Flüchtlinge auf dem Weg durch Slowenien Richtung Grenzübergang Spielfeld im Oktober 2015

Im Streit um Zurückweisungen wird behauptet, Deutschland wälze seine Verantwortung auf die EU-Grenzstaaten ab. Die Zahlen belegen das Gegenteil

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünft Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben. Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“ Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen. Die Angaben beziehen sich auf Asylerstanträge. Eurostat macht zudem etwas geringere Angaben als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das 564.000 Entscheidungen über Erstanträge für das Jahr 2017 angibt. In Italien waren es 78.000 und in Griechenland 25.000.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte. Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung der Dublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat für die Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

Quelle: welt