Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr …
In Deutschland fehlen Millionen Schutz-Masken, Ärzte behandeln Corona- Patienten gänzlich ohne Mundschutz. Der Gesundheitsminister verschenkt die fehlenden Masken aber an Italien. Auffällig: Ganz normale italienische Bürger verfügen über solche Masken. Keine Frage, die Seuche grassiert in Italien am stärksten, Hilfe ist angesagt und angebracht. Die Frage ist nur, wer die Hilfe leisten kann und woher …
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schlägt den Einsatz von Asylbewerbern auf deutschen Feldern vor. Sie sollen den Wegfall von Saisonarbeitskräften abfedern. Sie fordert, ihnen die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Um den akuten Mangel an osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft abzumildern, schlägt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerbern vor. „Eine weitere Option zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe könnte […]
Lebenslange Haft: Ali K. (44) ist der Mörder von Georgine Krüger (14). Die Schülerin verschwand 2006 spurlos. Jetzt verurteilte das Landgericht nach 46 Prozesstagen ihren Nachbarn aus der Stendaler Straße in Moabit. Richter Michael Mattern: „Er hat Georgine vergewaltigt und sie erwürgt, um das zu verdecken.“ Ali K. zeigte keine Regung, kein Gefühl. Er schwieg in …
Der Tatort der blutigen Axtattacke in Schwabing: Die Kreuzung der Gernotstraße an der Ecke Burgunderstraße. Foto: Daniel von Loeper Am Sonntag hat ein Fußgänger einen Autofahrer mit einem Beil schwer verletzt. Zwei Tage später konnte die Polizei den Verdächtigen finden und festnehmen. Schwabing – Was für ein Horror. Ein Fußgänger läuft einem Autofahrer an einer Kreuzung …
vier Asylbewerber waren in Regensburg auf Diebestour. Ein Kinderwagen diente als Versteck. Foto: Bastian Winter
Vier in Schwandorf untergebrachte Asylbewerber waren in Regensburg auf Diebestour: Der Schaden beträgt 370 Euro.
Schwandorf. Am Mittwoch kamen gegen 20.30 Uhr zwei in der Gutenbergstr. untergebrachten Pärchen in ihre Unterkunft zurück. Hierbei wurden sie vom Sicherheitspersonal kontrolliert. Sie hatten einen Kinderwagen dabei, in dem anstatt eines Kleinkindes ca. 50 kosmetische Artikel, von Deodorants über Rasiergel bis hin zu Parfums befanden. Einen Kaufnachweis über die Waren im Wert von 370 Euro konnten sie jedoch nicht vorweisen, weshalb schließlich die Polizei gerufen wurde. Die ersten Ermittlungen führten dazu, dass die vier Asylbewerber tagsüber in Regensburg unterwegs waren und dort die Waren gestohlen hatten. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden die vier Tatverdächtigen wieder entlassen. Das Diebesgut wurde sichergestellt. Die polizeilichen Ermittlungen werden fortgesetzt.
Hunderte Menschen haben versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla einzudringen. Nicht allen gelingt die Überwindung des Grenzzauns. Es gibt Verletzte, ein Migrant erlitt offenbar einen Herzstillstand.
Bei einem neuen Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Mehr als 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen.
Das Todesopfer sei nach ersten Erkenntnissen einem Herzstillstand erlegen, hieß es. Außerdem seien 19 Migranten verletzt worden.
An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen 9 Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum CETI gebracht worden. Sie hätten lautstark gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“.
Letzter Ansturm war im Juli
Erst am Samstag hatte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Madrid seinen marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit empfangen, um „vor allem über den Migrationsdruck“ zu sprechen. Spanien und die EU wollen die Zusammenarbeit mit Marokko verbessern, um – wie das Madrider Innenministerium betonte – „eine legale und geordnete Einwanderung“ zu erreichen. Madrid und Marokko setzten auf eine „Kooperation von gleich zu gleich“.
Der letzte erfolgreiche Massenansturm war im Juli in der zweiten Nordafrika-Exklave Spaniens, Ceuta, registriert worden. Damals hatten mehr als 600 Migranten spanisches Gebiet erreicht. Ein Polizeisprecher erzählte, die Migranten seien dabei „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen. Sie hätten die Grenzbeamten unter anderem mit selbst gebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut Verätzungen verursacht, attackiert.
Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete warten Zehntausende Not leidende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.
Der US-Präsident hat in einem Tweet angekündigt, die Südgrenze der USA nach Mexiko zu schließen, sollte das Land den „Ansturm“ der Migranten nicht stoppen. Andernfalls werde er das Militär einschalten. Quelle: WELT/Isabelle Bhuiyan
Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA.
US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land – und ein Wahlkampfthema.
Nun droht er mit der Schließung der Grenze.
US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko durch seine Streitkräfte, nachdem sich Tausende Migranten aus Lateinamerika auf den Weg in die USA gemacht haben. „Ich bin bereit dazu, nötigenfalls das Militär zu schicken, um unsere Südgrenze zu schützen“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor den US-Kongresswahlen in Missoula im Bundesstaat Montana. In Guatemala trafen derweil weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften ein.
Trump zog die Migrationsthematik erneut in den Wahlkampf hinein. Er unterstellte den oppositionellen US-Demokraten, hinter der „Karawane“ aus Honduras zu stecken. Belege dafür lieferte er wie üblich nicht. „Sie wollten diese Karawane und es gibt welche, die sagen, dass diese Karawane nicht einfach so passiert ist“, sagte Trump. „Ich will der mexikanischen Regierung danken, weil sie sie hoffentlich stoppt, bevor sie jemals Mexiko erreicht.“
„Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze“
Zuvor hatte Trump von einem „Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze“ gesprochen. Auf Twitter schrieb er, wenn die mexikanische Regierung nicht dazu in der Lage sei, die Migranten aufzuhalten, „werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen“. Bereits im April hatte Trump die Nationalgarde – die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört – an die mexikanische Grenze geschickt.
Trump hatte erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil aus diesen Ländern Flüchtlinge über Mexiko in die USA strömten. Die Führung der Staaten tue wenig, um den Zustrom zu stoppen, argumentierte Trump am Donnerstag. Unter den Migranten befänden sich viele Kriminelle, schrieb er, ohne nähere Details zu nennen.
Migranten aus Honduras fahren mit einem Pick-up-LKW zur mexikanischen Grenze
Quelle: dpa/Oliver De Ros
Trump hatte mit dem Grenzthema bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gepunktet. Der von ihm propagierte Mauerbau zur Schließung der Grenze ist jedoch bisher nicht wesentlich vorangekommen.
Die mexikanische Bundespolizei versuchte derweil, die Lage an der Südgrenze zu Guatemala ruhig zu halten. Die Polizisten an der Grenze seien nicht bewaffnet, erklärte Kommissar Manelich Castilla in einem Interview des Fernsehsenders Foro TV. Es gebe keine Anweisungen, die Menschen zurückzudrängen, so Castilla.
Insgesamt werden zwischen 1500 und 3000 Menschen aus Honduras erwartet, darunter auch viele Kinder, Frauen und Alte. Trump sprach am Donnerstagabend von 4000 Migranten. Die Gruppe war am vergangenen Samstag in San Pedro Sula im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes aufgebrochen. Ihr Ziel sind die USA.
Illegale Grenzübertritte nicht entscheidend verringert
Dass die Migrantengruppe geschlossen durch Mexiko in Richtung der US-Grenze marschieren wird, ist unwahrscheinlich. Mexiko kündigte an, Migranten ohne Papiere die Einreise zu verweigern. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder ähnliche Gruppen, die es bis an die Grenze der Vereinigten Staaten schafften.
Trotz ihrer rigiden Einwanderungspolitik ist es Trumps Regierung bisher nicht gelungen, die Zahl der illegalen Grenzübertritte entscheidend zu verringern. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Statistik des US-Heimatschutzministeriums, dass im September 16.558 Menschen aufgegriffen wurden – 80 Prozent mehr als im Juli, als Trump die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien auf Druck von US-Gerichten beenden musste.
Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Die Amerikaner wählen dann das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat.
Schamila K. (38) war im neunten Monat schwanger, als sie von Habib R. angegriffen wurdeFoto: Jürgen Mahnke
Darmstadt – Unvorstellbar, was diese Frau durchgemacht hat! Schamila K. (38) war im neunten Monat schwanger, als sie von Habib R. (vermutlich 23) mit einem 20 cm langen Küchenmesser angegriffen, schwer verletzt wird.
Prozess-Auftakt vorm Landgericht
Habib R. wird versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch vorgeworfen.
Rückblick: Am 14. Mai holt die 38-Jährige ihre Tochter (4) vom Kindergarten in Bischofsheim ab. Auf dem Rückweg lauert ihr Habib R. mit dem Küchenmesser auf. R. sticht mehrfach auf die Mutter ein, versucht, ihr den Kopf abzuschneiden! Sie erleidet mehrere Stich- und Schnittverletzungen, überlebt nur dank einer Not-OP.
Im Prozess verweigert Habib R. die Aussage, behauptet nur, aus Deutschland zu stammen und 23 Jahre alt zu sein. Auch Schamila K. sitzt im Saal. Ihre Familie lebte in der gleichen Flüchtlingsunterkunft wie Habib R.
Der Mann hatte im Mai in Bischofsheim auf die schwangere Frau eingestochen
Während R. auf die Afghanin einstach, soll er gesagt haben: „Erst werde ich dich, dein Baby und deine Tochter töten. Dann deinen Mann und die anderen Kinder!“ K.: „Ich weiß bis heute nicht, warum er mich angegriffen hat.“
Als R. kurze Zeit später festgenommen wird, lacht er auf der Rückbank des Polizeiautos. Dabei soll er zu einem Polizisten gesagt haben: „Und, ist Frau tot?“
Später in der Vernehmung sagt R., dass er sich nur verteidigen wollte. K. und ihr Mann hätten geplant, ihn zu ermorden. Woher die Annahme kommt, wollte er nicht sagen.
Habib R. wohnt seit ca. drei Jahren in der Flüchtlingsunterkunft. Mehrere Mitbewohner behaupten, dass R. unter psychischen Problemen leidet. Er sei häufig aggressiv und würde randalieren. Vor drei Monaten sei er deshalb schon mal in einer Psychiatrie gewesen.
Die Bahnhofstraße in der Unnaer Fußgängerzone. (Foto: Rundblick Unna)
„Die Wut, die in mir steckt, kann ich gar nicht beschreiben.“
Simone Hellmann, Geschäftsfrau von der Bahnhofstraße, ist aufgewühlt, zornig, ratlos. Ihre Ladennachbarin Nadine Benkenstein sagt deutlich, pointiert, laut: „Das geht nicht! Man kann nicht hier reingehen und uns den Laden ausräumen!“
Genau das geschieht aber.
Seit einigen Monaten häufen sich in der Unnaer City offenbar systematisch organisierte Ladendiebstähle, die weit über einzelne geklaute Kleidungsstücke hinausgehen.
Vom „Körbchen“ auf der Massener Straße bis hinunter zu Peek & Cloppenburg am Rathausplatz / Bahnhofstraße wurden bereits vielzählige kleinere wie größere Läden zum Ziel dieser Diebeszüge. Einige trifft es immer wieder, wie zum Bespiel Simone Hellmanns auffälligen Kleidungs- und Dekoladen „No17 fashion deco living“ auf der Bahnhofstraße 17.
Simone Hellmann im Bereich mit den Herrenartikeln. Dort wird geklaut ohne jede Hemmungen – ganze Stapel teure Pullover und Hosen verschwanden schon aus den Regalen. (Foto: RB Unna)
Erzählt die engagierte Geschäftsfrau von der Klau-Serien der vergangenen Wochen und Monate, kann sie nur mit Mühe ihre Beherrschung bewahren. „Das ist unser Geld, was hier hängt!“ Sie zeigt auf die Ständer in ihrem Geschäft mit meist hochwertigen, entsprechend teuren Kleidungsstücken.
Deren Wert kennen offenbar auch die Kriminellen, die den gut 200 qm großen weitläufigen Laden mit einer Dreistheit heimsuchen, die ihresgleichen sucht, erzählt Simone Hellmann.
„Man wird um Beratung gefragt, es wird abgelenkt, die Waren werden fotografiert – immer die teuren Waren – , und wenn man das nächste Mal hinsieht, sind die Sachen weg. Neulich sechs Pullover auf einmal, teure Pullover.“
In ihrem Geschäft sind ausschließlich Herrenkleidung und -schuhe im Visier der Täter, die ihrer Beobachtung zufolge immer zu mehreren kommen, es sind immer Männer, meist südländisch aussehend, „oft junge Burschen, alle mit Handy, viele mit Kopfhörern. Viele probieren Kleidung auch erst an, kommen später wieder – Rucksack, Sporttasche dabei, rein und weg.“
Blick in das weitläufige Ladenlokal mit seinen gut 200 qm Verkaufsfläche. Erst vor einem Jahr hat es zentral in der Fußgängerzone eröffnet. (Foto: Rundblick Unna)
Dass wieder Ware fehlt, immer wieder, fällt oft erst später auf. „Und dann erinnert man sich an die seltsamen Männer vorher im Geschäft… aber wir können ja nicht ständig jeden, der hier in den Laden kommt und uns seltsam vorkommt, bewachen. Ich kann mich teilweise gar nicht mehr auf die Beratung meiner Kunden konzentrieren“, sagt Simone Hellmann unglücklich und ratlos, denn sie weiß langsam wirklich nicht mehr weiter.
„Am verkaufsoffenen Sonntag wurden uns teure Schuhe direkt aus dem Karton geklaut.“ Im Schuh house nebenan, weiß sie von dem Betreiber, wurden sogar neue Schuhe gestohlen und alte, getragene dafür ins Schaufenster gestellt.
„Es sind immer mehrere, meist junge Männer.“ Nadine Benkemeier (li.) von der „Kofferecke“ an der Morgenstraße/Ecke Bahnhofstraße bestätigt Simone Hellmanns Erfahrungen.
Simone Hellmanns Schilderungen kann Nadine Benkemeier von der benachbarten „Kofferecke“ rundweg bestätigen. Es sei schon heftig, meint sie, was momentan passiert.
„Die kommen rein, machen ein Foto, und wenn man nicht ganz scharf hinguckt und aufpasst, ist anschließend wieder was geklaut.“ Dies geschieht so geschickt, dass nur in Ausnahmefällen mal Täter erwischt werden: „Bei Engbers haben zwei Männer den Tisch mit Kleidung abgeräumt, sind mit den Sachen nach draußen gelaufen – und eine Kundin hat geistesgenwärtig ihren Hund hinterhergejagt“, erzählt Simone Hellmann, jetzt mal zur Abwechslung vergnügt, denn die Täter ließen auf der überstürzten Flucht Hals über Kopf ihre Beute fallen und rannten weg, so schnell sie konnten.
Gefasst wurden sie nicht. Das ist das Problem, weiß auch Dennis Bernhöft vom „Körbchen“ auf der Massener Straße aus ebenfalls leidlicher eigener Erfahrung.
Das „Körbchen“ an der Massener Straße. (Archivbild RBU)
Die Überwachungskamera nahm die gesamte Tat auf, Dennis Bernhöft – der selbst zur Tatzeit nicht im Geschäft war – weiß daher, dass es ein deutscher und ein südländischer Mann waren, die offenbar als Team in Aktion traten. Und offenbar nicht nur in seinem Geschäft zulangten – dies erfuhr der Geschäftsmann aufgrund zahlreicher Rückmeldungen am folgenden Samstag nach der Veröffentlichung seines Falls.
Bernhöft zog am Freitagabend unter den Kommentaren auf unserer Rundblick-Facebookseite ein bitteres Fazit:
„Ich kann der Statistik nicht zustimmen und diese stimmt vorne und hinten nicht! Viele machen keine Anzeige mehr, da es nichts bringt, und da braucht sich auch keiner eine Statistik schön reden! Ich gehe hin, mache die Anzeige, schaue Bilder an und kriege ein Schreiben, dass es eingestellt wurde. Viele Händler machen daher nichts mehr, es sei denn, der Schaden ist höher, damit man dem Finanzamt was vorlegen kann. Alles andere ist Zeitverschwendung ohne Ende.
Ich mache der Polizei keine Vorwürfe, sondern Tante Merkel. Die letzte Anzeige habe ich sogar abgebrochen, da in der Wache keiner was wusste. Und aus Langeweile renne ich da nicht mehr hin. Ich warte ja noch immer darauf, dass ich wegen dem Kassendieb einen Termin bekomme, und das Ganze ist jetzt 2 Wochen her! Wer soll sich Gesichter so lange merken?????? Ein Zeuge hat angerufen und wurde abgewiesen, da man von nichts wusste. ich habe danach noch einmal angerufen und wenigstens nach dem Aktenzeichen gefragt, damit der Zeuge nicht abspringt.
Mir steht es bis zum Hals und wenn ich noch einen erwische, kann der sich ganz warm anziehen. Normal sollten wir selbst die Bilder auf Facebook online stellen. Jedoch darf man das nicht, da man sonst eine Anzeige bekommt, und unser Land gibt dem auch noch Recht.
Wir Händler können nichts dagegen tun. Die Versicherung zahlt das nicht, denn es gibt dafür keine Versicherung! Hinterherlaufen darfst du nicht, da deine Versicherung nach der Türschwelle aufhört. Die Leute wissen das und nutzen es aus.“
Ausnahmen von der „mehrere junge Männer“-Regel gibt es durchaus auch. Petra Große, Inhaberin der Second Hand Boutique bommbino in Massen, musste am Nachmittag des 4. Oktober zusehen, wie gleich neun südländisch aussehende Männer, Frauen und Kinder ihre Boutique buchstäblich ausräumten: Nicht weniger als 18 Kleidungsstücke wurden gestohlen.
Größere Unternehmen reagieren schon seit Längerem mit eigenen Sicherheitsdiensten, so auch Peek & Cloppenburg an der Bahnhofstraße. Dort macht man die Erfahrung, dass auch die Diebstahlsicherung der Waren diese spezialisierten Kriminellen gänzlich nicht beeindruckt: Sie finden raffiniert ihre Wege, die Sicherheitssysteme zu umgehen. Wie auch der Dieb im „Körbchen“ trickreich die Lichtschranke überwand und deswegen niemand anhand der Türglocke bemerkte, dass da jemand in den Laden gekommen war.
Eigene Sicherheitsdienste – Ladendetektive – können sich Große leisten, können sich Ketten leisten. „Aber was ist mit uns kleineren Einzelhändlern?“ Das fragt Simone Hellmann stellvertretend für viele derzeitige Betroffene. „Man will sich etwas aufbauen, man steckt unenendlich viel Zeit, Liebe und Arbeit in sein Geschäft und muss dann zusehen, wie die Ware weggeklaut wird…“
Ihr Appell lautet erst einmal: „Alle Geschäftsleute und alle ehrlichen Kunden müssen gemeinsam Acht geben, wir müssen gegenseitig mehr auf uns aufpassen.“ Denn die Möglichkeiten für die Unnaer Polizei sind begrenzt.
Was sagt die Unnaer Polizei?
Einige Fragen an die Kreispolizeibehörde Unna, die Sprecherin Ute Hellmann wie folgt beantwortete:
Polizeisprecherin Ute Hellmann
1. Sind der Kreispolizei diese gehäuften Fälle bekannt?
Die exemplarisch von Ihnen aufgeführten Einzelfälle sind dem zuständigen Kriminalkommissariat natürlich bekannt. Die Strafanzeigen werden dort bearbeitet.
Eine massive Steigerung von Ladendiebstählen lässt sich an den erstatteten Strafanzeigen allerdings nicht ablesen.
Die Kollegin unserer Kriminalstatistik hat die Anzahl der angezeigten Ladendiebstähle für den Zeitraum Januar – September 2018 im Vergleich zum Vorjahr für den Bereich der KPB Unna ausgewertet. Die Anzahl der angezeigten Ladendiebstähle sieht aufgeteilt nach Kommunen für den o.g. Zeitraum folgendermaßen aus:
IGVP Zahlen
Jan. – Sep. 2017
Jan. – Sep. 2018
Veränderung
Veränderung in %
LR Unna
687
645
-42
-6,11
Bergkamen
154
145
-9
-5,84
Bönen
25
21
-4
-16,00
Fröndenberg
21
17
-4
-19,05
Holzwickede
16
15
-1
-6,25
Kamen
119
110
-9
-7,56
Schwerte
98
71
-27
-27,55
Selm
29
14
-15
-51,72
Unna
178
193
15
8,43
Werne
47
59
12
25,53
Sie sehen, dass die Anzahl der erstatteten Anzeigen wegen Ladendiebstahls in Unna im Vergleich zur Zeitraum des Vorjahres um 8 % (15 Fälle) gestiegen ist. Von einer massiven Steigerung kann man also nicht sprechen. Auffällig sind da eher Schwerte (Rückgang um 27,55%), Selm (Rückgang um 51,72%) und Werne (Steigerung um 25,53%).
In unserem gesamten Zuständigkeitsbereich ist die Anzahl der angezeigten Ladendiebstähle um 6,11% gefallen.
Nimmt die Polizei die Einkaufszone näher in ihre Bestreifungen auf?
Wir haben Rücksprache mit allen Polizeiwachen und Bezirksdiensten in unserem Zuständigkeitsbereich genommen.
Übereinstimmend haben wir von allen die Rückmeldung erhalten, dass die Fußgängerzonen im Rahmen der Streife durch die Wachdienstkräfte und die Bezirksdienstkräfte bestreift werden. Speziell an Markttagen sind wir auch mit zivilen Kräften unterwegs, um insbesondere Taschendiebstähle zu verhindern.
Unsere Bezirksbeamten haben darüber hinaus auch unmittelbaren Kontakt zu den Geschäftsleuten.
2. Kann die Polizei etwas zu den Tatverdächtigen sagen?
Hinsichtlich der exemplarisch aufgezählten Sachverhalte sind die Ermittlungen gegenwärtig noch anhängig, so dass in diesen Fällen noch keine Aussagen gemacht werden können. Grundsätzlich sind die Erkenntnisse unserer Direktion Kriminalität jedoch, dass Nicht-Deutsche-Tatverdächtige gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil bei Diebstahlsdelikten überrepräsentiert sind.
Zu bedenken ist jedoch, dass ein Großteil der Ladendiebstähle unbemerkt bleibt. Es ist nicht auszuschließen, dass das Entdeckungsrisiko für manche Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes größer ist als für andere.
Eine besondere Häufung in Bezug auf Zuwanderer ist in Unna derzeit nicht erkennbar.
3. Sind solche gehäuften Diebstähle auch aus anderen Städten im Kreis bekannt?
Grundsätzlich finden Ladendiebstahle und auch sonstige Diebstähle zum Nachteil von Geschäften in allen Städten und Gemeinden statt.
Im Kreisgebiet ist ein leichter Abfall der Fallzahlen zu verzeichnen.
4. Einige Geschäftsinhaber kritisieren, dass die Polizei nicht mit Initiativmeldungen auf diese Diebe aufmerksam macht bzw. vor ihnen warnt. Ihre Position dazu?
Die grundsätzlich in allen Kommunen und Städten zu beobachtenden Ladendiebstähle und Diebstahl zum Nachteil von Warenhäusern pp. spiegelt sich in den landesweiten Maßnahmen der Prävention wieder. Auf die Inhalte sei nachfolgend unter Nr. 5 hingewiesen.
Die Polizei erlangt regelmäßig erst durch den Aufgriff des Täters von einem Ladendiebstahl und trifft dann Maßnahmen gegen sie oder ihn.
Eine unmittelbar nach Entlassung stattfindende erneute Tatbegehung ist in der Regel nicht zu beobachten.
5. Was raten Sie den Geschäftsleuten? Wie können sie bestmöglich Prävention betreiben?
Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um Sicherheitsempfehlungen des Krimimalkommissariats Kriminalprävention und Opferschutz mit Sitz in Kamen:
Den besten Schutz vor Ladendieben bietet qualifiziertes Verkaufspersonal. Mitarbeiter, die auch in Kaufhäusern und Selbstbedienungsläden erkennbar präsent und aufmerksam sind sowie im Umgang mit Ladendieben ausgebildet sind, haben sich als wirksamste „Waffe“ gegen Langfinger erwiesen. Alle übrigen Maßnahmen des Einzelhandels, die die Verhütung von Ladendiebstahl bezwecken, haben in erster Linie abschreckenden Charakter.
1. Schutz vor Ladendiebstahl durch bauliche Maßnahmen:
durch bauliche Maßnahmen dem Ladendieb das Gefühl ständiger Beobachtung geben- etwa durch helle, gut ausgeleuchtete Verkaufsräume möglichst ohne unübersichtliche Ecken, Winkel oder Pfeiler. Darauf achten, dass Regale trotz ihrer Höhe einen gewissen Überblick erlauben.
Kassen in Kaufhäusern bzw. das Filialleiterbüro in Selbstbedienungsläden sollten leicht erhöht platziert, die Fenster zum Verkaufsraum verspiegelt sein.
2. Schutz vor Ladendiebstahl durch organisatorische Maßnahmen:
Bei besonders diebstahlsgefährdeten Artikeln sollte das Selbstbedienungssystem ganz oder teilweise aufgegeben und solche Artikel nur an der Kasse ausgelegt oder ausschließlich mit Bedienung angeboten werden. Es sollte sichergestellt sein, dass in den Selbstbedienungsbereichen, wo möglich, lediglich Hüllen (z.B. Musik CDs) ausgelegt sind.
Wo noch selbstklebende Etiketten zur Preisauszeichnung verwendet werden, sollten diese
• eine eindeutige Betriebskennzeichnung (Firma u. Anschrift o. Mitgliedsnummer im Hauptverband des Einzelhandels) tragen, damit ein Dieb keinen anderweitigen Erwerb behaupten und die Polizei sichergestelltes Diebesgut zuordnen kann.
• vorgestanzt sein, damit sie beim Ablöseversuch zerreißen oder zerfallen
• fest auf wesentliche Teile eines Artikels- nicht jedoch auf austauschbare Verschlüsse, Deckel oder Anhänger- aufgeklebt werden
• bei wertvollen Artikeln mehrfach an verborgenen Stellen angebracht sein
In besonders diebstahlsbetroffenen Geschäftslagen hat sich der Einsatz von stationärer oder mobiler gewerblicher Sicherheitskräfte bewährt. Es sollte darüber hinaus vom Solidaritätsprinzip von weiteren Geschädigten profitiert werden, indem sich die Geschäftsleute über ein internes Warnsystem zusammen schließen. So besteht die Möglichkeit, sich untereinander per Telefon oder Telefax etc. nach dem Schneeballprinzip vor erkannten Ladendiebstählen, Trickdieben und Scheckbetrügern zu warnen.
3. Schutz vor Ladendiebstählen durch technische Maßnahmen:
Sicherungstechnik kann die Aufmerksamkeit des Personals immer nur ergänzen, aber niemals ersetzen, zumal selbst eine aufwendige technische Aufrüstung professionelle Ladendiebe kaum abschreckt.
Spiegel in unübersichtlichen Ecken und Winkeln können diebische Kunden verunsichern – tatsächlich aber achtet kaum ein Mitarbeiter darauf, zumal konvexe Spiegel das Beobachtungsfeld vergrößern und dabei das Spiegelbild wesentlich verkleinern. Eingestaubte, verstellte oder mit Waren zugebaute Spiegel machen dem unredlichen Kunden die Funktionslosigkeit solcher Überwachung deutlich. Im Bereich der Selbstbedienungskasse sind Spiegel sinnvoll, da sie den Blick in und unter den Einkaufswagen gestatten.
Videoüberwachung hingegen ist nur mit erheblichen Personalaufwand sinnvoll zu betreiben und zu dem teuer. Solche Systeme müssen offen und verdeckt angebrachte Kameras sowie Beobachtungs- u. Bildaufzeichnungszentrale umfassen. Kameraattrappen sind bei professionellen Dieben bekannt und nur in Verbindung mit einem funktionierenden getarnten Videosystem sinnvoll.
Verschiedene elektronische Artikelsicherung lösen beim Stehlen einer Ware einen Alarm aus (z.B. Kabelüberwachung, Sicherheitsetiketten o. –anhänger). Auch diese sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wie beispielsweise hochwertigem Warenangebot, übersichtlicher Kundenfrequenz, kanalisiertem Kundenstrom und vor allem eingreifbereitem Personal einzusetzen. Erfahrungsgemäß erfolgt nur mäßiger Einsatz des Verkaufspersonals, wenn die elektronische Artikelsicherung beim Verlassen des Geschäfts den Alarm auslöst.
4. Ergänzende Informationen (Quelle: IHK Erfurt):
Ladengestaltung
• Der gesamte Laden sollte übersichtlich und einsehbar sein.
• Vermeiden Sie Nischen und Ecken. Verzichten Sie auf Raumteiler und Säulen soweit wie möglich.
• Spiegel können dabei helfen, den Laden besser einzusehen.
• Erhöhen Sie die Kassenzone und Ihr Büro und ordnen gefährdete Ware in Kassennähe an, um sie immer gut im Blick zu haben.
• Regale sollten nicht höher als 1,70 m sein.
• Stellen Sie Ihre Waren nicht in „Wühltischen“ aus.
• Hochwertige Waren gehören in eine Vitrine.
• Stellen Sie diebstahlgefährdete Artikel ausschließlich an der Kasse oder sonst nur die Hüllenaus (z. B. CDs, Parfüm).
• Schaffen Sie lediglich einen Kundenkundenausgang, deren Überwachung stets durch eine bestimmte Person erfolgt.
• Mit einer effektiven Ausleuchtung des Ladens schaffen Sie Transparenz und der Dieb fühlt sich nicht unbeobachtet.
• Installieren Sie deutlich sichtbare Kameras – auch wenn es sich hierbei nur um Attrappen handelt. Wer als Einzelhändler sein öffentlich zugängiges Ladenlokal überwachen möchte (Videoüberwachung), muss § 6b des BDSG beachten. (Hinweise siehe Merkblatt „Videoüberwachung im Einzelhandel“)
• Trennen Sie Warenanliefer- und Warenlagerungszone, um Diebstahl durch Lieferanten zu vermeiden.
Sicherheit im Handel durch Videoüberwachung
Das Merkblatt „Videoüberwachung im Einzelhandel“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es soll Ihnen bei der Auseinandersetzung mit der Thematik behilflich sein. Die Ausführungen beziehen sich nicht auf die Zulässigkeit der Videoüberwachung von Angestellten.
Wer als Einzelhändler sein öffentlich zugängliches Ladenlokal mit optisch-elektronischen Geräten überwachen möchte ((Videoüberwachung) muss § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Unter den Begriff Videoüberwachung fällt in diesem Zusammenhang sowohl die Videobeobachtung, bei der Bilder auf einen Monitor übertragen werden als auch die Videoaufzeichnung, bei der die Aufnahmen gespeichert werden.
Zulässig ist die Videoüberwachung von einem Ladenlokal zur Wahrung des Hausrechts oder zu Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Hierunter fällt grundsätzlich auch die Videoüberwachung, die gegen Einbruch, Diebstahl oder Vandalismus eingesetzt wird. Voraussetzung für die Gefahrenabwehr mittels Videoüberwachung ist der Nachweis einer konkreten Gefahrenlage. Diese kann sich aus Vorfällen aus der Vergangenheit oder aus der Art der angebotenen Ware ergeben (Bsp. Juweliere). Als besonders gefährdet gelten in diesem Zusammenhang auch Tankstellen. Diesen festgelegten Zweck muss der Händler nachvollziehbar dokumentieren. Weiterhin ist zu prüfen, ob der Zweck (Sicherheit im Ladenlokal) nicht durch „mildere Mittel“, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, erreicht werden kann (Bsp. Einsatz von Wachpersonal).
Auch wenn die Videoüberwachung nach den oben dargelegten Grundsätzen zulässig ist, muss vor dem ersten Einsatz der Überwachungstechnik geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Das bedeutet, dass das Interesse des Einzelhändlers (Schutz vor Diebstahl) mit dem Interesse der Betroffenen (Persönlichkeitsrecht der Kunden) abgewogen werden muss. Diese Abwägung kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls getroffen werden.
Julia Hamburg: „Wehret den Anfängen geht anders“ Foto: dpa
HANNOVER. Die Antifaschismus-Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Hamburg, hat die geplante Ausweitung des staatlichen Kampfes gegen Rechts auf alle Formen des Extremismus kritisiert.
„Gleiches Geld, neue Aufgabe = Kürzung. Das Problem von Einschüchterung und Gewalt in Niedersachsen sind Nazis“, teilte die Landtagsabgeordnete via Twitter mit. „Wehret den Anfängen geht anders.“
Hintergrund sind Pläne des von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführten rot-schwarzen Kabinetts, mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus künftig auch Islamismus und Linksextremismus zu bekämpfen.
„Kompetenzstelle Islamismusprävention“ soll ausgebaut werden
Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ war 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossen worden. Als Budget planten die Abgeordneten 1,4 Millionen Euro jährlich. Die CDU hatte kurze Zeit später unter anderem wegen der Straftaten rund um die linksextreme Szene in Göttingen ein Landesprogramm gegen Linksextremismus gefordert.
Nun solle künftig auch die Prävention von Linksextremismus und Antisemitismus „stärker systematisiert und strukturell verfestigt“ werden, teilte die Landesregierung mit. Zudem soll die seit 2016 bestehende „Kompetenzstelle Islamismusprävention“zum „Landesprogramm gegen Islamismus“ ausgebaut werden. (ls)
Noch am selben Tag konnte der 19-jährige mutmaßliche Täter gefasst werden (Symbolfoto).
Frankfurt – Ein engagierter 19-Jähriger gilt in seiner Unterkunft als „Vorzeige-Flüchtling“, doch sein Mitbewohner soll seinem Leben im Wahn ein jähes Ende gesetzt haben.
Ein tragischer Todesfall wird seit Freitag vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt: Ein junger Afghane ist angeklagt, im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Mitbewohner in einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Höchst grausam getötet zu haben. Der junge Mann leidet an einer paranoiden Schizophrenie.
Laut Anklage soll der 19-Jährige am Morgen des 7. Dezembers vergangenen Jahres in der Gemeinschaftsküche der Wohngruppe für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge beschlossen haben, den gleichaltrigen Mann aus Eritrea zu töten.
Im Wahn soll sich der Angeklagte eingebildet haben, dass der Mitbewohner ihn sexuell missbraucht haben soll. Er soll ihm unter anderem mit einer Holzstange auf den Kopf geschlagen und ihm mit mehreren Messern in den Hals geschnitten haben. Nach der Tat soll sich der Angeklagte umgezogen und seinem bereits toten Opfer Geld und Jacke abgenommen haben, bevor er flüchtete. Die Polizei nahm den Afghanen noch am selben Tag in Dortmund fest.
Bei seiner Vernehmung soll sich der Mann „glücklich“ über die von ihm gestandene Tat gezeigt und sich als „Verbrecherboss“ bezeichnet haben. Er war bereits vor der Tat mehrfach wegen Alkohol- und Drogenproblemen in psychiatrischer Behandlung. Erst wenige Tage vor der Tat kehrte der Afghane aus eigenem Antrieb von einer psychiatrischen Klinik zurück, sagte der Geschäftsführer des Internationalen Familienzentrums als Träger der Einrichtung, Karsten Althaus, am Rande des Prozesses.
Das besonders tragische sei, dass das Opfer ein „Vorzeige-Flüchtling“ gewesen sei, auf den seiner Einschätzung nach ein gutes Leben in Deutschland gewartet hätte. Der junge Mann sei engagiert und integriert gewesen, habe schnell Deutsch gelernt, sparsam gelebt und nach dem Hauptschul- als Nächstes den Realschulabschluss angestrebt.
Der Prozess läuft über mehrere Verhandlungstage, ein Urteil wird für den 2. November erwartet.
Eine streng gläubige Muslima erscheint 2015 in einer Burka vor Gericht – und der Richter erlaubte ihr damals, komplett verschleiert auszusagenFoto: Markus Hannich
München – Gilt in Deutschland bald ein Verbot für die Gesichtsverhüllung im Gericht?
Es könnte demnächst soweit sein: Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: „Der heutige Beschluss ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“
Bayerns Justizminister Winfried Bausback
Bayerns Justizminister weiter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“
Hintergrund: Bayern hat die Diskussion zu diesem wichtigen Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Auch BILD berichtete mehrmals über ein Verhüllungsverbot vor Gericht.
Insbesondere hat Bayern auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht. Auch die Frühjahrsjustizministerkonferenz sprach sich für eine solche Regelung aus.
Bei der #Unteilbar-Demo gingen über 200.000 Menschen in Berlin auf die Straße Foto: dpa/Christoph Soeder/Reto Klar/BM Montage
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen auch Extremisten mitlaufen. Das sagte er im Rahmen der Fragestunde der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die „Unteilbar“-Demo vom vergangenen Sonnabend.
„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte Geisel. „Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“
An der Demonstration hatten ihm zufolge rund 240.000 Menschen teilgenommen. Knapp 900 Linksradikale hätten einen „Dagegen“-Block gebildet. Auch radikale Kurden waren auf der Demonstration, ebenso rechtsextreme Türken, die den faschistischen Grauen Wölfen zugerechnet werden. Laut Geisel nahm die Polizei zwei Menschen fest, 17 Strafanzeigen wurden gestellt, viele wegen des Zeigens verbotener Kurdensymbole. Laut Geisel sei der Protest friedlich verlaufen. Er sei stolz darauf, dass der Umzug in dieser Größenordnung stattfand.
Von der AfD erntete Geisel viel Gelächter. Frank-Christian Hansel (AfD): „Er scheint mit doppeltem Maß zu messen. Wenn wir in Chemnitz protestieren, ist das ein Problem. Wenn er mit Linksextremen auf die Straße geht, nicht.“
Verdächtige Schließfächer haben am Freitag in Weimar und Nordhausen für Aufregung gesorgt: Im Weimarer Bahnhof wurde eine Maschinenpistole samt Munition gefunden. In Nordhausen ging es um ein verdächtiges Päckchen.
Der Bahnhof Weimar ist am Freitagvormittag nach einem Waffenfund vorübergehend gesperrt worden. Das Hauptgebäude sei für den Einsatz geräumt worden, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden in einem Schließfach ein russisches Sturmgewehr vom Typ AK 47, Munition, zwei Handgranaten, eine Pistole sowie Pyrotechnik gefunden. Die Polizei hat den Waffenfund bisher nicht bestätigt, sondern spricht von „verdächtigen Gegenständen“.
Das Schließfach war geöffnet worden, weil die Mietzeit abgelaufen war. Am frühen Nachmittag gab die Polizei den Bahnhof wieder frei. Der Zugverkehr war durch die Sperrung nicht beeinträchtigt.
Auch Bahnhof in Nordhausen vorübergehend gesperrt
Nach Bekanntwerden des Vorfalls in Weimar wurde am Freitagnachmittag auch der Hauptbahnhof in Nordhausen gesperrt. Eine Bahnmitarbeiterin hatte die Polizei auf ein Gepäckschließfach aufmerksam gemacht, dessen Mietzeitraum ebenfalls – wie bei dem Fach in Weimar – abgelaufen war. In dem Fach wurde ein Paket mit unbekanntem Inhalt gefunden. Es stellte sich aber als harmlose Fundsache heraus.
Kontrolliert wurden laut Bundespolizei inzwischen auch die Gepäckschließfächer auf den Bahnhöfen in Erfurt, Eisenach, Gera, Jena und Gotha. Bisher wurden dort aber keine verdächtigen Gegenstände gefunden.
In diesem Schließfach war in Nordhausen ein verdächtiger Gegenstand gefunden und die Bundespolizei alarmiert worden.Bildrechte: MDR/Sebastian Jakob