Mrz 25

Diese Schüler sollen die S-Bahnen künftig sicherer machen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit den neu ausgebildeten Schülerbegleitern der Deutschen Bahn. Foto: AZ

Jugendliche, die in der S-Bahn auf Fehlverhalten hinweisen und bei Konfliktsituationen einschreiten – dafür die die „Schülerbegleiter“ der Deutschen Bahn im Einsatz. Am Dienstag wurden 30 weitere Schüler durch Innenminister Joachim Herrmann ausgezeichnet.

München – Als Jugendlicher weiß man eben nicht immer, wie Politiker aussehen: „Ich habe den Minister zuvor extra im Internet gegoogelt“, erzählt David Silitonga (13). Ihn zu treffen, sei dann freilich „toll“ gewesen. Der Minister, um den es geht, ist Joachim Hermann (CSU).

Gestern hat Bayerns Verkehrsminister David Silitonga aus Gröbenzell und weiteren gut 70 Schülern aus München und der Umgebung im Innenministerium ein besonderes Zertifikat verliehen: ihre Dienstausweise als „DB Schulbegleiter“.


Sie schlichten jetzt in der S-Bahn (v.l.): Matthias Wiebrock und David Silitonga. Foto: Daniel von Loeper

Mit den DB-Dienstausweisen bereit für den Einsatz

Bei sogenannten Intensivtrainings haben die Schüler von Trainern der S-Bahn sowie der Bundespolizei gelernt, wie sie im Nahverkehr bei Fehlverhalten oder Belästigung von Fahrgästen andere Schüler direkt ansprechen und positiv auf sie einwirken können. Sie lernten Notbremse, Nottür-Entriegelung und Sprechstelle näher kennen.

„Wir durften all das ausprobieren, was man als Kind immer mal gern gemacht hätte in einer S-Bahn“, sagt David. Mit ihren Dienstausweisen sind sie jetzt bereit für den Einsatz.

David erinnert sich an einen Vorfall, bei dem er nicht gehandelt hatte: Schüler saßen auf dem Bahnsteig und ließen ihre Beine in die Gleise baumeln. „Jetzt wüsste ich, was ich in so einer Situation machen sollte und wie ich sie ansprechen sollte.“ Die Schüler wissen jetzt auch, wann sie sich besser raushalten sollten. „Bei Schlägereien zum Beispiel“, sagt Matthias Wiebrock (13). „Aber zumindest sollte man dann Hilfe holen“, erzählt David (15): „Wegschauen bringt nichts.“

Quelle: abendzeitung münchen

Mrz 25

Messerattacke: „Bei uns daheim ist das erlaubt“ – Afghanen Prozess

Der Hauptangeklagte bekam sieben Jahre Haft. (Bild: keine Quellenangabe)

Nachdem es bei einer Prügelei in Wien-Favoriten zu einem Bauchstich kam, erhielt ein 19-jähriger Afghane nun sieben Jahre Haft. Ein Komplize sorgte mit einer Aussage für Verwunderung.

Vergangenen Mai hatten es mehrere afghanische Männer in der U1 auf einen 26-Jährigen wegen seines T-Shirts mit einem kyrillischen Schriftzug abgesehen. Sie vermuteten, der Mann muss ein Tschetschene sein – war er tatsächlich. Vor Gericht sagte dieser aus, auf die Provokationen hin hat er in Richtung der Gruppe „Scheißafghanen“ gerufen, worauf der Hauptangeklagte mit dem Mittelfinger antwortete. Von da an wurde es konkreter: Fäuste flogen.

Die Kampfhandlungen verlagerten sich von der U-Bahn in den Bereich des Keplerplatzes. Dort versetzte der Hauptangeklagte dem Tschetschenen einen Bauchstich, nachdem er sich ein Messer von einem Bekannten hat bringen lassen. Zuerst nahm er einen Türken ins Visier, der dem Tschetschenen helfen wollte, seine Begleiter hielten ihn jedoch davon ab zuzustechen. Stattdessen rammte er später die Klinge in den Bauchbereich des 26-Jährigen.

Komplizen ebenfalls verurteilt

Der Bekannte, der mit einem Messer zur Hilfe eilte, zeigte sich über die österreichische Rechtsauffassung bezüglich Messerattacken im Laufe des auf mehrere Tage angesetzten Prozesses überrascht: „In unserer Provinz (in Afghanistan) ist das erlaubt.“ Die Anwesenden im Gerichtssaal konnten ihren Ohren nicht trauen.

Er erhielt zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt. Ein Zweiter bekam 1 Jahr bedingt. Der Dritte wurde schuldig gesprochen, bleibt jedoch Straffrei. Der 19-Jährige Hauptangeklagte, der von sich selbst behauptet erst 18 zu sein – das Gutachten widerspricht dieser Behauptung – erhält sieben Jahre Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: heute.at

Mrz 24

Werden Polizisten seit der Flüchtlingswelle häufiger angegriffen?

Der Respekt gegenüber Polizisten hat ab-, die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagt Gewerkschafter Harald Vogel.

Stuttgart – Polizisten müssen im Dienst einiges miterleben. Oft werden sie auch selbst Opfer von Gewalttaten. Werden geschlagen, getreten oder bespuckt. In Baden-Württemberg wurden etwa im vergangenen Jahr über 100 Bundespolizisten attackiert. Viele fragen sich: Gibt es heutzutage mehr Angriffe auf Polizisten?

„Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft hat allgemein zugenommen“, sagt Harald Vogel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber TAG24. Vor allem bei Körperverletzungen. Oftmals seien die Täter Jugendliche mit Alkohol im Blut. Und weiter: „Wo früher ‚gerauft‘ wurde, wird heute auf am Boden liegende Kontrahenten brutal eingetreten oder eingeschlagen.“ Oft werden laut Vogel auch völlig Unbeteiligte, die zufällig vorbeikommen, Opfer von Attacken.

Was Angriffe auf Beamte angeht: Zwischen Polizisten und Polizistinnen unterscheiden die Schläger dabei weniger. Aber: „Eine Hemmschwelle ist dann teilweise noch zu erkennen, wenn sich der Täter und die Kollegin direkt gegenüberstehen. Sozusagen Auge in Auge.“ Da würden dann doch noch einige davor zurückschrecken, eine Frau zu schlagen. „Polizist zu sein ist schwer. Für Mann und Frau gleichermaßen“, bilanziert der Gewerkschaftsmann.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird besonders in sozialen Netzwerken immer wieder behauptet, dass die Gewalt seither zu- und der Respekt gegenüber Polizisten abgenommen habe. Ist da etwas dran? „Grundsätzlich bedeuten mehr Menschen zwangsweise mehr Straftaten“, antwortet Vogel. Genaue Zahlen habe er nicht, nach Gesprächen mit seinen Kollegen in Baden-Württemberg neigt er aber dazu, die Frage zu bejahen.

Mangelnder Respekt vor Polizei

Der Gewerkschafter betont jedoch, dass die Achtung vor Staatsdienern schon vor der Flüchtlingswelle weniger wurde. Vogel verweist etwa auf zu wenig Personal bei der Polizei und mangelnde Sanktionen: „Wenn ich nichts vom Staat befürchten muss, dann habe ich auch keinen Respekt vor dessen Repräsentanten.“ Und bezogen auf Flüchtlinge: „Wenn ich sowieso kein Bleiberecht habe und abgeschoben werde, weshalb soll ich mich in die Ordnung des Gastlandes einfügen?“

Berichte über Attacken auf Polizisten machten sich mittlerweile auch bemerkbar, was den Nachwuchs angeht. Von Haus aus konkurriere die Polizei als Arbeitgeber schon mit Firmen, die florieren und beispielsweise ein duales Studium anbieten. Dazu kommen dann noch die Gewalt-Berichte.

„Das macht die Situation nicht einfacher und sicher überlegen sich viele Jugendliche den Schritt sehr genau, ob sie sich das ‚antun‘ wollen“, so Vogel. Verlässliche Zahlen dazu gebe es nicht. Aber: „Tatsache ist, dass sich die Polizei in den letzten Jahren sehr schwer tut, ihre Einstellungszahlen zu erfüllen.“

Mittlerweile machen die Übergriffe auf Polizisten auch die Gewinnung des Polizeinachwuchses nicht leichter. (Symbolbild)
Mittlerweile machen die Übergriffe auf Polizisten auch die Gewinnung des Polizeinachwuchses nicht leichter. (Symbolbild)

Fotos: privat

Quelle: Tag24

Mrz 24

Zwei Frauen, 13 Kinder: Mehrfach-Ehe darf fortgesetzt werden

Hier sitzt ein Mann im malaysischen Kuala Lumpur mit mehreren Ehefrauen an einem Tisch. Solche Vielehen können unter Umständen auch in Deutschland weitergeführt werden. © Foto: Saeed Khan/afp

NEUMARKT – Polygamie ist in Deutschland verboten. Tatsächlich ist die Vielehe aber längst nach Deutschland eingewandert. Im Landkreis Neumarkt hatten es die Behörden zum Beispiel mit einem irakischen Flüchtling mit zwei Frauen und insgesamt 13 Kindern zu tun.

Im Sommer 2016 hatte der damalige Justizminister Heiko Maas vollmundig angekündigt, dass „Polygamie in Deutschland keinen Platz finden darf“. Seine Forderung lautete: Keine „Mehrfach-Ehe darf in Deutschland anerkannt werden“. Doch das Gegenteil ist in der Praxis der Fall. Trotz des Verbots der Polygamie gehört die Mehr-Ehe heute zur Lebenswirklichkeit muslimischer Migranten in Deutschland. Sie ist kein Massenphänomen, aber auch kein Einzelfall. Im Landkreis Neumarkt ist ein Fall den Behörden bekannt.

Die irakische Familie sei bereits mit der ersten großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015/16 angekommen und zunächst gemeinsam in einer Asylunterkunft untergebracht worden, berichtet Lothar Kraus, Sachgebietsleiter bei der Ausländerbehörde des Landkreises. Inzwischen seien der Iraker samt seiner zwei Frauen und 13 Kindern als Flüchtlinge anerkannt und wohnten unauffällig in einer Wohnung im Landkreis.

Dass die Doppelehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten und nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland sogar strafbar ist, greife hier nicht, erklärt der Behördenleiter. Wenn die Ehen im muslimischen Ausland, wo Vielehen möglich sind, nach dort gültigem Recht ordnungsgemäß geschlossen wurden, gelten auch in Deutschland beide Frauen als Ehefrauen. Die polygame Ehe kann dann auch hier straffrei fortgesetzt werden. Der Koran duldet Ehen mit bis zu vier Frauen. Vielehen sind daher in vielen muslimisch geprägten Ländern rechtsgültig.

Die Frage, ob die deutschen Behörden durch diese Praxis nicht die Polygamie fördern, wird von Kraus verneint. „Wir können da als Deutsche nicht hergehen und sagen, bei uns passt das aber nicht“, findet Lothar Kraus und verweist auf internationale Abkommen. Zumal es meist auch im Interesse des Kindeswohls ist, dass die Familien zusammenbleiben.

Es gibt Härtefälle

Anders verhält es sich laut Kraus mit in Deutschland nur religiös geschlossenen sogenannten Imam-Ehen, bei denen der Imam die Partner in einer Moschee traut. „Das gibt es immer wieder. Solche Ehen sind aus deutscher Sicht Nicht-Ehen und rechtlich ungültig.“

Restriktiv werde in Bayern auch das Thema Familiennachzug gehandhabt. Der sei nur für eine Frau möglich. Allerdings gebe es auch hier Härtefälle. In der Regel haben die leiblichen Kinder einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. „Über diesen Umweg könnte auch die Mutter, die Zweitfrau ist, nach Deutschland kommen“, weiß Kraus. Für sie müsste aber der Lebensunterhalt vom Ehemann gesichert sein, staatliche Hilfen bekäme sie nicht. Beim Thema Familiennachzug wünscht sich der Amtsleiter konkretere Regeln, „das ist eine Grauzone“. Die machte es offenbar möglich, dass die Kreisverwaltung Pinneberg in Schleswig-Holstein kürzlich einem Syrer erlaubt hat, seine Zweitfrau nach Deutschland zu holen.

Wenn der Bedarf vorhanden ist, bekommen auch die Mitglieder einer hier geduldeten Vielehe öffentliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehungsweise Hartz IV. Je nachdem ob die Familie in einer oder mehreren Wohnungen untergebracht ist, gilt der jeweilige Haushalt als Bedarfsgemeinschaft.

Doch wer hilft den muslimischen Ehefrauen, wenn es zu Problemen, gar zu Gewalt innerhalb der Familie kommt? Kraus verweist auf die allgemeinen Anlaufstellen wie die Gleichstellungsstellen, die Familienberatung, die Flüchtlings- und Integrationsberatung, die Schwangerenberatung oder die Kontaktbeamtinnen bei der Polizei.

Quelle: nordbayern

Mrz 24

Probleme am Frauenbadetag in Schwimmhalle in Hannover


Neuerdings ist im „Vahrenwalder Bad“ freitags Frauenbadetag
Quelle: pa/dpa/dpaweb/Holger Hollemann

Frauen gehen mit Jeans in Wasser und bedrohen Mitarbeiter: In einem Familienbad in Hannover gibt es erhebliche Probleme. Im Fokus stehen dabei muslimische Frauen. Ein Sicherheitsdienst für das Bad soll im Gespräch sein.

Eine Schwimmhalle in Hannover hat am Frauenbadetag erhebliche Probleme. Frauen gehen in Straßenbekleidung ins Wasser, picknicken am Beckenrand, färben im Bad ihre Haare und lassen beträchtlichen Müll zurück. Mitarbeitern des „Vahrenwalder Bades“, die auf die Baderegeln hinweisen, wird mit den Ehemännern und Brüdern gedroht. „Ja, es geht vor allem um muslimische Frauen“, sagt Stadtsprecherin Ulrike Serbent der WELT.

„Das Thema sollte eigentlich nicht in die Öffentlichkeit kommen“, sagt sie. Deshalb wurde es in einer vertraulicher Ausschusssitzung behandelt. Doch die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gelangte trotzdem an die Informationen.

Man habe keine gesellschaftliche Gruppe diskreditieren wollen, so die Stadtsprecherin, und habe das Problem deshalb nichtöffentlich behandelt. „Wir wollten vermeiden, dass ein fremdenfeindlicher Tenor entsteht“, begründet sie die vertrauliche Beratung im Sportausschuss. Zudem sei dies aus Rücksicht auf die weiblichen Gäste geschehen, so ein Sprecher Dennis Dix.

Nur unter besonderen Bedingungen, wenn zum Beispiel sensible persönliche Daten öffentlich werden könnten oder Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit genommen werden muss, dürfen Ausschüsse laut Kommunalrecht nichtöffentlich Themen beraten.

„Die Frauen stammen aus einer anderen Kultur, in der Baden eher als gemeinsames Treffen und weniger als Schwimmen verstanden wird“, sagt Serbent. „Wir arbeiten an wirksamen Maßnahmen. So überlegen wir, ob man die Integrationsbeiräte einbindet, um mit den Frauen zu sprechen, dass man sich bei uns anders benimmt“, sagt sie. „In das Bad kommen aber auch Hunderte Frauen, die dort ganz normal schwimmen.“.

Laut der Zeitung soll Sicherheitsdienst eingesetzt werden

Wie die Mitarbeiter geschützt werden, dazu wollte Serbent nur sagen, dass über Maßnahmen nachgedacht werde. Laut Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ will die Stadtverwaltung ab Januar einen Sicherheitsdienst im Kassenbereich postieren.

Der Frauenbadetag, der immer freitags stattfindet, soll laut Stadt auf jeden Fall weiterbestehen. Die Diskussion um Probleme im „Vahrenwalder Bad“ und darüber, dass Frauen in Straßenkleidung baden, gehe schon seit 2005, berichtet die Zeitung.

Quelle: welt

Mrz 24

Neues Bonner Bad soll Vorhang für Musliminnen bekommen

Eine Schülerin im Ganzkörper-Badeanzug: In Bonn gibt es spezielle Badezeiten für muslimisches Frauenschwimmen.

Bonn. Die Stadt will auch im neuen Bad in Dottendorf das geschlechtergetrennte Angebot fortführen. Bisher trainiert der Verein Al Hilal samstags im Frankenbad.

Auch im neuen Schwimmbad in Dottendorf soll es muslimisches Frauenschwimmen geben. Das bestätigte die Stadtverwaltung jetzt auf eine Einwohnerfrage, die am kommenden Dienstag in der Bezirksvertretung Bonn auf der Tagesordnung steht. Muslimisches Schwimmen gibt es in Bonner Bädern bereits seit einigen Jahren, angeboten wird es bislang in Kooperation mit dem Sportverein Al Hilal samstags nachmittags bis abends im Frankenbad. Der Andrang der Besucherinnen ist hoch.

Im neuen Schwimmbad würden Vorkehrungen getroffen, um die Glaswände zwischen Familienbad und Schul- und Sportbad sowie dessen Glasfassaden temporär mit Vorhängen versehen zu können, heißt es seitens der Stadt. Noch im November hatte eine andere Einwohnerfrage unter Verweis auf die transparente Architektur des neuen Bades die These aufgeworfen, die muslimischen Gruppen würden Alternativen in der Region suchen. Im Franken- und im Kurfürstenbad hatte das männliche Badpersonal während des Frauenschwimmens andere Arbeiten verrichtet. Die Aufsicht übernahmen derweil Vertreter von Al Hilal. So könnte es auch künftig sein.

Weite Teile der Kommunalpolitik unterstützen die Fortführung im Wasserland. Als exemplarisch kann die Aussage von Werner Hümmrich (FDP) angesehen werden: „Wir wollen keine Gruppe von der Schwimmbadnutzung ausschließen und uns damit auch den gesellschaftlichen Anforderungen stellen.“ Das Schwimmbad werde extra so gestaltet, dass ein geschlechtergetrenntes Schwimmen angeboten werden kann. Dies, so Hümmrich, sei eine politische Anforderung gewesen.

Ähnlich äußert sich Wolfgang Maiwaldt, Chef der CDU-Bezirksfraktion: „Unser neues Schwimmbad soll und wird ein Schwimmbad für alle sein.“ Für die Sozialdemokraten sagt deren Fraktionssprecher Michael Maser: „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Schwimmangebote im neuen Zentralbad nicht hinter denen von Kurfürstenbad und Frankenbad zurückbleiben. Daher begrüßen wir die Maßnahmen der Verwaltung.“ Und auch die Grünen zeigen sich aufgeschlossen. Unter Umständen, so gibt Ratsfrau Angelika-Maria Kappel zu bedenken, könnte aber auch eines der alten Bäder genutzt werden.

Bürger Bund Bonn lehnt geschlechtergetrenntes Schwimmen ab

Der Bürger Bund Bonn (BBB) hingegen lehnt geschlechtergetrenntes Schwimmen klar ab. „Die religiös intendierte Abgrenzung von Frauen steht deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Wege, ist vor allem mit Blick auf deren Kinder nicht sinnvoll“, sagt Fraktionssprecher Marcel Schmitt. Er frage sich, wie man die gerichtlich bestätigte (zwingende) Teilnahme am Schulschwimmen für islamische Mädchen rechtfertigen wolle, wenn man die Abgrenzung von Frauen unterstützte, so Schmitt. „Eine Förderung von Parallel- oder Konträrgesellschaften über städtische Schwimmangebote sollte in der Bundesstadt nicht stattfinden“, sagt er.

Doch Bonn ist bei Weitem nicht die erste oder einzige Stadt, in der es Schwimmangebote für muslimische Frauen gibt. Und anders als beispielsweise in Hannover oder Freiburg, wo im vergangenen Jahr Konflikte ums Frauenschwimmen für Moslems aus unterschiedlichen Gründen eskalierten, sind solche Auseinandersetzungen in Bonn bislang ausgeblieben. Gleichwohl gibt es auch hier Stimmen, die das Angebot grundsätzlich kritisch sehen.

Ausgangspunkt ist dabei die Frage, inwieweit die Geschlechtertrennung in ein westliches Land des frühen 21. Jahrhunderts passt. Die Abgrenzung der Frauen hinter verschlossenen Vorhängen widerspreche dem Grundsatz der Gleichberechtigung, sei ein indirektes Zeichen der Unterdrückung und ein Zugeständnis gegenüber der konservativen Auslegung des Islam und damit scharia-konformen Strukturen; falsch verstandene Toleranz trage zur Spaltung der Gesellschaft bei, so Argumente der Kritiker.

Interesse an Schwimmkursen groß

Auch die Absenderin der Einwohnerfrage, eine Bonnerin aus der Nordstadt, hält es für möglich, dass das Angebot in Bonn zum Anziehungspunkt für strenggläubige Moslems aus dem gesamten Umland werden könnte, denn längst nicht jedes Bad sei baulich dazu geeignet. „Ich sehe darin eher ein Parallelangebot als gelebte Integration. Schließlich nutzen auch sehr viele Muslime das reguläre Badeangebot“, sagt sie. Die Sichtweise des Sportvereins Al Hilal ist eine andere: Man stehe insofern für Integration, als man mit dem zielgruppenspezifischen Angebot für viele Bonner mit Migrationsgeschichte „eine Alternative zu den vorhandenen sportlichen Strukturen“ biete, so der Verein.

Damit berührt er ein weiteres Argument, das von den Befürwortern des Frauenschwimmens ins Feld geführt wird – dass nämlich das Angebot ein Beitrag zu Teilhabe und Emanzipation sei. Bonns Integrationsbeauftragte Coletta Manemann formuliert es so: „Vorteil dieser Kurse ist, dass religiöse Frauen teilnehmen können, die ohne dieses Angebot kein Schwimmbad aufsuchen würden.“ Der Integration schadeten diese Schwimmangebote aber nicht. „Im Gegenteil“, sagt Manemann, die darauf verweist, dass das Interesse an Schwimmkursen unter muslimischen Frauen groß sei. Und: „Ich erlebe oft, dass Frauen, die sich aktiv ums Schwimmen kümmern, auch sonst großes Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe zeigen, gerade auch für ihre Kinder und Familien. Diese Angebote sollten daher nach Möglichkeit erhalten bleiben.“

Ganz anders hingegen sieht es die Soziologin und Frauenrechtlerin Necla Kelek. Gerade muslimische Mädchen und Frauen sollten sich das Recht nehmen, schwimmen zu lernen – denn Schwimmen sei Teil der Freiheit, sagt die Kritikerin des politischen Islam gegenüber dem General-Anzeiger. Spezielle Schwimmzeiten nur für muslimische Frauen einzurichten, lehnt sie jedoch strikt ab: Das, so Kelek, sei „Apartheid und eine Idee der konservativen Islamverbände, die die Herrschaft der Männer über Frauen wahren“.

Mit demselben Argument, dass die Reize der Frau nur dem eigenen Mann gehörten, werde das Verhüllen der Frau in der Öffentlichkeit vertreten. Man wolle die Gesellschaft Schritt für Schritt spalten in Gläubige und Ungläubige. Für Necla Kelek ist das nicht hinnehmbar: Das sei der politische Islam, der sich in Frauen im Burkini ebenso manifestiere wie die Ächtung von Schweinefleisch. Eine Aussage, die zeigt, wie tief der Graben zwischen den unterschiedlichen Positionen weiter ist.

Quelle: general anzeiger

Mrz 24

Muslimmob randaliert in Flensburg – Polizei erklärt Innenstadt zum „gefährlichen Ort“

Symbolbild

Flensburg außer Kontrolle: Horden muslimischer Armutsflüchtlinge und Migranten in Folgegeneration vagabundieren in der Innenstadt und attackieren Wehrlose, aber auch Rivalen – nun zieht die Polizei die Konsequenzen

Die Polizei in Flensburg intensiviert ihre Kontrollen von Jugendlichen, nutzt die rechtlichen Möglichkeiten der Ortshaftung und erklärt einen umgrenzten Bereich der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“. Der an diesem Wochenende beginnende Jahrmarkt steht ebenfalls im Fokus der Polizei.

Seit Freitag, 23.03.2018, ist ein begrenzter Bereich der Innenstadt als sogenannter „Gefährlicher Ort“ eingestuft. Damit unternimmt die Polizeidirektion Flensburg einen weiteren Schritt, die mit Sorge zu betrachtende außer Kontrolle geratene Situation in der Flensburger Innenstadt, zu beruhigen. Nach zahlreichen teils schweren und fortdauernden Straftaten, an denen maßgeblich polizeibekannte angebliche „jugendliche“ Armutsflüchtlinge und andere Muslime beteiligt sind, hat die Polizeidirektion Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits seit Dienstag spürbar erhöht.

Mit der Einstufung eines umgrenzten Bereiches der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“, nimmt die Polizei nach eigenen Angaben die rechtlichen Möglichkeiten des Landesverwaltungsgesetzes in Anspruch, verdachtsunabhängig jede dort anwesende Person kontrollieren zu können.

Schwerpunkt der zielgerichteten Kontrollen sind oben beschriebene Jugendliche, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten stehen könnten. Aber auch Mitläufer und Schaulustige sollen dabei identifiziert werden. Rädelsführer sollen isoliert, Auseinandersetzungen und Straftaten verhindert werden. Unruhestifter werden des Ortes verwiesen. Jugendliche, die den Platzverweisen nicht nachkommen, werden in Polizeigewahrsam genommen und können von den Eltern auf der Polizeiwache abgeholt werden. Aggressives Verhalten wird laut der Flensburger Polizei nicht geduldet und sofort unterbunden. Außerdem sollen sich möglicherweise anbahnende Strukturen erkannt und verhindert werden.

Verantwortlich sind sogenannte herumvagabundierende muslimische Intensivstraftäter – sie terroriesieren die Innenstadt seit vielen Monaten

Hintergrund: Verantwortlich für zahlreiche Raub und Körperverletzungsdelikte ist ein Kreis von muslimischen Armutsmigranten, die der Kriminalpolizei bekannt sind. Einige dieser Intensivtäter sitzen aktuell in Haft oder haben bereits Haftstrafen hinter sich. Bei den polizeibekannten Muslimen sind unterschiedliche Nationalitäten vertreten, darunter auch deutsche Staatsangehörige mit muslimischen Migrationshintergrund. Meist vagabundieren diese in dem umschriebenen Bereich herum und suchen Streit, auch untereinander.

Immer wieder kommt es zu Randale durch muslimische Armutsflüchtlinge, ganze Städte sowie Bundesländer kommen hierdurch in Schwierigkeiten. Hintergrund ist die sogenannte „unkontrollierte Araberflut“, die durch das Versagen der deutschen Bundesregierung bis heute anhält, hierbei kommen unkontrolliert Armutsaraber und Armutsafrikaner über die Grenze ohne jegliche Identität, meist handelt es sich um Straftäter.

Quelle: Truth24.net

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Mrz 24

Der Essener Ostermarkt heißt ab sofort Frühlingsmarkt

Ostermarkt mit Hase bei der Eröffnung wie hier im Jahr 2013 ist nicht mehr. Ab sofort heißt die Veranstaltung Frühlingsmarkt

Die Umbenennung des Essener Ostermarkts in Frühlingsmarkt hat laut Essen Marketing nichts mit religiösen Rücksichten auf Nicht-Christen zu tun.

Umbenannt hat die Essen Marketing GmbH den morgen beginnenden Ostermarkt am Willy-Brandt-Platz. Er heißt 2018 erstmals „Frühlingsmarkt“, was allerdings nichts mit religiösen Empfindlichkeiten zu tun habe, betont EMG-Sprecherin Ina Will.

„Mancher störte sich in der Vergangenheit daran, dass der Ostermarkt bis weit über Ostern hinaus dauerte“, sagt sie auf Anfrage. Um solcher Kritik keine Nahrung mehr zu geben und um zeitlich flexibler zu sein, habe man sich zu der Umbenennung entschlossen. Mit einer Rücksichtnahme auf nicht-christliche Minderheiten, wie in den sozialen Netzwerken bereits spekuliert, stehe die Umbenennung nicht in Zusammenhang.

Namensänderung liegt laut EMG am Sortiment

Ein anderer Grund läge im Sortiment begründet. Es gab die Kritik, dass es auf dem Markt zu wenige Waren gebe, die etwas mit dem Osterfest zu tun hätten, berichtet die EMG-Sprecherin. Auch dies sei mit dem Titel Frühlingsmarkt hinfällig.

Rund 25 Händler beteiligen sich, das Angebot reicht von Kunsthandwerk über Schmuck und Modeartikeln bis zu Keramikwaren, ferner gibt es Essstände. In der Woche nach Ostern findet zusätzlich ein Markt mit italienischen Produkten statt.

Quelle: waz

Mrz 24

Die zweite Phase der Migration hat längst begonnen

Hunger, Krieg und der Wunsch auf ein besseres Leben – immer mehr Menschen aus Afrika wagen die gefährliche Flucht nach Europa. Laut Eurostat flüchteten zwischen 2014 und 2017 fast eine Million Afrikaner.

Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind.

Sie fahren tagelang durch die Wüste, werden ausgesetzt, beraubt und als Sklaven verkauft. Irgendwann, nach Monaten oder sogar Jahren, stürmen sie die meterhohen Grenzzäune der spanischen Enklaven in Marokko oder überqueren von Libyen aus, in völlig überfüllten Schlauchbooten, das Mittelmeer. Flüchtlinge aus Schwarzafrika setzen auf dem Weg nach Europa viele Male ihr Leben aufs Spiel.

„Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“, sagen werdende Mütter, junge Paare und Unverheiratete, die ihre Heimat Kamerun, Nigeria, den Senegal oder Ghana verlassen haben. In Marokko sind es etwa 50.000 und in Libyen über 400.000, die auf den Sprung übers Mittelmeer in ein besseres Leben warten.

Und es ihren Landsleuten nachmachen wollen. Laut Angaben von Eurostat, der Statistikagentur der EU, beantragten zwischen 2014 und 2017 beinahe eine Million Bewohner der Länder südlich der Sahara Asyl in Europa. In Berlin, Rom, Paris und London mag sich das Augenmerk der Öffentlichkeit derzeit auf muslimische Einwanderer richten. Jedoch stehen Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an vorderster Stelle.

Quelle: Infografik WELT

Und das wird auch in den nächsten Jahren noch so bleiben, wie eine aktuelle Studie des renommierten amerikanischen PEW-Instituts zeigt. Sie hat in fünf der zehn subsaharischen Ländern nachgefragt, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stammen, dazu in Tansania. So leben jeweils zwischen 300.000 und 400.000 Menschen aus Nigeria und Südafrika, dazu 270.000 Menschen aus dem Senegal, 250.000 aus Ghana und 180.000 aus Kenia in Europa.

Zwei Drittel der Befragten zu Hause in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie etwa die Hälfte von ihnen in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika wollen am liebsten auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa.

Quelle: Infografik WELT

Ein Teil der Befragten hat schon den Plan gefasst: Rund 40 Prozent im Senegal, in Ghana und Nigeria wollen in den nächsten fünf Jahren weg. In Südafrika und Kenia sind es um die 20 Prozent und im Fall von Tansania bislang nur acht Prozent, die ihr Glück schon bald im Ausland versuchen wollen.

Auf den ersten Blick mag das wenig signifikant klingen. Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen. Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben. „Nahezu der gesamte Wachstum wird in den 51 Staaten der Subsahara stattfinden“, heißt es vom amerikanischen Population Reference Bureau.

Mit wachsender Zahl der Menschen steigen auch Armut und Hunger. Denn die Landwirtschaft kann die Bewohner in einigen Ländern bereits jetzt nicht mehr ernähren. Das Angebot von neuen Arbeitsplätzen ist völlig unzureichend. Kein Wunder, dass der Traum vom europäischen Eldorado in Afrika nicht auszulöschen ist.

Quelle: Infografik WELT

„Die demografische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe“, warnt Raul Mateus Paula, der EU-Botschafter in Niamey, der Hauptstadt Nigers. Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könne es zu einer Katastrophe kommen“, analysiert der EU-Vertreter. Denn alle Versuche der Abschreckung haben nicht gezündet. „Wer in Europa keine Arbeit findet, ist einfach faul und will nicht arbeiten“, bekommt man von afrikanischen Migranten in Marokko und Libyen stets zu hören.

Die schlechten Lebensverhältnisse in Afrika sind zudem für Terrororganisationen ein willkommenes Phänomen. Islamistische Gruppen wie Boko Haram und al-Qaida finden immer neue Rekruten in Nord- und Westafrika und Möglichkeiten, sich auszubreiten, was Stabilität und Sicherheit in den Ländern weiter verschärft.

Der Terror, aber auch andere militärische und politische Konflikte haben dazu geführt, dass laut PEW-Studie zwischen 2010 und 2016 rund neun Millionen Afrikaner ihre Orte verlassen haben und innerhalb ihrer Länder auf der Flucht sind. In der gleichen Zeit sind 2,3 Millionen Afrikaner in Nachbarländer geflohen. Auch hier dürfte es eine hohe Rate an Migrationswilligen geben, die den Kontinent verlassen würden.

Die EU hat viel gegen die bedrohliche Entwicklung in Afrika getan. Weit über 600 Millionen Euro werden allein Niger bis 2020 zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen Schulsystem, Gesundheitswesen und Infrastruktur erneuert werden. Aber in erster Linie geht es um die Eindämmung der Migrationswege.

Brüssel unterstützt auch die Sicherheitskräfte Nigers, dem Nadelöhr für Migranten in der Sahelzone. Wer weiter ans Mittelmeer nach Libyen oder Marokko will, muss hier durch. Jahrelang konnten Schmuggler in Niger ungehindert Hunderttausende Auswanderer transportieren. Seit Sommer letzten Jahres ist das nun mithilfe der EU vorbei. Die Zahlen der Migranten, die von der libyschen Küste nach Italien übersetzen, sind drastisch gesunken.

Trotzdem ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weiß auch EU-Botschafter Paula. Um wirklich langfristig etwas zu verändern, müssten allen verarmten Länder Afrikas Hilfe zukommen. Aber das kann dauern und hat aus verschiedensten Gründen, die oft mit der Politik in den Ländern selbst zu tun haben, bislang wenig an der Lage der Menschen dort geändert.

Noch setzt die EU auf präventive Sicherheitsmaßnahmen, um den Zustrom zu verhindern. Dabei hat längst eine zweite Phase der Migration eingesetzt. Darauf verweist auch der neue PEW-Report. Viele der Befragten der Studie haben Freunde und Familie in Europa. Von denen werden sie zur Auswanderung motiviert und finanziell unterstützt. Nicht zu vergessen: 2017 lebten insgesamt 4,15 Millionen Migranten in Europa, wie PEW schreibt – 420.000 mehr als noch 2010.

Es geht heute also nicht mehr um die Perspektivlosigkeit in der Heimat allein, sondern um Freundschafts- und Verwandtschaftsbeziehungen in vielen Tausende von Kilometern entfernten Ländern. Mit dem Ausbau der Infrastruktur und der Schließung von Schmugglerrouten in afrikanischen Ländern kann man diese Art von Migrationswünschen nicht bekämpfen. Die EU mag Erfolge in Afrika erzielt haben, aber die Einwanderung aus den subsaharischen Ländern wird neue Wege finden. Denn es sind viel zu viele Menschen, die weg wollen und die man nicht einfach aufhalten kann.

Quelle: welt

Mrz 24

Kindergeld – Deutsche Zahlungen ins Ausland haben sich verzehnfacht

Zahlungen von Kindergeld an Konten im Ausland haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es beruft sich dabei auf Zahlen aus einer Anfrage der AfD. Quelle: Welt

Die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich diese Zahlungen seit 2010 fast verzehnfacht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es beruft sich auf BA-Zahlen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Kindergeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Konten ins Ausland haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Zahlen der BA aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Im Dezember 2010 wurde demnach für 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215.499 Kinder – das sind 3,5-mal so viel. Die meisten Kinder lebten in Polen (103.000), Kroatien und Rumänien (jeweils 17.000). Außerdem erhielten knapp 34.000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben.

Die EU-Kommission machte seinerzeit allerdings deutlich, dass sie nicht die Absicht habe, die einschlägige EU-Richtlinie zu ändern. Derzeit macht es für die Höhe des Kindergeldes keinen Unterschied, ob ein Kind in Deutschland lebt oder in einem anderen EU-Staat mit geringeren Lebenshaltungskosten.

„Was die Bundesregierung tun konnte, ist getan worden“

Die neue Bundesregierung hält dennoch an dem Vorhaben fest, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern einzuschränken. „Es bleibt für beide Regierungspartner auf der Tagesordnung“, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Dies geschehe aber im Austausch mit der EU-Kommission und den Partnern in der Europäischen Union (EU). Die alte Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr Eckpunkte beschlossen mit dem Ziel, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu koppeln. Dies würde für in Deutschland lebende Bürger aus 15 EU-Staaten auf eine Kürzung hinausgelaufen, wenn deren Kinder in der Heimat leben.

Quelle: welt

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