Deutsche Vergangenheit, deutsche Gegenwart. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dahinter der Reichstag. Bild: Keystone
Links-grüne Antiamerikanisten und rechte Islamisten verbinden sich in Deutschland zu einem üblen Bündnis.
Kürzlich sprach ich an der Oxford University (St. Jones College) über Antisemitismus. Ich unterschied dabei drei Spielarten von Antisemitismus:
> den alten Nazi-Antisemitismus;
> den «New Antisemitism», der in der Welt des Islam und seiner Diaspora in Europa gedeiht;
> den in Europa florierenden linken Antisemitismus.
Ich konzentrierte mich auf den Fall Deutschland, wo die Linken in der Solidarität mit Islamisten als angebliche Opfer der Juden versuchen, sich von der deutschen Schuld des deutschen Mordes an sechs Millionen Juden reinzuwaschen. Der neue Antisemitismus, sowohl der Linken als auch der Islamisten, verkleidet sich als Anti- Zionismus und als «Israel Bashing». Die Opfer von gestern, also die Juden, werden zu Tätern.
Die Links-Grünen haben bisher den moralischen Druck der Flüchtlingskrise 2015/2016 dazu ausgenutzt, Andersdenkende als Nazis zu stigmatisieren. Selbst diejenigen Demokraten, die die links-grüne Veredelung des Fremden nicht mitmachten und auf die Tatsache hinwiesen, dass die Newcomer aus Nahost mehrheitlich Antisemiten seien, wurden so behandelt.
Langsam zerbröckelt dieses Narrativ, und die Menschen nehmen wahr, dass die Links-Grünen über den neuen Antisemitismus schweigen. Der jüdische Wissenschaftler Michael Wolffsohn prangert in der NZZ «die radikalisierte muslimische Minderheit» und ihren «wachsenden Antisemitismus» an und gibt zu bedenken: «Viele Juden wollen auswandern.»
Beschämende Geschehnisse
Plötzlich wird die deutsche Presse wach. FAZ und Welt berichten nach einem antisemitischen Angriff, dass sich unter den zehn Tätern syrische Flüchtlinge befänden. Früher hat man «von Personen» gesprochen. Die Bild-Zeitung veröffentlichte einen Bericht unter der Überschrift «Antisemitischer Übergriff: Ich schlitze dir die Kehle auf, Scheiss-Jude».
Selbst die Süddeutsche Zeitung, die militant dem links-grünen Narrativ folgt, kann über die Schande nicht schweigen und berichtet von Brennpunkt-Schulen: «Muslimische Jugendliche sind in den Fokus gerückt. In Berlin wurde ein jüdischer Junge von muslimischen Mitschülern bedroht und geschlagen.»
Im europäischen Ausland wird das Merkel-Deutschland als das bessere Deutschland gefeiert, selbst der zurückhaltende Economist spricht positiv von «Cool Germany». Die FAZ fragt, ob dies zutreffe, und schreibt: «In Deutschland geschieht heute, was man vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten hätte. Der Davidstern wird verbrannt, jüdische Schüler werden bedroht …» Ist das cool?
Von diesen beschämenden Geschehnissen möchte ich in diesem Artikel ausgehen und die Frage stellen, ob die Deutschen ihren Mord an sechs Millionen Juden aufrichtig aufarbeiten. Deutschland nach 1945 bekommt ein neues Gesicht durch zwei Prozesse: erstens Verwestlichung und zweitens Entnazifizierung durch Ächtung eines jeglichen Antisemitismus.
Veröstlichung Deutschlands
Was habe ich als Muslim aus Damaskus damit zu tun? Ich habe mit dieser Geschichte nichts zu tun. 1962 kam ich als antisemitisch sozialisierter Syrer nach Deutschland. Das Studium bei zwei grossen jüdischen Professoren, Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, veränderte mein Leben dermassen, dass ich 1994 mit dem Rabbiner Albert Friedlander den jüdisch-islamischen Dialog gründete. In jenen Jahren war es normal, gegen den Antisemitismus zu sein.
Ich beobachte jedoch, dass unter dem Merkel-Regime ein neues Deutschland beginnt, in dem sowohl die Verwestlichung als auch die Ächtung des Antisemitismus aufhören zu existieren. In einem BaZ-Artikel 2017 sprach ich sogar von einer Veröstlichung Deutschlands unter Merkel. Es ist nicht so, als würden deutsche Politiker den Antisemitismus verleugnen, aber Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der CDU, sieht in der Bild am Sonntag die Gefahr nur bei «alten Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten». «Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.»
Noch skandalöser äussert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zwar räumt er ein: «Die Verantwortung für die Vergangenheit ist Inhalt und Massstab unseres heutigen Denkens und Handelns.» Er spricht auch von «Aufarbeitung der Schuld». Wie reagiert aber dieser Bundespräsident auf den zunehmenden Antisemitismus? Er redet den islamischen Antisemitismus klein: «Es gibt zwar Antisemitismus bei denen, die zugewandert sind, aber im Kern ist Antisemitismus unser deutsches Problem.»
Kein deutsches Problem
Derselbe Bundespräsident, der den islamischen Antisemitismus nicht zum deutschen Problem rechnet, griff danach einen europäischen Politiker an, der zwar jünger, ihm aber haushoch überlegen ist. Das ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Grund des Angriffs ist, dass Kurz von der «Achse der Willigen» spricht. Steinmeier fordert «Disziplin bei der Sprache». Anders als Steinmeier hat Sebastian Kurz folgende Leistungen erbracht: Er fuhr zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel, mit einem Millionen-Geschenk und Bekenntnis zur Schuld. Parallel dazu hat Österreich sieben antisemitische Moscheen geschlossen und ein paar Dutzend antisemitische Imame ausgewiesen.
Und was tut Deutschland? Es duldet im Namen der Religionsfreiheit den islamischen Antisemitismus. Der Modedesigner Karl Lagerfeld hat Angela Merkel mutig angegriffen. Auf der Frontseite der Bild-Zeitung war zu lesen: «Lagerfeld rechnet mit Flüchtlingspolitik ab. Ich hasse Madame Merkel.» Er sagte: «Man kann nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.» Heute wütet der islamische Antisemitismus überall in Deutschland. Selbst im kleinen Göttingen, in dem ich lebe, ist die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Jacqueline Jürgenliemk, über «Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit» in den Flüchtlingsheimen besorgt.
Es gibt, wie schon erwähnt, drei Spielarten von Antisemitismus: den alten Nazi-Antisemitismus und zwei Formen des neuen Antisemitismus. Eine davon ist links und wird von Europäern vertreten, die andere ist rechts und wird von Muslimen und Islamisten vertreten. Der neue Antisemitismus ist auffälliger, massiver und virulent. Geprägt hat den Begriff «the new antisemitism» der jüdische Historiker Bernard Lewis, der im Mai 2018 verstarb.
Unsinnig und ignorant
Der Umgang der Deutschen mit dem zugewanderten neuen Antisemitismus ist im höchsten Masse ein «deutsches Problem», das der deutsche Bundespräsident verleugnet. Ich beobachte zwei Mischungen von deutsch und muslimisch:
>links-grüne Antiamerikanisten und rechte Islamisten finden zueinander in einem gleichermassen abscheulichen und beängstigenden Bündnis.
>die Deutschen instrumentalisieren die Neuankömmlinge sowohl zur Sühne als auch zur Verleugnung von Schuld. Das Resultat ist eine Verteidigung beziehungsweise Verleugnung des neuen Antisemitismus.
Auf dieser Basis finde ich es äusserst störend, wenn ein umstrittener Antisemitismus-Forscher, Wolfgang Benz, in der FAZ Antisemitismus und Islamophobie gleichsetzt, um dann folgende Verleugnung im Namen der Wissenschaft kundzutun: «Es gibt keinen neuen Antisemitismus in Deutschland. Er ist der alte, der Bodensatz in der Gesellschaft.» Eine arabisch-islamische Bedrohung für Juden existiert für Professor Benz nicht. Im selben Bericht ist noch zu lesen: «Benz sagte mit Blick auf muslimische Flüchtlinge, es sei schrecklich einfach von hausgemachtem Antisemitismus abzulenken, indem man mit dem Finger auf andere zeigt.»
Ungeheuerlich ist, dass diese Kombination von Unsinn, Verleugnung und Ignoranz mit dem Satz eingeleitet wird: «Die Wissenschaft sagt …» Im heutigen Deutschland scheint der Unterschied zwischen Wissenschaft und Propaganda verwischt zu sein. Aber glücklicherweise steht Deutschland nicht über allem, und so gibt es eine andere Wissenschaft als die deutsche von Professor Benz. In Oxford zeigt die Wissenschaft, dass es einen neuen Antisemitismus gibt, den der zitierte Professor nicht sehen will. Dies war auch der Gegenstand meiner dortigen Vorlesungen.
Flüchtlingskrise
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die Zeit im Januar 2016 eine Titelgeschichte mit der Frage aufgemacht: «Sind die Deutschen verrückt? Oder ist es der Rest der Welt, der keine Flüchtlinge aufnimmt?» In dem Artikel von Matthias Krupa und Bernd Ulrich steht: «Warum das Land sich diesem Irrsinn zunächst willig ergeben hat? … Antwort: Die an ihrer traumatischen Vergangenheit leidenden Deutschen wollten sich von ihrem Makel befreien und haben sich darum in eine völlig irrationale Willkommenskultur gestürzt. Gewissermassen von Auschwitz direkt zum Münchner Hauptbahnhof.»
Ich habe als muslimischer Damaszener von 1962 bis heute in Deutschland gelebt und kann diese deutschen Irrationalitäten nicht nachvollziehen, die Karl Lagerfeld angeführt hat. Erst sechs Millionen Juden ermorden und dann ihre potenziellen Mörder auf der islamischen Seite als Sühne aufnehmen. Mit meinem jüdischen Kollegen, dem Deutschland-Historiker Jeffrey Herf, habe ich voriges Jahr das Buch «Antisemitism before and since the Holocaust» veröffentlicht. Wir beide sind der Überzeugung, dass ein neuer Holocaust im Nahen Osten lauert und dort durch den Schutz von Israel zu verhindern ist.
Das scheinen die Deutschen nicht zu verstehen, was ich am Beispiel der Sorgen der jüdischen Schauspielerin Susan Sideropoulos veranschaulichen will. Für sie war ein jüdisches Leben in Deutschland «bislang kein Problem», wie sie sie in der Welt sagt. Nach dem zugewanderten islamischen Antisemitismus hat sie «Zweifel, ob meine Kinder in Deutschland noch sicher sind». In Berlin erlebte sie eine Anti-Israel-Demo. Linke und Palästinenser forderten «die Abschaffung des zionistischen Kolonialsystems». Einer rief: «Alle ins Gas.»
Was ich heute in Deutschland erlebe, weckt bei mir nur Zweifel daran, ob die politische Kultur des links-grünen Deutschland westlich im liberalen Sinn ist, und steigert meine Zweifel an der Seriosität und Ehrlichkeit der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit. Im letzten und abschliessenden Schritt des vorliegenden Artikels will ich zeigen, wie die Deutschen den neuen Antisemitismus entweder verdecken, kleinreden oder schlicht verleugnen. Dies geschieht in vier Bereichen: Statistik, Justiz, Medien und Politik, wobei ich vor allem auf Statistik und Justiz eingehe.
Rias
Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat herausgefunden, dass antisemitische Straftaten von muslimischen Personen als «politisch motivierte Kriminalität rechts» zugeordnet werden. Die Quelle des islamischen Antisemitismus verschwindet. Die Welt schreibt in dem Artikel «Wenn Hizbollah in Statistiken als rechtsextrem auftaucht»: «Der islamistische Anteil an antisemitischen Delikten in Polizeistatistiken wird offenkundig unterbewertet.» Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Mariam Lau in der Zeit: «Antisemitische Taten werden, wenn sie von Zuwanderern begangen werden, als politisch motivierte Ausländerkriminalität verbucht und tauchen in der Antisemitismus-Statistik gar nicht auf.»
Ein weiterer Bereich der Vertuschung des neuen Antisemitismus ist die deutsche Justiz. Jüngste Schandtat dieser Justiz ist die Order des Oberverwaltungsgerichts von Münster, der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden habe das Recht, den deutschen Rechts- und Sozialstaat zu geniessen. Seine Deportation nach Tunesien sei «grobe Verletzung des Rechtsstaats», und er solle auf Kosten der Steuerzahler zurückgeholt werden. Glücklicherweise hat der tunesische Staat geantwortet: «Nein, wir behalten ihn.» Und das ist gut so.
In Tunesien, das eine demokratisch gewählte Regierung hat, ist Folter per Gesetz verboten, aber die deutschen Richter der Münsteraner Provinz stellen sich über das tunesische Gesetz und unterstellen, dass der ehemalige Leibwächter von bin Laden Schutz benötige. Der Einspruch des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurde vom Münsteraner Gericht abgewiesen, weil die deutschen Richter auf ihrer Fehlinformation über Tunesien bestehen.
Kleinreden, nicht bestrafen
Ähnlich wie der ehemalige Leibwächter von bin Laden geniessen islamische Antisemiten den Schutz des deutschen Rechtsstaats. Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der von seiner Partei abgesetzt worden ist, hat in der FAZ berichtet, dass Übergriffe antisemitischer Muslime auf jüdische Einrichtungen als Empörung über Israel kleingeredet und nicht bestraft werden. Er schlussfolgert: «Diese Richter gehören zu den 40 Prozent der Deutschen, die die Aussage bejahen: ‹Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.›»
Die deutsche Justiz verdeckt nicht nur den neuen Antisemitismus, sondern beweist auch, dass sie nicht von Auschwitz gelernt hat. Mein jüdischer Lehrer, Theodor Adorno, hat in seinem Aufsatz «Erziehung nach Auschwitz» die Erkenntnis vorgetragen: Solange die Deutschen nicht aufhören, Menschen in Kollektive einzuordnen, lauert die Barbarei von Auschwitz weiterhin.
Der neue Antisemitismus der Linken ist gesamteuropäisch, nicht nur deutsch. Doch in Deutschland ist der neue Antisemitismus gleichermassen der der Muslime und der der deutschen neuen Linken – und deshalb die besorgniserregendste Erscheinung des Phänomens, weil hier sechs Millionen Juden ermordet wurden. Es ist ein deutsches Problem, wenn muslimische Demonstranten in Berlin mit Spruchbändern «Juden ins Gas» auftreten und dafür nicht bestraft werden.
Die FAZ berichtete von einem Angriff auf einen jüdischen Professor in Bonn; der Täter, ein Palästinenser, rief «kein Jude in Deutschland». Eine Frage an Bundespräsident Steinmeier: Ist dies kein deutsches Problem? Eine andere Frage an Professor Benz: Ist es eine Ablenkung vom Nazi-Antisemitismus, über diesen islamischen Antisemitismus zu reden?
Ich schliesse diesen Artikel mit einem Experten-Bericht, von dem die Welt mit der Überschrift «Juden in Deutschland sehen sich von Muslimen bedroht» berichtet, und verbinde dies mit der Frage: Was ist aus der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit übrig geblieben?
Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen.
