahndung eingeleitet hatte, und die mutmaßlichen Täter kurz später am Bahnhof festnehmen konnte.
Dass sein Freund sein Fahrrad weiter geschoben habe und dann attackiert worden sei, habe er erst später mitbekommen, als er mit der Polizei an den Tatort zurückkehrte.
Bis 3 Uhr nachts habe er im Krankenhaus gesessen, in Gedanken bei seinem Freund, dem der Schädel zertrümmert wurde. „Ich mache mir große Sorgen um ihn.“
Er habe einfach Panik und Todesangst gehabt. Doch die Selbstvorwürfe bleiben. „Eigentlich galt der Angriff mir.“ Denn eine 18-jährige Türkin, Schwester der mutmaßlichen Täter, habe ein Auge auf seinen Freund geworfen und ihm selbst vorgeworfen, zu viel Zeit mit diesem zu verbringen. Sie habe ihn bei der Polizei angeschwärzt, dass er nachts ständig bei ihr klingele, und dann auch ihre Brüder ins Boot geholt, die ihn daraufhin bedroht hätten. „Und ich dachte noch, wir könnten die Sache am Samstag ganz normal besprechen.“
Doch seitdem ist nichts mehr normal. „Ich habe tierische Angst und ständig Bauchschmerzen“, sagt der 18-Jährige. „Ich schließe alle Türen ab, gucke mich ständig um und schlafe schlecht.“ Die Kriminalpolizei habe ihm geraten, einen Psychologen aufzusuchen, wenn sich die Angstzustände nicht legten. Auch für seine Familie hat die Attacke das Leben verändert. Weil der Lehrter sich nicht mehr alleine aus dem Haus traut und auch nicht mehr mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, müssen Mutter und Vater einspringen und ihn bringen. Auch ein Freund hilft aus. Wenn er sich verfolgt fühle, solle er sofort die Polizei rufen, habe ihm die Kripo geraten. Lieber einmal mehr als einmal zu wenig. Doch Sicherheit gebe ihm das nicht.
Die Geschehnisse werden ihn wohl noch lange verfolgen, sagt der 18-Jährige erstaunlich abgeklärt. „So was verdaut man nicht so schnell.“ Er hoffe jetzt nur, dass sein „Kumpel“ keine Folgeschäden davon trägt und die beiden mutmaßlichen Täter „die richtige Strafe bekommen“. Dass sie schon wieder auf freiem Fuß seien, könne er einfach nicht verstehen.
Die Polizei am Tatort im Amstettener Ortsteil Greinsfurth Bild: Crepaz Franz, krone.at-Grafik
Schreckliche Bluttat im niederösterreichischen Mostviertel: Ein 37-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln soll seine 40-jährige Ehefrau, die zum Islam konvertiert war, vor den Augen der eigenen Kinder erstochen haben. Der mutmaßliche Täter wurde im Haus der Familie in Greinsfurth, einem Ortsteil von Amstetten, von der Cobra gestellt und verhaftet. Der Mann war zuvor kein Unbekannter – immer wieder soll er versucht haben, Nachbarn und sogar Kinder zum Islam zu bekehren.
Die Tat trug sich ersten Berichten zufolge äußerst brutal zu: Der 37-Jährige habe in der Küche zweimal auf die Frau eingestochen. Die Kinder des Ehepaares – drei jüngere Kinder und ein älterer Sohn – hätten dabei zusehen müssen.
Der Tatort in Greinsfurth
Bild: Franz Crepaz
Ehefrau erlag ihren schweren Verletzungen
Die Verletzte versuchte danach noch zu flüchten, woraufhin der Mann sie verfolgte und bei der Haustür noch einmal auf die 40-Jährige einstach. Dort ließ er seine schwer verletzte Gattin in ihrem eigenen Blut liegen. Die Rettung versorgte die Frau zwar noch und kämpfte um ihr Leben, aber vergeblich. Sie erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Kinder alarmierten mit Hilferufen die Nachbarn
Die Kinder hatten in der Zwischenzeit mit Hilferufen auf sich aufmerksam gemacht, wodurch Nachbarn die Polizei alarmierten. Die angerückte Cobra stürmte schließlich die Wohnung, überwältigte den Mann und verhaftete ihn.
37-Jähriger wollte Menschen bekehren
Aufgefallen war der 37-Jährige den Nachbarn bereits seit längerer Zeit. Er sei immer schwarz gekleidet gewesen und habe massiv versucht, die Leute zum Islam zu bekehren. Teilweise habe er täglich an den Türen der Umgebung geläutet und wollte so mit den Menschen ins Gespräch kommen. Auch am Kinderspielplatz in der Nähe habe er dahin gehende Gespräche angestrengt. Allerdings sei er dabei nie aggressiv aufgetreten, daher hätte es auch keine Handhabe gegen ihn gegeben.
Eine Gemeinde in Solingen hat die Abschiebung eines iranischen Flüchtlings verhindert. (Symbolbild)
Solingen. Weil er Christ ist, droht einem Iraner in seiner Heimat der Tod. Trotzdem soll er abgeschoben werden. Deshalb sucht er Schutz im Kirchenasyl.
Eine Solinger Kirchengemeinde hat am Montagmorgen die Abschiebung eines iranischen Flüchtlings verhindert. Der Mann lebt seit knapp einem Jahr im Kirchenasyl im Gemeindehaus. Nach Angaben der Polizei kamen rund 100 Menschen um 5 Uhr in die evangelische Luther-Kirchengemeinde, um mit einer Andacht gegen die Abschiebung zu protestieren. Die Versammlung sei friedlich verlaufen.
Der 28-Jährige flüchtete laut Gemeindepfarrer Christian Lerch 2016 aus dem Iran, weil er sich entschlossen hatte, zum Christentum zu konvertieren. Er habe in dem muslimischen Land daher um sein Leben fürchten müssen. Über Frankreich kam er im November 2016 nach Deutschland, sei hier zunächst in einer Solinger Flüchtlingsunterkunft untergekommen, später aber dem Kreis Wesel zugewiesen worden. Als ihm im März 2018 schließlich die Abschiebung drohte, beantragte er Kirchenasyl. Seitdem lebt er in dem Solinger Gemeindehaus.
Der Pfarrer verwehrte den Zutritt zum Gemeindehaus
Die Ausländerbehörde des Kreises Wesel hatte vergangene Woche angekündigt, den 28-jährigen Iraner am Montagmorgen um 5.30 Uhr abzuholen. Die Gemeinde habe daraufhin beschlossen, Anteil an der drohenden Abschiebung zu nehmen: „In den zurückliegenden Monaten haben sich wahnsinnig viele Leute, von der Leitung bis zu Ehrenamtlichen, für den Flüchtling engagiert. Das geht nicht spurlos an den Leuten vorbei“, berichtet Pfarrer Lerch im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Menschen hätten am Morgen daher vor dem Gemeindehaus gesungen und Kerzen angezündet.
Als Ausländerbehörde und Polizei am Montagmorgen eintrafen, weigerte sich der Flüchtling, mit den Beamten mitzugehen. Auch Pfarrer Lerch verwehrte den Zutritt zum Gemeindehaus – schließlich habe kein Durchsuchungsbefehl vorgelegen: „Ich habe mich höflich auf mein Hausrecht berufen. Das haben die Beamten dann auch akzeptiert“, sagt Lerch und betont: „Das war eine Aktion für unseren Schützling und nicht gegen die Behörden.“
Abschiebung ist laut Ausländerbehörde rechtens
Daher musste die Ausländerbehörde ohne den Iraner wieder gehen. Sie hat aber bereits angekündigt, noch einmal mit einem Durchsuchungsbefehl zurückzukehren. Nach Ansicht der Behörde ist die Abschiebung rechtens, da das BAMF den Asylantrag des Mannes bereits abgelehnt habe. „Die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes wurde abgelehnt. Deshalb ist die Abschiebeanordnung vollziehbar“, sagt Kreissprecherin Anja Schulte.
„Wir haben keine eigene Entscheidungskompetenz und führen lediglich die Entscheidung aus, die das Ministerium gefällt hat.“ Die Behörde beruft sich dabei auf das Dublin-Verfahren: Da der Iraner über Frankreich nach Deutschland eingereist ist, sind die französischen Behörden für sein Asylverfahren zuständig.
Iraner ist in der Gemeinde gut integriert
Pfarrer Christian Lerch sähe eine Abschiebung nach Frankreich mit Sorge: Schließlich hätten die französischen Behörden bereits Flüchtlinge wieder zurück in den Iran geschickt. Über den jungen Mann hat der Pfarrer nur Positives zu berichten: So spreche er sehr gut Deutsch und sei kulturell engagiert: „Er ist ein sehr aktives Gemeindemitglied geworden und hat gezeigt, dass seine Konvertierung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“
Zwar wisse er, sagt der Pfarrer, dass das Kirchenasyl grundsätzlich „eine rechtliche Grauzone“ ist, es sei aber auch „akzeptiert und respektiert“. Zudem gebe es auch eine rechtliche Vereinbarung zwischen Innenministerium und Kirchen, an die sich die Gemeinde gehalten habe. Das Kirchenasyl endet laut Lerch entweder mit der sogenannten Überstellungsfrist oder mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dort laufe derzeit noch eine Klage gegen seine Abschiebung.
Nächster Abschiebetermin wird nicht angekündigt
Das ausstehende Urteil will die Gemeinde dann auch akzeptieren, kündigt Lerch an. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass das ein Untertauchen des Mannes ist. Wir wollten ihm räumlich und im wortwörtlichen Sinn einen Raum geben, in dem er den Ausgang des Verfahrens noch in Deutschland und in Freiheit erleben kann.“.
Der nächste Abschiebtermin soll unangekündigt stattfinden. In diesem Fall hätte die Gemeinde dann keine Möglichkeit mehr zu reagieren: „Das wäre dann tatsächlich ein Präzedenzfall“, sagt Pfarrer Lerch. „Meines Wissens ist in NRW noch kein Kirchenasyl gewaltsam beendet worden. Das wäre eine Eskalationsstufe, mit der wir es noch nicht zu tun hatten.“
Ein Mann (33) musste nackt durch Schweinfurt flüchten, weil der Freund seiner Herzdame unerwartet nach Hause kamFoto: Carsten Rehder / dpa
Schweinfurt – Das Ende seines Schäferstündchens hat sich ein 33-jähriger Mann in Schweinfurt sicher anders vorgestellt!
Statt den Abend mit seiner Herzdame ausklingen zu lassen, musste er nackt durch die Innenstadt flitzen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war der Freund der Geliebten unerwartet nach Hause gekommen. Der Liebhaber flüchtete deshalb Hals über Kopf und ohne Klamotten über den Balkon der Wohnung.
Bei der Einsatzzentrale gingen am Montag mehrere Anrufe mit Hinweisen auf einen nackten dunkelhäutigen Mann ein. Eine Streife konnte ihn schließlich festnehmen. Auf der Wache stellte sich heraus, dass der Asylantrag des 33-Jährigen abgelehnt worden war und ihm seit einem halben Jahr die Abschiebung droht.
Er kam direkt in Haft – und wurde dort auch mit Decken und Kleidung versorgt.
Der am Dienstag durch einen Anschlag schwer verletzte AfD-Politiker Frank Magnitz (Bild Michael Kappeler/dpa)
Der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeugt von einem neuen, besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft in Deutschland. Alle politischen Lager sind aufgerufen, gegenzusteuern: mit uneingeschränkter Solidarität für die Opfer von Übergriffen und mit sprachlicher Abrüstung.
Noch ist nicht bekannt, wer den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ins Krankenhaus geprügelt hat. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus, sicher ist das aber nicht. So oder so ist die Tat ein Tiefpunkt in der jüngeren Entwicklung Deutschlands. Seit Jahren müssen Volksvertreter aller Parteien mit Beleidigungen, Drohungen, abgefackelten Autos oder Farbbeutel-Attacken fertigwerden. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen. Für Aufsehen sorgten zuletzt die Messerattacken auf die Kommunalpolitiker Henriette Reker und Andreas Hollstein.
Aber dass ein Bundestagsabgeordneter derart schwer verletzt wird, das hat man lange nicht erlebt. Die Attacke zeugt von einem besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft. Laut einer Analyse des «Faktenfinders» der «Tagesschau» ist die AfD von allen Bundestagsparteien am stärksten von Angriffen betroffen. Alle politischen Lager sind aufgerufen, innezuhalten und gegenzusteuern.
Gewalt nützt niemandem
Die erste Massnahme wäre Solidarität mit den Opfern. Solidarität bedeutet unbedingten Zusammenhalt. Viele Kommentatoren liessen nichts dergleichen erkennen. Ein Beispiel ist ein Artikel der «Frankfurter Rundschau». Da heisst es: «Wer glaubt, Rassisten liessen sich mit Kanthölzern vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker.» Der Autor schafft es nicht, die Gewalt abzulehnen, ohne eine strategische Begründung anzuhängen. Dass die AfD vom Anschlag profitieren könnte, ist seine eigentliche Sorge, nicht der Mensch, der schwer verletzt im Krankenhaus liegt.
Eine solche Argumentation steht auf wackligen Füssen. «Mag sein, dass ein Angriff auf die AfD ihr erst mal nutzt», kann ein gewaltbereiter Gegner der Partei erwidern – um dann sein eigenes Aber anzuhängen. Das kann von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer oder rechtsextremer Gewalt gegen Migranten handeln. Trägt die AfD in solch einem Weltbild die Verantwortung, dann ist es nicht mehr weit zum Baseballschläger. Der Nutzen, den die AfD durch Angriffe auf Leib und Leben angeblich hat, wird dann mit dem vermeintlichen Nutzen abgeglichen, den die Gesellschaft durch die Vernichtung dieser Partei hätte. Faustschläge, bewaffnete Angriffe und letztlich auch der Tod von Menschen könnten in einer solchen Rechnung, je nach Schweregrad der ideologischen Verbohrtheit, legitim erscheinen. Politische Gewalt ist entweder absolut tabu, oder sie ist es schnell nicht mehr.
Gefährliche Nazi-Vergleiche
Die zweite Massnahme baut auf der ersten auf: sprachliche Abrüstung. Es ist richtig, dass die AfD für die Verrohung der politischen Kultur massgeblich verantwortlich ist. Das Gerede vieler ihrer Anhänger von der «DDR light» oder «Merkels Goldstücken» ist schwer erträglich. Aber viele Kritiker der Partei sind nicht besser. Sie mögen Übergriffe ablehnen. Aber die Begriffe, die sie verwenden, sind der Schlüssel, der anderen das Tor zur Gewalt aufschliesst. Allen voran der inzwischen fast allgegenwärtige «Nazi». In einem grossen Teil der deutschen Öffentlichkeit ist es üblich geworden, AfD-Mitglieder so zu titulieren. «Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!», twitterte der Grünen-Politiker Cem Özdemir als Kommentar zum Angriff auf Frank Magnitz.
Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2
Der Vergleich mag hanebüchen und geschichtsblind sein, aber er steigert das Selbstwertgefühl der Sprecher. Wer meint, gegen Nazis zu kämpfen, und sei es durch einen Tweet oder ein T-Shirt, kann sich in einer Reihe mit den Geschwistern Scholl oder den Männern des 20. Juli wähnen. Das fühlt sich sicher gut an. Aber in Wahrheit schützen solch maximale Schmähwörter die offene Gesellschaft nicht, sie schaden ihr. Denn für all jene, die ohnehin überlegen, ob das Elend im Mittelmeer nicht Gewalt gegen rechte Politiker rechtfertige, stellen sie eine weitere Rechtfertigung dar, um loszuschlagen: gegen wen, wenn nicht gegen Nazis?
Deutschland droht keine Wiederauflage der Weimarer Verhältnisse, wie sie manche Kommentatoren seit Monaten beschwören. Noch nicht. Doch zwischen einer funktionierenden Demokratie und der Schwelle zum Totalitarismus warten viele Stufen des Niedergangs. Verbale Abrüstung und echte Solidarität mit Gewaltopfern wären erste Massnahmen, um ihn zu bremsen.
Gut vier Monate nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Syrer Alaa S. erhoben. Der Vorwurf: gemeinschaftlicher Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung. Quelle: WELT/Kevin Knauer
Gegen den Syrer, der in Chemnitz Daniel H. erstochen haben soll, ist Anklage erhoben worden. Ihm wird gemeinschaftlicher Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein zweiter Verdächtiger ist weiter auf der Flucht.
Gut vier Monate nach der tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Syrer Alaa S. erhoben. Ihm würden gemeinschaftlicher Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag mit.
Er soll am 26. August 2018 während eines Streits „ohne rechtfertigenden Grund mit einem mitgeführten Messer im bewussten und gewollten Handeln“ auf das Opfer Daniel H. eingestochen haben. Laut Anklage hat er die Tat gemeinsam mit dem noch flüchtigen irakischen Staatsangehörigen Farhad R.A. verübt.
Bei dem Angriff erlitt der Deutschkubaner Daniel H. den Angaben zufolge unter anderem einen Herzstich sowie einen Lungendurchstich und starb aufgrund der Verletzungen unmittelbar nach der Tat. Die beiden Männer hätten viermal in den Brustbereich und einmal in den Oberarm des Getöteten sowie einmal in den Rücken des Opfers Dimitri M. gestochen, hieß es.
Verdächtige noch auf der Flucht
Der Angeschuldigte habe dabei zumindest billigend in Kauf genommen, die beiden Männer tödlich zu verletzen. Das Ermittlungsverfahren gegen die beiden beschuldigten irakischen Staatsangehörigen Yousif I.A. und den noch flüchtigen Farhad R.A., der noch immer mit internationalem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sei, wurde den Angaben zufolge abgetrennt.
Worum es bei diesem Streit ging, konnte der Chemnitzer Staatsanwaltschaft zufolge bislang nicht aufgeklärt werden. Während der umfangreichen Ermittlungen seien mehr als 100 Zeugen vernommen und eine Vielzahl von Spuren ausgewertet worden, hieß es.
Auch die AfD zog gemeinsam mit der Pegida-Bewegung und anderen rechten Gruppen durch die Stadt. Es kam zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen und Anschlägen auf ausländische Restaurants. Mehrere Rechtsradikale wurden in Schnellverfahren wegen Zeigens des Hitlergrußes verurteilt.
Nur selten führt die Bundesanwaltschaft bisher Terrorverfahren gegen deutsche Islamistinnen, die wieder zurück sind. Symbolbild: Boris Roessler
Als es mit dem Kalifat des Islamischen Staats bergab ging, sollen es die Islamisten mit der strikten Rollenteilung nicht mehr so genau genommen haben. Plötzlich tauchten bewaffnete, voll verschleierte IS-Kämpferinnen in Propaganda-Videos auf. Schon vor mehr als 15 Jahren griffen die tschetschenischen Islamistinnen, die berüchtigten „Schwarzen Witwen“, zu den Waffen.
Und in Deutschland? Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt inzwischen: Salafistinnen seien „zunehmend gewaltbejahend und gewaltbereit“. Sie erzögen nicht nur ihre Kinder zu einer neuen Generation von Salafisten: „Sie schrecken im Zweifel auch nicht davor zurück, selbst als Attentäterinnen aufzutreten.“
Die Behörde berichtete bereits vor einem Jahr über ein islamistisches „Schwestern-Netzwerk“. Inzwischen seien es 40 bis 50 Frauen und das Netzwerk breite sich länderübergreifend aus. Es habe ein komplettes salafistisches Programm im Angebot – von der Kindererziehung über das Kochen bis zur Hetze gegen „Nichtgläubige“.
Die „Lies!“-Aktion ist verboten, die Straßenmissionierung der Islamisten damit weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Verteilung des Korans in Innenstädten war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Salafisten in Deutschland. Führende Köpfe der Salafisten-Szene in Deutschland sitzen hinter Gittern oder haben sich ins Ausland abgesetzt.
Rund 200 Islamistinnen sind von Deutschland nach Syrien ausgereist
Von den bundesweit rund 1000 Syrien-Ausreisenden waren etwa 200 Frauen. 50 von ihnen sind inzwischen wieder zurück. Nach dem Wegfall einer größeren Anzahl von Männern innerhalb der Szene sei eine Stärkung der Rolle von Mädchen und Frauen wahrscheinlich, warnt der NRW-Verfassungsschutz.
In geschlossenen Gruppen etwa des Messenger-Dienstes Telegram wird die Propaganda an die Glaubensschwestern verbreitet. „OneRoseForYou“ oder „FreeOurSisters“ heißen sie. „Oh Schwester, bedecke dich“ steht auf dem Flyer, der jungen Musliminnen in Deutschland zugesteckt wurde. Sitzt das Kopftuch locker, sind die Körperkonturen unter der Kleidung zu erkennen, stößt das den Fundamentalistinnen sauer auf.
Als Safia 2016 in Hannover versucht, einen Polizisten zu töten, ist sie erst 15 Jahre alt. Der Mann überlebte schwer verletzt. Als Linda aus Sachsen ins Kalifat verschwand, schickt sie Medienberichten zufolge eine schlampig geschriebene SMS an ihre Mutter, die die Sicherheitsbehörden mitlesen: „Ein paar worte an euch dreckign hunde: es werden noch viele anschläge bei euch folgen.“
„Mädchen steigen oft schon mit 13 oder 14 Jahren in die Szene ein“
„Ein Drittel der Salafisten in der Beratung sind Frauen und Mädchen. Letztere steigen oft schon mit 13 oder 14 Jahren in die Szene ein“, sagte Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat unlängst bei einer Fachtagung in Düsseldorf. Von den neun Frauen in Deutschland unter Terrorverdacht seien nur zwei aus rein muslimischen Familien. Fünf seien Konvertitinnen, zwei bikulturell geprägt.
Ohne Erlaubnis ihres Mannes dürfen die Islamistinnen dabei nicht einmal vor die Haustür. Aber warum fasziniert eine derart frauenfeindliche Ideologie Frauen im Westen? „Hausfrau und Mutter, das ist ein Frauenbild, das nicht so anstrengend ist wie das der berufstätigen westlichen Frau“, sagte Dantschke. Geschickt indoktrinierten die Salafistinnen ihre Kinder. „Das bekommt das Jugendamt nicht so leicht mit. Das ist sehr schwierig. Aber es wäre ein Fehler, die Frauen zu unterschätzen.“
Wenn Sabine mit Sprengstoffgürtel posiert
Gerwin Moldenhauer von der Bundesanwaltschaft schildert die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, die Fanatikerinnen zu belangen. Laut Bundesgerichtshof ist das freiwillige Leben im IS-Kalifat nicht als Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS zu werten. Entsprechend kam eine Syrien-Rückkehrerin straffrei davon.
Während den Männer oft Fotos aus Syrien und Nordirak zum Verhängnis werden, sei dies bei vollverschleierten Frauen nicht der Fall. Islamistin Sabine sei dennoch verurteilt worden: Sie hatte in ihrem Internet-Blog Sprengstoffanschläge verherrlicht und mit Sprengstoffgürteln posiert.
Busengrapscherattacke: Opfer einer sexuellen Belästigung wurde, bereits am Silvestertag, eine 25-jährige Zugbegleiterin. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:25 Uhr, während der Zugfahrt zwischen Alsfeld und Zell-Romrod (Strecke Fulda nach Limburg).
Ein bislang unbekannter Armutsafrikaner soll die 25-Jährige unsittlich an die Brust gefasst haben, nachdem der Mann bei der Fahrscheinkontrolle kein Ticket vorweisen konnte und von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden sollte. Im Bahnhof Zell-Romrod verließ der Grabscher den Zug.
Personenbeschreibung:
Bei dem Unbekannten soll es sich um einen etwa 170 cm großen, dunkelhäutigen Mann gehandelt haben. Er hatte schwarze, hochgestylte, krause Haare. Bekleidet war der Mann mit einer weißen Daunenjacke und einer dunklen Hose (Jeans oder Jogginghose).
Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet. Wer Angaben zu dem Täter machen kann, wird gebeten, sich bei der Bundespolizei unter der Telefon-Nr. 0561/81616-0 bzw. der kostenfreien Service-Nr. 0800 6 888 000 zu melden.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, wurde am Montagnachmittag von mehreren Personen angegriffenFoto: Michael Kappeler / dpa, Facebook/AfD Bremen
Am Montagnachmittag wurde Bremens AfD-Chef Frank Magnitz (66) von mehreren Personen attackiert und schwer verletzt.
Nach Angaben der Bremer Polizei habe sich der Vorfall in der Nähe des Theaters am Goetheplatz ereignet.
Aufgrund der Funktion des Geschädigten sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen.
Nach Angaben der Bremer AfD wurde Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete von drei Vermummten angegriffen. Er liege nun mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Bei Facebook postete die Bremer AfD ein Foto, auf dem Kopfverletzungen zu sehen sind und rief Zeugen dazu auf, sich bei der Polizei zu melden.
Die Polizei nannte keine Details zum Angriff. Die Ermittler suchen nun Zeugen.
Zu der Pressemitteilung postete die Bremer AfD bei Facebook ein Foto aus dem Krankenhaus Foto: Facebook/AfD Bremen
Einsatzkräfte am Ort des Geschehens im Sommer 2018Foto: Markus Scholz / dpaQuelle: BILD
