Dez 23

Brutaler Raubüberfall: Migranten schlagen Junge Frau nieder und beklauen sie

Die Frau musste in ein Krankenhaus gebracht werden. (Symbolbild)

Reichenbach – Am Samstagnachmittag ist eine 31-Jährige in Reichenbach das Opfer eines Raubüberfalls geworden.

Wie die Polizei mitteilt, wurde die Frau gegen 16 Uhr auf dem Rotschauer Weg, in Höhe einer Bushaltestelle, von einem Unbekannten niedergeschlagen.

Ein zweiter Täter klaute ihr die Geldbörse und flüchtete dann.

Die 31-Jährige wurde bei dem Überfall verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

„Die Täter wurden als südländisch aussehend beschrieben“, so die Polizei weiter.

Wer Hinweise zur Tat oder zu möglichen Tätern geben kann, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei der Polizeidirektion Zwickau zu melden, unter Telefon 0375/4284480.

37-Jähriger in Flöha krankenhausreif geprügelt und ausgeraubt

Ein weiterer schwerer Raubüberfall ereignete sich in der Nacht zu Sonntag in Flöha. Hier wurde ein 37-jähriger Mann krankenhausreif geprügelt und ausgeraubt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilt, kamen Polizei und Rettungskräfte kurz nach Mitternacht in der Augustusburger Straße zum Einsatz.

„Bei der Erstbefragung des schwer verletzten deutschen Geschädigten (37) erfuhren die Beamten, dass er gegen 0.15 Uhr die Augustusburger Straße entlang gelaufen war, als er plötzlich von vier Jugendlichen festgehalten, mehrfach geschlagen und um sein Smartphone, seine Smartwatch sowie eine Schlüsselkarte gebracht worden war“, so ein Sprecher der Polizei.

Rettungskräfte brachten den verletzten 37-jährigen Mann zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Unterdessen suchten mehrere Polizisten im Bereich des Tatortes und und auch in der Umgebung nach den vom Verletzten beschriebenen Tätern.

In einer Wohnung in der Fabrikstraße trafen die Polizisten dann auf auf vier Jugendliche. Die Personenbeschreibung traf auf die 14- und 15-Jährigen zu. Außerdem fanden die Beamten dort auch die geklaute Smartwatch des 37-jährigen Deutschen.

Das Quartett, bestehend aus 2 Afghanen, einem Syrer und einem Russen, wurde wegen des dringenden Verdachts des Raubes direkt vor Ort festgenommen.

Noch immer befinden sich die Jugendlichen in Polizeigewahrsam. Nun muss unter anderem ermittelt werden, wo sich die anderen geklauten Gegenstände befinden.

Update, 23.12.2019: Im Zusammenhang mit dem Raub in Flöha blieben die Täter bis Montag in Gewahrsam der Polizei. „Bis auf einen der beiden 15-Jährigen mussten sich die übrigen Jugendlichen daraufhin vor einer Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Chemnitz erklären“, teilt die Polizei mit.

Die Richterin erließ gegen den 14-Jährigen und den vorgeführten 15-Jährigen Haftbefehle, wobei der Haftbefehl gegen einen der 14-Jährigen außer Vollzug gesetzt wurde. Die anderen beiden Jugendlichen befinden sich bereits auf dem Weg in eine Jugendstrafvollzugsanstalt.

Ein 15-Jähriger wurde nach erfolgter Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt, da keine Haftgründe gegen ihn vorlagen.

Die Polizei sucht Zeugen zu dem Raub in Reichenbach. (Symbolbild)
Die Polizei sucht Zeugen zu dem Raub in Reichenbach. (Symbolbild)

Quelle: Tag24.

Dez 23

AfD deckt auf: Armutsasylanten kosten Hamburg 5 Mrd. Euro- Seit 2015!

AfD-Co-Fraktionschef Alexander WolfFoto: dpa

Hamburg – Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“.

Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro.

Spitze war das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Für 2019 sind 796 Mio. Euro an Kosten vorausgesagt. Tendenz? Sinkend.

Weitere Daten: Zum 30. Juni dieses Jahres lebten 328 666 Ausländer in der Stadt – gut 64 000 mehr als 2014. Die meisten Menschen mit fremdem Pass wohnen in Mitte (84 058).

Quelle: BILD

Dez 23

Migrantenjubel: Sachsens Migranten fühlen sich von der Koalition ernst genommen

Nach Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrages haben Sachsens Migranten das Abkommen am Freitag gelobt. Es seien auch zentrale Forderungen von ihrer Seite darin enthalten, hieß es.

Sachsens Migrantenorganisationen haben am Freitag sehr wohlwollende Signale in Richtung der neuen Regierung versendet und dabei vor allem den Koalitionsvertrag gelobt. Mit dem am Vormittag unterzeichneten Abkommen zwischen CDU, Grünen und SPD mache Sachsen „einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft“, teilte der Migranten-Dachverband DSM mit. Dabei sei es besonders erfreulich, dass auch zentrale Forderungen von Sachsens Migranten mit aufgenommen wurden.

Dazu gehören laut Kanwal Sethi, Vorstandsvorsitzender des DSM, vor allem die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen, die im Ausland erworben worden sowie die Einstellung einer unabhängigen Ombudsperson beim Sächsischen Kultusministerium, an die sich von Diskriminierung Betroffene künftig direkt wenden können. Zudem sei die Stärkung der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) vor allem in den ländlichen Regionen wichtig. Wie Kanwal Sethi weiter sagte, fühlen sich Sachsens Migranten mit dem neuen Koalitionsvertrag ernst genommen. Alle drei Koalitionsparteien hätten die Migranten-Vertreter mit offenen Armen empfangen und zugehört.

Gleichwohl bewertet die DSM den den Koalitionsvertrag auch als ersten Schritt, auf den nun weitere folgen müssten. „Bei der politischen Teilhabe für Migrantinnen bleibt noch viel Luft nach oben“, so Emiliano Chaimite. Er verweist dabei auf die bisher eher vage formulierte interkulturelle Öffnung in der Verwaltung, die Weiterentwicklung und gesetzliche Verankerung von Ausländer- und Migrantenbeiräten auf kommunaler Ebene sowie auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. Hoffnungen legen Sachsens Migranten dabei vor allem auch in die Ausarbeitung eines neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. „Dieses Gesetz bietet eine große Chance, dringende Probleme in Sachsen gemeinsam zu lösen“, so Tatjana Jurk.

Quelle: lvz.

Dez 22

Pakistan: Professor wegen islamkritischem Material zum Tode verurteilt

Der Eingang des Gefängnisses, in dem der Prozess gegen Junaid H. stattfand © Arshad Raza Zaidi/​Reuters

Weil Junaid H. als Professor antiislamische Inhalte verbreitet haben soll, hat ein Gericht die Todesstrafe verhängt. Das Blasphemiegesetz in Pakistan ist umstritten.

In Pakistan ist ein muslimischer Professor wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Junaid H. wird zur Last gelegt, antiislamische Vorstellungen verbreitet zu haben. Er habe blasphemische Inhalte gezeigt, als er Gastdozent in der Stadt Multan war. Sein Rechtsanwalt Shahbaz Gormani sagte, sein Mandant sei fälschlicherweise verurteilt worden. Gegen das Urteil werde Berufung eingelegt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hätten Ermittler nach der Festnahme des Professors antireligiöses Material auf seinem Laptop sichergestellt. Gegen den Angeklagten wurde auch eine Geldstrafe von einer halben Million pakistanischen Rupien (mehr als 2.900 Euro) verhängt.

H. befindet sich seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Wie örtliche Medien berichten, habe er den Großteil der Zeit in Einzelhaft verbracht, weil er wahrscheinlich ermordet würde, sollte er mit der allgemeinen Gefängnisbevölkerung zusammen festgehalten werden. Wegen Sicherheitsbedenken wurde der Prozess in dem Gefängnis abgehalten, in dem H. festgehalten wird.

Das umstrittene Blasphemiegesetz in Pakistan bedeutet automatisch die Todesstrafe, wenn jemand wegen Beleidigung von Gott oder des Islam verurteilt wird. Zwar ist bislang noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt worden. Es reicht aber schon der Vorwurf der Blasphemie, damit es zu Unruhen kommt. Ein Gouverneur in Punjab wurde 2011 von seinem eigenen Wachpersonal getötet, nachdem er die Christin Asia Bibi verteidigt hatte, der Blasphemie vorgeworfen wurde. Bibi wurde im Januar freigesprochen, nachdem sie acht Jahre im Todestrakt verbracht hatte. Inzwischen lebt sie in Kanada.

 

Quelle: zeit

Dez 22

Korruption: Ministerpräsident Kretschmer schustert Freundin 6000- Eurojob zu

Annett Hofmann und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei dessen Amtseinführung 2017

Dresden – Die kleine, ministeriumsinterne Excel-Tabelle wäre gar nicht weiter wichtig. Sie listet Namen und Funktionen von Mitarbeitern des sächsischen Sozialministeriums auf, die im Zuge der Bildung der neuen Staatsregierung umsortiert werden. Reine Routine, denn das Ressort wechselt gemäß Koalitionsvertrag von der CDU zur SPD.

Doch eine Spalte der Tabelle hat es in sich. „Annett Hofmann, Rückkehr aus Abordnung PÖ, neu Referatsleitung 46, Raum 409“.

Heißt übersetzt: Die Lebenspartnerin von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (44), Annett Hofmann (44), bekommt einen neu geschaffenen Referatsleiterposten (rd. 6000 Euro brutto) im Sozialministerium!

Dort war Hofmann schon bis vor zwei Jahren als Pressesprecherin („PÖ“) tätig, wechselte jedoch nach der Wahl ihres Lebensgefährten zum sächsischen Regierungschef in die PR-Abteilung der Dresdner Uniklinik – aus Gründen der „politischen Hygiene“.

Parallel erntete die gelernte Journalistin (früher MDR „Sachsenspiegel“) für ihre Rolle als First Lady viel Lob. Anders als ihre Vorgängerin interpretiert sie den Job offensiv, zeigt sich bei Terminen im Wahlkampf und auf Plakaten selbstbewusst an der Seite von Kretschmer.

Im Riverboat sagte sie mal: „Das Wort ,Lebensgefährtin‘ finde ich schlimm! Das klingt immer so ein bisschen nach Hobbit, die Gefährtin. Er ist der Mann an meiner Seite, also mein Mann.“

Der Wechsel auf einen gut dotierten Ministeriums-Job gilt zumindest als politische Instinktlosigkeit.

Auf BILD-Nachfrage bestätigte das Sozialministerium die brisante Personalie. Hofmann kehre von einer „zweijährigen Außenverwendung“ auf ihre Stelle als Referatsleiterin ins Ministerium zurück, so ein Sprecher.

Eine kreative Sprachregelung, wenn man bedenkt, dass es das Referat 46 („Familie“) so bislang im Sozialministerium noch gar nicht gibt.

Quelle: BILD.

Dez 22

Asyl-Krise in Griechenland: Habeck will unbegrenzt Migranten aufnehmen

Robert Habeck zur Asyl-Krise in Griechenland.© picture alliance/dpa / Kay Nietfeld

Athen/Berlin – Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. „Holt als Erstes die Kinder raus“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quellen: Merkur / FAZ

 

Dez 21

Migrationssubvention durch die Hintertür: Schuldenerlass für klamme Kommunen

Finanzminister Scholz möchte von den großen Bundes-Töpfen an die Kleineren abgeben. (Foto: picture alliance/dpa)

Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.

Mit einem großangelegten Schuldenerlass will Bundesfinanzminister Olaf Scholz zahlreiche deutsche Kommunen auf einen Schlag aus der finanziellen Notlage befreien. Das kündigte der SPD-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten. „Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. Sie hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln“, erklärte er.

Die Altschulden der Kommunen bei sogenannten Kassenkrediten liegen nach Angaben des Finanzministers bei etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen.

Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig, sagte er im Interview weiter. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, erklärte Scholz. Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei.

„Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben“, betonte Scholz gegenüber den Funke-Zeitungen. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein „Akt der Solidarität“ gelinge. Die Situation dafür sei gut: „Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt“, sagte der SPD-Politiker dem Bericht zufolge.

 Quelle: ntv.de, mra.

Dez 21

Terrorattacke verhindert? Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz evakuiert!

Die Polizei hat den WEIHNACHTSMARKT AN BERLINER GEDÄCHTNISKIRCHE geräumt.

Berlin – Nach Hinweisen auf einen möglicherweise verdächtigen Gegenstand hat die Polizei am Samstagabend den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche geräumt.

Alle Besucher hätten das Gelände ruhig und besonnen verlassen, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nun beginne man mit dem Absuchen des Breitscheidplatzes und der benachbarten Gedächtniskirche. Dort war den Angaben zufolge eine Veranstaltung vorzeitig beendet worden.

Einen Bericht der „B.Z.“, wonach zwei Menschen festgenommen wurden, konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht bestätigen. Laut B.Z. sollen die zwei Personen als islamistische Gefährder gelten.

Einer von ihnen soll aus Nordrhein-Westfalen kommen, der andere in den USA wegen Sprengstoffvergehen mit einem Haftbefehl gesucht werden.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn teilte mit, wegen des Polizeieinsatzes würden die S-Bahnen am Bahnhof Zoologischer Garten nicht halten. Die Station liegt ganz in der Nähe von Breitscheidplatz und Gedächtniskirche.

Auf den Weihnachtsmarkt hatte der islamistische Attentäter Anis Amri vor drei Jahren einen entführten Lastwagen gesteuert. Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien erschossen.

Update, 22.30 Uhr: Laut einer Polizeisprecherin wurde der Weihnachtsmarkt wegen zwei verdächtiger Männer geräumt. Die beiden seien durch ihr Verhalten aufgefallen. Der Verdacht, einer der Männer werde mit einem Haftbefehl gesucht, habe sich nicht bestätigt. Als Grund nannte die Sprecherin eine Namensähnlichkeit.

Festnahmen habe es nicht gegeben. In Anbetracht des Ortes, an dem es vor drei Jahren einen Terroranschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gegeben hatte, habe die Polizei „sensibel reagiert“, sagte ein anderer Polizeisprecher. Deshalb sei der Platz geräumt worden.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Beamten und Spürhunden im Einsatz.

Quelle: Tag24.

Dez 21

Klimanazis: Regierung lässt sauberen C.A.R.E. Diesel nicht zu

Bosch testet verschiedene alternative Dieselkraftstoffe

Bosch testet verschiedene alternative Dieselkraftstoffe

Ein aus Abfall hergestellter Biodiesel könnte die CO2-Bilanz eines Dieselmotors deutlich verbessern und wird bei Bosch in der Praxis getestet. Deutschland verhindert allerdings laut einem Medienbericht die Markteinführung.

Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Bei „Care-Diesel“ handelt es sich nach Angaben des Autozulieferes Bosch um einen aus Rest- und Abfallstoffen sowie Altspeiseölen und Fettresten hergestellten Kraftstoff, der 100 Prozent regenerativ hergestellt werden könne; also ohne die Raffinierung von Rohöl wie bei normalem Kraftstoff. Zwar entsteht bei der Verbrennung nach wie vor CO2. Doch durch die Nutzung von Abfällen und Reststoffen, die ja bereits existieren und nicht extra produziert werden müssen, sei die gesamte Klimabilanz eines mit diesem Diesel betankten PKW um 65 Prozent reduzierbar. Mehr zu den Hintergründen dieses Themas lesen Sie hier .

„Der Einsatz von regenerativen und synthetischen Kraftstoffen kann einen großen Beitrag leisten, die Erderwärmung zu begrenzen. Ihre Verwendung wirkt ökologisch wesentlich schneller als die komplette Erneuerung von Fahrzeugen und Infrastruktur – denn bestehende Tankstellen lassen sich weiter nutzen“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner bereits 2018. Der Öko-Diesel könne theoretisch in jedem Diesel-PKW genutzt werden. Ein solches Fahrzeug würde also in deutliche Konkurrenz treten zu anderen CO2-armen Formen der Mobilität, vor allem dem Elektroauto. Bosch nutzt den Test-Treibstoff nach eigenen Angaben bereits seit langem für Diesel-Fahrzeuge im eigenen Fuhrpark.

Keine Zulassung für den Öko-Diesel

Hergestellt wird der Öko-Diesel von einem Unternehmen aus Finnland. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, hat Deutschland aber keine Zulassung für den bei Bosch getesteten Kraftstoff erteilt. Hintergrund sei eine Entscheidung der Bundesregierung, zugunsten der Elektromobilität nicht auf alternative Kraftstoffe zu setzen. „Entgegen den Hoffnungen des Autozulieferers Bosch und der Kraftstoff-Industrie darf der klimafreundliche Care-Diesel auch künftig nicht an deutschen Tankstellen verkauft werden“, so die Zeitung. Das Umweltbundesamt, eine Unterbehörde des Bundesumweltministeriums, begründete das der Zeitung gegenüber damit, dass mit Elektrofahrzeugen bereits Alternativen für Diesel-PKW zur Verfügung stünden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass für den Öko-Sprit Palmöl genutzt werde. Das allerdings, so ein Bosch-Sprecher gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“, lasse sich durch entsprechende Nachhaltigkeits-Kritrien verhindern.

EU sieht diverse Diesel-Sorten vor

Tatsache ist, dass innerhalb der EU durchaus diverse Formen alternativer Kraftstoffe vorgesehen sind. Das zeigt sich unter anderem an den neuen Tank-Symbolen, die mittlerweile bei Neuwagen verpflichtend im Tankdeckel angebracht sind und den genauen Kraftstoff bezeichnen, der getankt werden muss:

  • Benzin gibt es als E5 (5 Prozent Bioethanol-Beimischung), E10 oder E85 (Bioethanol)
  • Diesel ist mit B7, B10, B20, B30 oder B100 gekennzeichnet –  B steht dabei für die jeweiligen Biodieselkomponenten im Diesel. Dazu gibt es die Kennzeichnung XTL für synthetischen Dieselkraftstoff.

Wahrscheinlich doppelt so teuer wie normaler Diesel

Ob der Öko-Diesel, sofern er denn eine Zulassung bekäme, ein erfolgreiches Produkt wäre, lässt sich nicht sagen. Wegen der aufwendigeren Herstellung wäre der Treibstoff nämlich derzeit rund doppelt so teuer wie herkömmlicher Dieselkraftstoff. Bosch war im Zuge des Diesel-Skandals in Misskredit geraten; die Beteiligung des Zulieferers an Betrügereien ist nicht abschließend geklärt. Bosch setzt jedoch weiter auf die Diesel-Technologie, auch wenn das Unternehmen in weitere Standbeine wie die E-Mobilität investiert.

 Quelle: Focus.

Dez 20

Kindergeldbetrug: Keine Kontrolle bei Migranten aus Angst zu „diskriminieren“

Die Behörden gehen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vor. Foto: dpa/Jens Büttner

Krefeld. Kindergeld für Familien, die gar nicht mehr da sind oder für Kinder, um die sich niemanden kümmert. Das ist wohl keine Seltenheit. So gingen die Behörden bei ihrem Schlag gegen Kindergeld-Betrug in Krefeld vor.

Wenn Rainer Furth, Polizeipräsident in Krefeld, erklärt, was zum Erfolg gegen die Kindergeldbetrüger in seiner Stadt geführt hat, klingt das eigentlich nicht wie ein Geheimrezept: Der politische Wille im Innenministerium, die Expertise des Landeskriminalamtes und die zügige und gute Zusammenarbeit mit der Stadt – und schon hatte man nach nur einer Woche 83 Kindergeld-Betrüger enttarnt. Warum erst jetzt?

Ein Problem, erklärt Sören Haack von der Familienkasse Nordrhein-Westfalen West, ist die Gleichbehandlungspflicht seiner Behörde, die an die Arbeitsagentur angedockt ist. Er dürfe keine Kontrollen bei ausländischen Kindergeldbeziehern durchführen, weil er sie damit unzulässig unter Generalverdacht stelle. Einmal beantragt und bewilligt laufe das Kindergeld prinzipiell bis zum 18. Geburtstag.

Hinweise auf fehlende Kinder

Deshalb hat man sich bei „Missimo“ die Fälle angeguckt, wo Hinweise auf ein fehlendes Kind vorlagen. Das konnten verpasste U-Untersuchungen sein, die dem Jugendamt von Ärzten gemeldet werden müssen, oder anhaltendes Schwänzen, was von den Schulen nicht standardmäßig ans Schulverwaltungsamt berichtet wird. Denkbar ist laut den Projektpartnern allerdings auch, dass ein Kind ordnungsgemäß in der Schule abgemeldet wurde, weil die Familie das Land verlassen wollte – nicht einmal diese Information erreicht sonst die Familienkasse.

Jetzt fragte die Polizei in solchen Fällen dort nach – und wurde noch Kindergeld an diese Familien gezahlt, gingen die Beamten mal vorbei. Thomas Jungbluth vom LKA schildert, bei zwei Familien, die angeblich mit je vier Kindern in Krefeld lebten, war einfach niemand mehr da. Gleichzeitig gab der Feldversuch am Niederrhein auch Hinweise auf andere Missstände in den Familien – so sei man auf eine getroffen, in der die fünf Kinder wirklich in Krefeld lebten, aber länger die Schule nicht besucht hatten. In diesem Fall habe man dem städtischen Amt Rückmeldung geben und Hilfe anstoßen können.

Regelmäßiger Datenabgleich geplant

„Die Fälle sind sehr unterschiedlich“, sagt der LKA-Experte. Ob es bei den Ermittlungsverfahren Hinweise auf Bandenstrukturen gebe, will er zum aktuellen Zeitpunkt nicht verraten. Auf die Frage, ob es bei den Kontoverbindungen in den 83 Fällen Auffälligkeiten gegeben habe, antwortet er nur: „Man findet immer etwas.“

In Krefeld hat sich der „Missimo“-Test eingereiht in einen anhaltenden Kampf gegen Geschäfte mit Wohnungsprostitution, Sozialleistungsbetrug und Schrottimmobilien. „Das Ganze macht ein bisschen Arbeit“, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD). Dennoch wolle man regelmäßig mit dem Datenabgleich weitermachen, da sei das „Resümee ganz eindeutig“. Die Mitarbeiter seiner Verwaltung seien in dem Projekt sehr engagiert, weil sie wüssten, dass die Bekämpfung von Missbrauch „größeres Vertrauen in den Sozialstaat“ schaffe.

Quelle: wz

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