Feb 16

Linksfaschisten fackeln Gedenkkranz für Bombenopfer ab

Dresden – Widerliche Attacke auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden. Mutmaßlich Linksextreme warfen dort mehrere Gedenkkränze weg, die zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt von Politikern dort niedergelegt wurden. Den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) zündeten sie sogar an und veröffentlichten Bilder des Feuers im Netz!

Auf dem Internetportal „Indymedia“ bekannten sich nun die Täter zu dem Vandalismus. Dazu zeigten sie den brennenden Kranz.

Mehrere Gedenkkränze liegen im MüllcontainerMehrere Gedenkkränze liegen im Müllcontainer Foto: Juergen Maennel

„Die Kranzniederlegung stellt in unseren Augen eine Verhöhnung aller Opfer der Shoah und des deutschen Angriffskrieges, als auch eine Verklärung der historischen Ereignisse dar“, heißt es. Weiter heißt es: „Deutsche Täter sind keine Opfer – Dresdner Opfermythos und Gedenken abschaffen!

Wie der Friedhof bei Facebook mitteilte, wurde auch eines der Denkmäler mit schwarzer Farbe beschmiert.

https://www.facebook.com/608906765879960/photos/a.704296296341006/2461347903969161/?type=3

Die Verantwortlichen erklären: „Wir wollen niemanden verklagen, aber hier wäre es wirklich hilfreich, wenn jemand die Schmiererei wieder entfernen würde – fachgerecht.“ Es sei bereits die dritte Woche in Folge, in der auf dem Friedhof etwas beschädigt wurde.

Bei der Kranzniederlegung am 13. Februar gedachte Dresden an die Zerstörung der Stadt und an die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Am Vormittag fanden unter anderem Kranzniederlegungen auf mehreren Friedhöfen statt, am Abend bildeten Tausende Hand in Hand eine Menschenkette um die Innenstadt.

https://www.facebook.com/watch/?v=2221675628135743

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legte einen Kranz auf dem Annenfriedhof nieder. „Es ist wichtig, dass wir uns erinnern, weil sich Geschichte dann nicht wiederholt, wenn wir sie kennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen“, sagte er dabei.

In der Stadt gab es tagsüber auch bunten und lautstarken Protest gegen Rechtsextremisten, die immer wieder versuchen, das Gedenken für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – in diesem Jahr etwa mit einem ein Marsch am Samstag durch die Innenstadt.

 Quelle: BILD.

Feb 15

In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: „Merkel ist ein Totalausfall“

Präsentation der 2-Euro-Sondermünze Brandenburg

Christoph Soeder/dpa

Wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel in der nächsten Woche wächst in Brüssel die Sorge über die innenpolitischen Turbulenzen in Deutschland. Wichtige europapolitische Weichenstellungen stehen bevor, aber Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

In den oberen Stockwerken des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, wo die Entscheider und Planer der EU sitzen, sind besorgte Stimmen einzuholen. Am Donnerstag beginnt ein Sondergipfel, bei dem zähes nächtelanges Feilschen um den EU-Haushalt der nächsten Jahre droht.

Deutschland als größtem Beitragszahler kommt beim Verteilungskampf eine Schlüsselrolle zu. Doch die aktuellen Ereignisse in Erfurt und Berlin, die Führungskrise der CDU habe bei den deutschen Verhandlungspartnern die Konzentration auf europapolitische Herausforderungen nicht gerade geschärft, heißt es in der EU-Führungsetage.

Zuarbeiter für EU-Gipfel: „Merkel ein Totalausfall“

In EU-Diplomatenkreisen fällt das Urteil noch schärfer aus. „Die Merkel war eh schon im semikomatösen Zustand. Und jetzt ist sie ein Totalausfall“, sagt ein hochrangiger regelmäßiger Zuarbeiter für EU-Gipfel. Damit falle die größte Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU als gewichtiger Faktor quasi aus. Denn es stelle sich die Frage: „Wie lange hat Frau Merkel überhaupt noch etwas zu sagen?“

Der Wechsel im Parteivorsitz der CDU sei vor dem Sommer zu erwarten, sagt der Diplomat voraus. Für die bevorstehende Auswahl des künftigen CDU-Kanzlerkandidaten hält er schon ein Ausschlusskriterium parat: „Den Laschet verspeisen die meisten EU-Staats- und Regierungschefs als Gabelfrühstück.“ Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gilt ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur.

Berlin bald im EU-Ratsvorsitz gefordert

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner weist darauf hin, dass Deutschland in den nächsten Monaten nicht nur gestiegene Verantwortung für die EU-Finanzen trägt: „Die CDU ist damit beschäftigt, ihren nächsten Kanzler zu suchen. Wir haben aber eine deutsche Ratspräsidentschaft vor der Brust, die jetzt die Priorität der Bundesregierung sein müsste.“ Mitte des Jahres übernimmt die Bundesrepublik von Kroatien den Vorsitz im Europäischen Rat.

Diplomatische Beobachter in Brüssel gehen mittlerweile davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ratsvorsitz noch absolviert und dann zum Ende des Jahres die Kanzlerschaft abgibt. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sieht die deutsche Handlungsfähigkeit jetzt schon eingeschränkt. „Das Koalitionschaos in Berlin lähmt die deutsche Europapolitik“, kritisiert er. „Nur wenige Monate vor der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung europäische Politik gestalten will.“

Die Tagesordnung in Brüssel werde gegenwärtig von anderen Mitgliedstaaten der EU bestimmt. Alles Quatsch, findet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Die Bundesregierung ist handlungsfähig.“ Ob das auch für die Schwesterpartei CDU gilt, lässt er freilich offen. „Die Schwester ist über 18 und darf abends allein ausgehen.“

Verheerendes Presseecho quer durch Europa

Weniger süffisant und eher alarmiert hat die europäische Presse reagiert. Zahlreiche Kommentare fürchten sich davor, dass Deutschland aus dem Gleichgewicht geraten und Europa mit ins Chaos ziehen könne. „Mit jedem Tag, den die Debatte den größten politischen Block Deutschlands in ihrem Bann hält, wächst das Machtvakuum im Herzen Europas“, sorgte sich die „Irish Times“.

Der österreichische „Standard“ urteilte, die Chancen stünden schlecht, dass Merkel die deutsche EU-Präsidentschaft nun noch als „glänzenden Abschluss einer langen Kanzlerschaft im Dienste Europas“ gestalten könne: „Merkel steht aus der Sicht der EU-Partner für das Vergangene, nicht für dynamische Zukunft. Die Krise in Berlin lähmt Europa.“ Etliche Kommentatoren befürchten Auswirkungen des politischen Bebens in Deutschland auf andere EU-Länder.

So warnte die griechische Zeitung „Efimerida ton Syntakton“: „Eine völlige Destabilisierung der politischen Landschaft in Deutschland in Form einer anhaltenden Krise nach den Wahlen im September 2021 würde den euroskeptischen, rechtsextremen Populismus sowohl in Frankreich als auch in Italien befördern.“ Und „El Mundo“ aus Spanien resümierte: „So eine ernste Führungskrise in dem Land, das am stärksten die Werte der EU gegen die sich ausbreitende Europafeindlichkeit verteidigt hat, könnte eine Instabilität bringen, die für das Gemeinschaftsprojekt nichts Gutes brächte.“

Quelle: Focus.

Feb 15

Foto mit abgetrenntem Kopf – Urteil gegen Syrer aus Saarbrücken

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Kassim A. soll am 13. Februar 2020 wegen eines Kriegsverbrechens verurteilt werden. Foto: Thomas Frey/dpa-Bildfunk

In dem Prozess gegen einen 34-jährigen Syrer, der mit dem abgetrennten Kopf eines Kriegsgegners posiert haben soll, will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz voraussichtlich am 13. Februar ein Urteil verkünden.

Der Flüchtling Kassim A. habe in dem Prozess den Vorwurf, in seiner Heimat mit dem Kopf eines Bürgerkriegsgegners für einen Fotografen posiert zu haben, nach anfänglichem Schweigen gestanden, sagte OLG-Sprecherin Petra Zimmermann am heutigen Donnerstag (6. Februar 2020). Die Anklage sieht darin ein Kriegsverbrechen.

Angeklagter bereits in Haft im Saarland

In anderer Sache hatte das Amtsgericht Saarbrücken den 34-Jährigen seinem Verteidiger zufolge im November 2018 unter anderem wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Er kam im Saarland in Haft. Die zweieinhalbjährige Strafe wird in den Strafrahmen des aktuellen Prozesses mit einbezogen.

Dreijährige Freiheitsstrafe gefordert

Laut Zimmermann habe die Verteidigung in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe auf drei Jahre und neun Monate Haft plädiert. Die Forderungen entsprächen genau dem unteren und oberen Ende eines Strafrahmens, auf dem sich die Prozessbeteiligten zuvor in einem Verständigungsgespräch für den Fall eines Geständnisses geeinigt hatten.

Flüchtling posierte mit Kopf eines Soldaten

Der 34-Jährige soll sich der Anklage zufolge einst dem bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung angeschlossen haben. Dort habe er mit dem Kopf eines Soldaten „in einer den Getöteten verhöhnenden und in seiner Totenehre herabwürdigenden Weise“ posiert. Ihm werde nicht vorgeworfen, den Kopf selbst abgetrennt zu haben.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur

 Quelle: SOL.

Feb 14

Flüchtlinge: Ungarn gewährt praktisch kein Asyl mehr

Fotomontage

Im Vorjahr wurden nur 60 der 500 Asylanträge positiv beschieden.

Das EU-Land Ungarn gewährt Flüchtlingen kaum mehr Asyl oder anderen Schutz. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Budapester Tageszeitung „Nepszava“ am Donnerstag veröffentlichte und die ihr die Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten auf Anfrage mitgeteilt hatte.
Demnach erhielten im Jahr 2019 gerade mal 60 Menschen, die in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, Asyl oder anderen Schutz. Im Jahr davor waren es noch 367, im Jahr 2017 1.291 Menschen gewesen. Der Anteil an abgewiesenen Asylanträgen stieg hingegen sprunghaft. Hatten 2018 mehr als die Hälfte der 671 um Schutz Nachsuchenden ihn auch erhalten, so wurden 2019 nur zwölf Prozent von 500 Antragstellern als Schutzsuchende anerkannt. Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.

Politik der Abschottung

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Asylanträge können nur in zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Auf Einlass in diese Einrichtungen, die Internierungslagern ähneln, warten Schutzsuchende in der Regel Monate und Jahre.
Ungarn hatte die 2015 von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden – ähnlich wie Polen und Tschechien – konsequent ignoriert. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft deshalb gegen die drei Länder ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ungarn hat auch keine eigenständige Asylbehörde mehr. Das ehemalige Einwanderungs- und Flüchtlingsamt wurde im Juli des Vorjahres in Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten umbenannt und in die Polizei eingegliedert.

 

Quelle: oe24.

Feb 14

Thüringen-Eklat: CDU-Linke „Klo-Deal“: „Vier Abgeordnete sollten zur Toilette gehen“

Im Nachgang des Wahl-Debakels von Thüringen kommen immer neue Merkwürdigkeiten ans Tageslicht.

Angeblich gab es vor der Wahl mysteriöse Hinterzimmer-Absprachen zwischen Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Das jedenfalls berichtet die „Bild“-Zeitung.

Thüringen-Wahl: „Klo-Deal“ zwischen Ramelow und Mohring?

Demnach hatten die beiden einen sogenannten „Klo-Deal“ vereinbart. Der Trick: Zum dritten Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete zur Toilette gehen – und die Wahl absichtlich verpassen.

Mithilfe von Linken, SPD und Grünen wäre er dann erneut auf 44 Stimmen gekommen – damit hätte er die Wahl gewinnen können, denn im dritten Wahlgang wird keine Mehrheit benötigt: Dann gewinnt, wer die meisten Stimmen hat.

Bodo Ramelow verteidigt Absprache

Die CDU hätte mit diesem Deal ihr Gesicht wahren können: Denn die Abgeordneten hätten nicht aktiv und mehrheitlich den linken Kandidaten gewählt: Win-Win.

Screenshot

In einem Facebook-Post verteidigte Bodo Ramelow die Vorgehensweise gegen Kritik. Ein Nutzer hatte kommentiert: „Also gibt es doch Absprachen. Warum wird dann noch gewählt?“ Ramelow: „Man nennt so etwas Pairing. Also nichts Ungewöhnliches.“

Ramelow: Es gab keinen Deal

Einen Deal habe es in der Form auch gar nicht gegeben, so Ramelow. Vielmehr habe man die „Pairing“-Variante in seinem Team und mit der Rot-rot-grünen Koalition lediglich durchdiskutiert. (pen)

 

Quelle: Thüringen24 / Welt.

Feb 13

Angeschossenes Clan-Mitglied eingeflogen – Polizeischutz auf Bürgerkosten

Ein Polizeifahrzeug steht vor der Medizinische Hochschule Hannover (MHH)
Quelle: dpa/Julian Stratenschulte

Polizeischutz für einen ungewöhnlichen Patienten an der MHH in Hannover. Ein mutmaßliches Clan-Mitglied vom Balkan lässt sich mit Schusswunden für eine Behandlung einfliegen. Warum bewacht ihn die Polizei und nimmt ihn nicht fest?

Ein mutmaßliches Mafiaclanmitglied vom Balkan hat sich für eine Behandlung seiner Schussverletzungen nach Hannover fliegen lassen. Der Mann wird in der Medizinischen Hochschule von der Polizei bewacht.

„Ich kann bestätigen, dass sich in der Medizinischen Hochschule eine Person befindet, für die es nach Angaben des Landeskriminalamtes ein besonderes Schutzbedürfnis gibt“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Man ist mit dem Flugzeug hierhergekommen, um sich behandeln zu lassen.“

In Deutschland werde der Mann nicht wegen Straftaten gesucht. Er stamme vom Balkan und könne sich ohne Visum befristet in Deutschland aufhalten.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll bereits am Samstag ein hochrangiges Clanmitglied aus Montenegro mit Schussverletzungen eingeflogen worden sein. Er lag demnach zuvor in einem montenegrinischen Krankenhaus und soll 27 Einschüsse in Arme und Beine gehabt haben. In Hannover hoffe er, besser versorgt zu werden. Die Behandlungskosten trage er selber.

Blutfehde in Montenegro

Wie Pistorius sagte, trage das Land die Kosten für den Polizeischutz. Es gehe auch um den Schutz Unbeteiligter, wie etwa Patienten und Mitarbeiter der Klinik. Die Medizinische Hochschule selber wollte sich zu dem Patienten nicht äußern.

In Montenegro liefern sich zwei Mafiaclans seit mehreren Jahren eine blutige Fehde, bei der es sich um Drogengeschäfte dreht. Die eine Bande soll der anderen 200 Kilo Kokain gestohlen haben, das in Spanien gelagert war. Mindestens 23 Menschen sollen seitdem gewaltsam ums Leben gekommen sein.

Quelle: welt.

Feb 13

Rot-grüner Mainstream: Die 2 Gründe, weshalb Journalisten viel linker als das Land sind

Pressekonferenz mit Bundeskanzerlin Merkel
Wolfgang Kumm/dpa Angela Merkel stellt sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.

Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.

Ein typischer Tag beim Deutschlandfunk verläuft so: Eine Mode-Bloggerin erklärt anlässlich der Berlin Fashion Week, warum sie gegen Mode sei – weil Mode den Klimawandel befördere.

Ein junger Sprachwissenschaftler berichtet über die neuesten Initiativen, mithilfe gendergerechter Sprache zu einem besseren Verhältnis der Geschlechter zu kommen. Lehrer heißen bei dem in Köln beheimateten Sender nicht länger „Lehrer“, sondern „Lehrende“, wie man bei der Gelegenheit erfährt.

Es folgt ein Beitrag über „rassistische Elemente“ im Werk des berühmten „Brücke“-Malers Otto Müller. Das Bild „Zwei Zigeunerinnen mit Katze“ zeige Frauen als „exotische Verführerinnen“ und tradiere so Klischees über Sinti und Roma, weshalb sich das Museum entschlossen habe, das Bild nur noch in Verbindung mit einem Dokumentarfilm zu zeigen.

Vom „Rotfunk“ zum „Grünfunk“

Sie denken, ich übertreibe? Dann haben Sie seit Längerem nicht mehr Deutschlandfunk gehört. Weil auch anderen Hörern aufgefallen ist, dass weite Teile des Programms so klingen, als führten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Oberaufsicht, hat sich ein Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ neulich einem Selbstversuch unterzogen. Sein Fazit: Früher hätten Konservative die öffentlich-rechtlichen Anstalten als „Rotfunk“ geschmäht, heute müsste man von einem „Grünfunk“ reden.

Insofern war ich doch überrascht, auf der Seite des Senders einen langen Text zu finden, warum es gar nicht wahr sei, dass das Herz des deutschen Journalisten links schlage. Tatsächlich sei es ein Vorurteil zu glauben, die Mehrheit in den Medien tendiere zu Rot-Grün.

Insbesondere linke Journalisten hören es nicht gern, wenn man sie links nennt, die Erfahrung habe ich schon öfter gemacht. Ich glaube, das hängt mit dem Selbstbild zusammen. Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Wenn man sagt, dass sie in einem Umfeld arbeiten, indem die meisten so denken wie sie, schmälert das ein wenig den Heroismus. Wer gilt schon gern als Mitläufer?

Wenn deutsche Journalisten den Bundeskanzler stellen könnten

Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Es gibt nicht viele Studien zu den politischen Vorlieben von Medienmenschen. Eine der größten stammt von 2005 und kommt vom Hamburger Institut für Journalistik. Danach verteilte sich die politische Sympathie wie folgt: Grüne 35,5 Prozent, SPD 26 Prozent, CDU 8,7 Prozent, FDP 6,3 Prozent, sonstige 4 Prozent, keine Partei 19,6 Prozent.

Jüngere Studien kommen zu einem ähnlichen Befund. Mal ist die Zahl derjenigen größer, die sich politisch nicht zuordnen wollen. Mal liegen die Sozialdemokraten besser, mal liegen sie schlechter. Aber am Trend ändert sich nichts: Wenn deutsche Journalisten den Bundeskanzler stellen könnten, käme der nicht aus dem bürgerlichen Lager.

Selbst in Redaktionen, in denen man es nicht erwarten sollte, gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Grün. Bei der „Welt“, dem konservativen Flaggschiff des Springer-Konzerns, weiß man es genau, seit die Redaktion vor ein paar Jahren anlässlich einer Bundestagswahl eine Testwahl unter den Kollegen durchführte. Das Ergebnis hing dann zwei Wochen am schwarzen Brett des Springer-Hochhauses in Berlin, bis der Vorstand es abnehmen ließ, weil man nicht jedem Besucher auf die Nase binden wollte, dass der heimliche Lebenstraum eines „Welt“-Redakteurs ein Platz bei der „Süddeutschen“ ist.

Im Studium: Germanistik, Geschichte, Politik

Linke Medienkritiker weisen gern darauf hin, dass die Chefredakteure oft sehr viel konservativer sind als die Mannschaft. Das mag stimmen, aber es hat im Redaktionsalltag weniger Auswirkungen, als man annehmen sollte (oder sich der Chefredakteur einbildet). Es gibt viele Möglichkeiten, die Anweisung von oben zu unterlaufen – ich spreche aus Erfahrung. Themenvorschläge werden ignoriert, oder der Chefredakteur bekommt zu hören, dass sich leider keine Belege für seine These finden ließen.

Warum sind so viele Journalisten links eingestellt? Ein Grund ist das, was die Soziologie Selektionsverzerrung nennt. Der typische Journalist hat Germanistik, Geschichte oder Politik studiert. Jura oder Ingenieurwissenschaften, also Studiengänge, in denen man linken Gedanken abwartend gegenübersteht, kommen eher selten vor. Weshalb tendieren Geisteswissenschaftler so stark nach links? Die Betroffenen würden vermutlich sagen, weil ihnen die Gerechtigkeit besonders am Herzen liegt. Meine Antwort wäre, dass es sich um eine Art Kompensationshandlung handelt.

„Bill Gates hat 50 Milliarden, und du?“

Mein Freund Roger Köppel, heute Chefredakteur der „Weltwoche“, hat das einmal so beschrieben: Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bill Gates zur Schule gegangen. Jetzt sitzen Sie vor dem Fernseher, während eine Dokumentation über Ihren ehemaligen Klassenkameraden läuft. Der Kopf Ihrer Frau dreht sich, sie spüren schon den unausgesprochenen Vorwurf: „Bill Gates hat 50 Milliarden, du hast es nur zum Redakteur einer mittelgroßen Zeitung gebracht, was ist schiefgelaufen?“ Da haben Sie nur eine Chance, wie Sie sich herauswinden können. Sie sagen: „Das stimmt schon, Bill Gates ist viel reicher als ich. Aber ich habe mich nicht korrumpieren lassen. Ich bin nicht zum Kapitalistenschwein geworden.“

Ist es schlimm, dass die Mehrheit der Journalisten mit linken Ideen sympathisiert? Konservative klagen oft über die Voreingenommenheit der Medien. Was die Ungleichbehandlung der politischen Lager angeht, haben sie zweifellos Recht. Als Grüner kann man anstellen, was man will, ohne dass man schlechte Presse fürchten muss. Selbst der größte Unsinn wird mit Nachsicht quittiert. Wenn sich die bayerische Spitzengrüne Katharina Schulze bei „Markus Lanz“ um Kopf und Kragen redet, heißt es anschließend: Okay, der Auftritt war nicht optimal, aber sie ist eine so nette Person, da muss man doch nicht gleich draufhauen.

 Quelle: Focus.

Feb 13

Ingenieur hinterlässt der AfD per Testament ein 7- Millionen-Vermögen

Ein Ingenieur aus Niedersachsen erklärt die AfD zur Alleinerbin seines üppigen Vermögens und vermacht der Partei viel Gold und einen Millionenbetrag.

Ein Ingenieur aus Niedersachsen hat der AfD sein gesamtes Vermögen im Wert von rund sieben Millionen Euro hinterlassen. Der Verstorbene war nach Angaben eines Parteisprechers kein AfD-Mitglied. Er habe ein Testament hinterlassen, in dem er die AfD als Alleinerbin eingesetzt habe. Über den Geldsegen für die Partei hatten zuvor die „Junge Freiheit“, die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet.

Das Testament war nach Angaben aus der Partei bereits 2018 gefunden worden. Es habe allerdings längere Zeit gedauert, bis der Wert ermittelt worden sei, hieß es. Das Vermögen besteht demnach vor allem aus Immobilien, Goldmünzen und Goldbarren.

Aus Sicht der AfD kommt der Geldsegen zur rechten Zeit. Die Partei hat wegen drohender Strafzahlungen für illegale Parteispenden Rückstellungen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein Berliner Unternehmer der Thüringer AfD vergangene Woche 100 000 Euro gespendet hatte. (dpa/hau)

Quelle: Web.

Feb 13

Ralf Höcker- Sprecher der Werteunion tritt nach drastischen Drohungen zurück

Mit einem Facebook-Posting erklärt der Sprecher der Werteunion, Ralf Höcker, seinen Rückzug aus der Politik. Der Grund: drastische Drohungen durch Unbekannte, die nur der Endpunkt einer langen Reihe von Attacken sind.

Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ,Konsequenzen‘ befürchten will“, schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook.

„Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte, und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch.

Höcker schrieb weiter: „Man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht“, so das Posting. Schon vor längerer Zeit hätten Unbekannte ihn unter seiner Wohnanschrift „besucht“.

Die, laut Höcker gefälschte, Bestellung einer Waffe soll sich am 27. Juli 2016 mit der E-Mail hoecker@hoecker.eu zugetragen haben. Höcker habe sich demnach in einem vom Neonazi Mario Rönsch betriebenen Onlineshop einen Schreckschuss-Revolver für 399 Euro an eine Privatadresse liefern lassen. Rönsch wurde für seinen Waffenhandel später zu fast drei Jahren Haft verurteilt.

„Was ich heute erlebt habe, toppt alles“

„Ich habe ein dickes Fell“, schrieb Höcker nun am Donnerstag. „Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“ Höcker bat, nicht zu versuchen, ihn umzustimmen. Dies bringe nichts.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder. Die Werteunion steht zurzeit auch in der Union massiv in der Kritik. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Sie ist als Verein organisiert und keine offizielle Parteigliederung der CDU.

Höcker ist Medienanwalt, vertrat in der Vergangenheit unter anderen Jörg Kachelmann und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vor seinem Engagement in der Werteunion war Höcker auch eines der ersten Mitglieder der Interessenvertretung „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU), innerhalb der CDU.

https://www.facebook.com/ralf.hoecker/posts/10215516685460017

Quelle: Welt.

Feb 12

Österreichs Bevölkerung knackt die 8,9 Millionen durch Migration

Österreich wird bald neun Millionen Einwohner zählen. Die Zuwanderung kommt mittlerweile zu 80 Prozent aus der EU.

Zur Jahrtausendwende übersprang Österreich die Grenze zu acht Millionen Einwohnern. 20 Jahre später ist die nächste Million nicht mehr weit. Am 1. Jänner hatte Österreich offiziell nach vorläufigen Zahlen der Statistik Austria 8.902.600 Bewohner und Bewohnerinnen. Das Wachstum zum Vorjahr betrug 43.825 Personen. Das ist etwas mehr als im Jahr davor. In zwei bis drei Jahren dürfte die Neun-Millionen-Marke fallen.

Grund dafür ist ausschließlich die Zuwanderung. Die Zahl österreichischer Staatsbürger ist seit Jahren rückläufig. Das hat einerseits mit der Geburtenbilanz zu tun, andererseits mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. Denn als die Hürden für Einbürgerungen im Jahr 2006 deutlich erhöht wurden, brach deren Zahl massiv ein. Die simple Folge: weniger Österreicher und Österreicherinnen.

Der Zuzug kommt fast ausschließlich aus Europa

Im Vergleich zum 1. Jänner des Vorjahres waren zu Jahresanfang 2020 exakt 48.097 mehr Ausländer in Österreich gemeldet. Mehr als 80 Prozent davon gehen auf Zuzug innerhalb der EU zurück. Das verbleibende Plus von rund 9000 Personen aus Drittstaaten teilt sich recht gleichmäßig auf Rest-Europa (zum Beispiel: Serbien, Türkei, Bosnien) und allen übrigen Kontinenten. Aus Afrika etwa betrug die Netto-Zuwanderung lediglich 277 Personen.

Nach wie vor hält der recht starke Zuzug aus Deutschland an. Erstmals übersprangen Deutsche in Österreich die 200.000er-Grenze, der saldierte Zuzug 2019 betrug 7633 Personen. Das ist mehr als das Doppelte als aus ganz Asien, inklusive Syrien, Afghanistan und dem Irak. Nur aus Rumänien (plus 10.777) zogen im Vorjahr noch mehr Menschen nach Österreich. Hinter Deutschland ist Rumänien mittlerweile auch die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe noch vor den Serben und Türken, die eine weitaus längere Migrationshistorie haben. Deren Zahl ist seit Jahren tendenziell rückläufig.

Das Bevölkerungswachstum ist innerhalb Österreichs recht ungleich verteilt. Vor allem urbane Zentren profitieren, periphere Regionen, wie das Waldviertel sowie weite Teile Kärntens und der Steiermark, schrumpfen leicht. In Wien lebten zum Jahresanfang 14.237 Personen mehr als im Jahr davor, der Anteil ausländischer Staatsbürger lag bei 30,8 Prozent. Zur Jahrtausendwende war es noch rund die Hälfte. Allerdings war Wien damals noch eine Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Am 1. Jänner 2020 waren es erstmals mehr als 1,9 Millionen. (sir)

 

 Quelle: Wiener Zeitung.

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