Christian Krawinkel spendet das Geld dem Thüringer AfD-Landesverband. Einst kassierte er Millionen Euro für ein leeres Flüchtlingsheim.

Berlin. Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der AfD im Februar 100.000 Euro gespendet. Die Spende ist am 7. Februar eingegangen und am Montag auf der Homepage des Deutschen Bundestags angezeigt worden. Dies ist nach Paragraph 25 Absatz 3 des Parteiengesetzes bei Spenden erforderlich, die 50.000 Euro übersteigen. Es ist die dritte Großspende für Parteien in diesem Jahr.

Krawinkel spendet die 100.000 Euro dem Thüringer Landesverband der AfD unter der Führung von Björn Höcke. In einem Schreiben an die Geschäftsstelle heißt es: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen veranlassen mich, als initiative Spende unter dem Motto ‚Für mehr Demokratie in unserem Land‘ dem AfD-Landesverband Thüringen eine Spende zukommen zu lassen.“ Er weise darauf hin, dass er parteipolitisch nicht gebunden sei und nur seine Rechte als Bürger seines Vaterlandes wahrnehme, schrieb Krawinkel weiter.

Spende an AfD: Christian Krawinkel entwickelt Immobilienprojekte in Berlin

 

Unternehmer Christian Krawinkel
Foto: obs/CKV
Im Januar hatten die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Zuwendungen von jeweils 50.031,24 und 123.701,41 Euro erhalten. Die letzte anzeigepflichtige Spende wurde der AfD im Dezember 2016 überwiesen – 100.000 Euro von einer Frau aus Bonn.

Christian Krawinkel betreibt in Berlin die Vermögensverwaltung CKV. Laut Beschreibung auf der Homepage entwickelt, realisiert und vermarktet das Unternehmen Immobilienprojekte in ganz Deutschland. Dabei handelt es sich sowohl um Wohn- als auch um Gewerbeimmobilien. Seit 2011 hat CKV in Berlin unter anderem das Spree Shopping Berlin (SSB), das Gewerbe Zentrum Michaelbrücke und Spree Blick Berlin (SBB) entwickelt.

Krawinkel kassierte Millionen Euro für leerstehendes Flüchtlingsheim

Im Jahr 2015 vermietete Krawinkel der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM die ehemalige Tetrapak-Fabrik an der Hennigsdorfer Straße in Reinickendorf. Das Land Berlin wollte dort mehr als 1000 Asylbewerber unterbtringen. Die Tetrapak-Fabrik wurde jedoch nie für Flüchtlinge geöffnet. Das verhinderte unter anderem politischer Widerstand im Bezirk Reinickendorf. Krawinkel und seine Partner von Capital Bay kassierten trotzdem – pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro. Der Mietvertrag lief bis Ende 2018. Insgesamt kostete die Entscheidung Berlin mehr als fünf Millionen Euro.

Christian Krawinkel hatte Erinnerungsstücke von Boris Becker ersteigert

Bei einer Zwangsversteigerung im Juli 2019 erwarb Krawinkel Erinnerungsstücke von Boris Becker im Wert von 492.479 Euro, darunter auch dessen Bambi in der Kategorie „Mann des Jahres“ von 1985.

Wie es in einer Mitteilung hieß, plante der Unternehmer, die Trophäen Becker wieder zukommen zu lassen. Dies scheiterte jedoch. Krawinkel hatte erklärt, er wolle ein Zeichen gegen die „Gier gewisser Finanzinstitute“ setzen. Er betrachte es „als ungeheuerlich, wie das Lebenswerk eines gefeierten Volkshelden des Sports zerfleddert und bis hin zu den Socken öffentlich verramscht wird“, so Krawinkel.

( BM )

Quelle: morgenpost.

Berlin – Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird.

Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hervor. Nur 29 Prozent der Befragten sehen die AfD bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung. In Thüringen war mit dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich vergangene Woche erstmals ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt worden. Das hat bundesweit ein politisches Beben ausgelöst.

Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hervor. Nur 29 Prozent der Befragten sehen die AfD bis 2030 nicht in Regierungsverantwortung. In Thüringen war mit dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich vergangene Woche erstmals ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt worden. Das hat bundesweit ein politisches Beben ausgelöst.

Quelle: Stern.

Abschiebungen von straffällig gewordenen Afrikanern in deren Heimatländer werden schwieriger und teurer. Nach Recherchen des ARD-Magazins report München musste nun für die Rückführung von zwei Kenianern ein Jet für 137.000 Euro gechartert werden.

5. September, Flughafen Berlin-Schönfeld. Zwei als gefährlich eingestufte Männer aus Kenia besteigen einen Privatjet, werden zurück in ihre Heimat geflogen. Die Hauptfigur lebte seit zwanzig Jahren in Deutschland, der 48-Jährige wird von den Behörden als „Intensivtäter“ eingestuft, weshalb er unmittelbar nach der Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden sollte. Zuletzt war der Afrikaner wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.

Viele Verurteilungen

Bei einer Auseinandersetzung hatte er seinen Kontrahenten so malträtiert, dass der dreimal operiert werden musste und 80 Prozent seiner Sehfähigkeit einbüßte. Vorangegangen waren bereits Verurteilungen wegen Beleidigung, Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zuletzt befand sich der Kenianer in einer der geschlossenen Abteilung einer Klinik in Niederbayern, sein Asylantrag war nun rechtskräftig abgelehnt worden. Darauf verfügte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung seine Abschiebung.

Linienmaschine kam nicht in Frage

Möglich ist eine Abschiebung allerdings nur, wenn die Behörden des Heimatlandes „Passersatzpapiere“ für den Betroffenen ausstellen. In diesem Fall waren die aber nur drei Tage gültig. Eine Praxis, die durchaus üblich ist, wenn Heimatländer die Betroffenen eigentlich nicht zurücknehmen wollen, wie ein Experte gegenüber report München berichtet.

Nur drei Tage – deshalb kam nach Angaben der Bundespolizei ein von Beamten begleiteter Flug an Bord einer Linienmaschine nicht in Frage. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass der Flug scheitert – zum Beispiel, wenn der Betroffene Widerstand leistet. Und dann hätte die Maßnahme in dem sehr kurzen Zeitfenster nicht mehr durchgeführt werden können.

Privatjet wurde angemietet

Aus diesem Grund wurde der Kenianer von bayerischen Polizisten mit dem Auto zum Flughafen Berlin-Schönefeld gefahren und dort an Bord eines Privatjets „Bombardier Global Express“ gebracht – zusammen mit einem Landsmann, den die Behörden in Baden-Württemberg abschieben wollten. Mit in der Maschine waren außer der Crew neun Bundespolizisten, ein Arzt und ein Sanitäter sowie ein Beauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, der als neutraler Beobachter den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschiebung dokumentieren sollte. Gestartet wurde am frühen Morgen des 5. September, 36 Stunden später war die 14-köpfige Begleitmannschaft wieder in Berlin zurück. Zu Problemen kam es während des Fluges und bei der Übergabe der beiden Männer in Nairobi nicht.

Bundesländer teilen kosten

Die hohen Kosten für den Privatjet müssen sich die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg teilen. Auf den Preis hat die Bundespolizei keinen Einfluss. Geht ein Abschiebeersuchen aus einem Bundesland ein, werde durch eine Schnellabfrage bei geeigneten Charterfirmen der günstigste Preis ermittelt und der Zuschlag erteilt – so ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die 137.000 Euro für den Flug nach Kenia bewegen sich nach Angaben der Behörde durchaus in der „üblichen Preisspanne“.

Quelle: br.

BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben der Werte-Union den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die Werte-Union mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck. Allerdings stellte sie später auf Twitter klar, daß sie bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands zwar das Wort verwendet habe, es aber von jemand anderem eingeführt worden sei. Sie habe in ihrer Wortmeldung den Begriff „sofort zurückgenommen und korrigiert“. Kritik an der „sogenannten Werte-Union habe ich wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD allerdings klar und unmißverständlich geäußert“, ergänzte sie.

Brinkhaus: Diese Leute gehören nicht zu uns

Die Werte-Union in Bayern zeigte sich ob der Bezeichnung entsetzt. In einer Antwort an Widmann-Mauz schrieb sie auf Twitter: „Wir möchten Sie in aller Ernsthaftigkeit erinnern, daß das besagte Wort eindeutig aus dem Giftschrank der NS-Rhetorik stammt. Demokraten sprechen so nicht!“

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Vereinigung. „Die Leute von der Werte-Union gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung. Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von Werte-Union-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde. Zudem verlangte die Werte-Union eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden. (tb)

 Quelle: Jungefreiheit.

Angela Merkel zerstört weiter das jahrelang bewährte deutsche Parteiensystem. Erst vertrieb sie die Konservativen aus der CDU, die Gründung der AfD war die Folge. Jetzt nutzt die CDU die Thüringen-Krise zur Preisgabe ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen.

Wobei die vielzitierte Brandmauer nach rechts verstärkt und nach links niedergewalzt wird. Denn Angela Merkels Operation „Unverzeihlich“ wird den Salonlinken Bodo Ramelow erneut in die Staatskanzlei hieven, die derzeit noch geschäftsführend der Liberale Thomas Kemmerich verwaltet; ermöglicht von CDU,FDP und AfD in einem „unverzeihlichen Wahlvorgang“.

Die SED-Nachfolger diktieren die Bedingungen

Im Ergebnis bedeutet dies, daß die CDU lieber einen Ministerpräsidenten der Linkspartei duldet als einen bürgerlichen Regierungschef, der mutmaßlich auch von der AfD geduldet worden wäre. Die Ex-CDU-Chefin exekutiert damit, was in ihrer Partei längst gefordert wird, etwa vom „Genossen Günther“, dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther, von den Mainstream-Medien und natürlich von der Linken selbst.

Und die SED-Nachfolger diktieren bereits die Bedingungen. Im Erfurter Landtag müsse bei der Wahl Ramelows „dokumentiert werden“, daß mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken votieren, um AfD-Stimmen auszuschließen, fordert die Landeschefin der Thüringer Linkspartei. Schon mal etwas vom verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat gehört?

Und im Falle von Neuwahlen denken Linke, SPD und Grüne bereits an eine gemeinsame Liste, um ein Scheitern von SPD und Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde auszuschließen. Großreinemachen ist angesagt in Erfurt wie in Berlin. Dort setzt auf Bundesebene eine Kanzlerin zusammen mit ihrem schwächelnden Koalitionspartner SPD den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, derart unter Druck, daß auf Landesebene dessen Parteifreund Kemmerich, demokratisch gewählter Ministerpräsident, umgehend zurücktritt. Welch ein Beitrag zum Föderalismus!

CDU reiht sich in antifaschistischen Konsens ein

Unter Merkel gelten nicht mehr die Werte der Verfassung, sondern die Werte, die ein Parlamentarier vertritt. Sind es die falschen Werte, muß die Wahl „rückgängig“ gemacht werden, damit die richtigen Werte wieder gelten. Daß Merkel auch noch ihren Ost-Beauftragten aus der Regierung schmeißt, weil dieser es gewagt hatte, Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, gerät schon fast zur Fußnote. Wie auch die Bestrebungen in der CDU, die konservative Werte-Union aus der Partei zu drängen, zur Randbemerkung werden.

Quo vadis CDU, in der einst Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Jörg Schönbohm oder Alfred Dregger das Sagen hatten? Merkel hat eine folgenreiche Kehrtwende eingeleitet. Die CDU ist dabei, sich einzureihen in einen von Linken, Grünen und Teilen der SPD schon länger propagierten antifaschistischen Konsens.

Die Politik, das Land, die Menschen sollen antifaschistisch grundiert werden. Da die Verbrechen der Kommunisten in der DDR und anderswo nicht zu leugnen sind, werden sie marginalisiert. Seit einiger Zeit zu beobachten in der Kulturpolitik. Ohne das aktive Betreiben der CDU hätte der Klartext-Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nicht abgelöst werden können. Offenbar ahnen die CDU und ihre neuen Gesinnungsgenossen, daß ihr Kurs auf Widerspruch stoßen könnte.

Die Wortwahl wird schärfer

Um diesen zu rechtfertigen, haben sie rasch ihre Wortwahl verschärft. Seit dem „schwarzen Tag für die Demokratie“ werden AfD-Politiker kaum noch Rechtspopulisten genannt, sondern Nazis oder Faschisten. Daß sich Ministerpräsident Bodo Ramelow von 2017 bis 2019 nur dank des Übertritts eines AfD-Abgeordneten zur SPD im Amt halten konnte, ist nicht mehr der Rede wert.

Das Parteien- und Staatsverständnis der Kanzlerin beschädigt die Grundfesten unserer Demokratie. Um ihre Große Koalition zu retten, läßt sie gnadenlos die Köpfe rollen, mißachtet Verfassungsgrundsätze. Ihre Worte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht werden“, war insofern verräterisch. Fazit: Angela Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen und in der Demokratie nie angekommen. Da erinnert sich vielleicht mancher an Alexander Gaulands Wort von der „Kanzlerin-Diktatur“.

Quelle: Jungefreiheit.

Auf dem Foto: Die kleine Zainab Sahi, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenpatenschaft übernommen hat, auf dem Arm ihrer Mutter Ayesha. Rechts daneben: Vater Falak (mit Urkunde) und Bürgermeister Tobias Stockhoff. Die sieben Geschwister von Zainab sind ebenfalls auf dem Foto zu sehen. Foto: Stadt Dorsten

Dorsten. Die Moslem- Familie produziert ordentlich Paschas, so gelingt die feindliche Übernahme und genau so mag es auch deutschlands Bundespräsident. Für diese „besondere Verpflichtung“ gegenüber dem deutschen Staat, gibts nicht nur eine Ehrenpatenschaft von Steinmeier selbst, sondern auch noch ordentlich Bargeld… also noch mehr als sowieso schon!

Die kleine Zainab Sahi ist noch keine zweieinhalb Monate alt und bereits Mitglied in einem ziemlich exklusiven Kreis, dem vor allem Moslems in Deutschland angehören. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ehrenpatenschaft für das junge Mädchen aus Dorsten übernommen, aber nicht nur für sie, sondern für viele andere Moslemfamilien, denn Familien dieser Größe produzieren moslemisch- clanartig denkende Migranten besonders häufig.

Die Glückwünsche, die vom Bundespräsidenten persönlich unterschriebene Urkunde sowie das Patengeschenk in Höhe von 500 Euro überbrachte Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff, der als kleine Überraschung noch einen Stoff-Teddybär und einen Atlantis-Gutschein für die ganze Familie mitbrachte.

Stellen Eltern einen Antrag, übernimmt der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind einer Familie. Ist der Antrag für das siebente Kind unterblieben, kann er auch für ein später geborenes Kind der Familie gestellt werden. Die Regel: Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen einschließlich des Patenkindes mindestens sieben lebende Kinder zur Familie zählen, die von denselben Eltern, derselben Mutter oder demselben Vater abstammen.

Die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten hat symbolischen Charakter. Der Bundespräsident bringt mit der Ehrenpatenschaft die besondere Verpflichtung des Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck- meist sind das Moslems

In Dorsten ist es eine absolute Ausnahme, Ehrenpatenkind des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik zu sein. Seit dem Amtsantritt von Tobias Stockhoff hat er die Glückwünsche des Bundespräsidenten ein weiteres Mal überbracht, denn wenn es um Moslems, die zukünftigen potentiellen Paschas Deutschlands geht, wird kein Speichel übrig gelassen, einfach alles wird aufgeleckt, jeder möchte sich zeigen mit diesen zukünftigen „Musterdeutschen“ des neuen Osmania und die Nähe zum Bundespräsidenten mit Pastorenstimme, den es beliebt sich im Schuldkult und Multikulti zu suhlen, sucht jeder Bürgermeister dann doch sowieso…

Zainab Sahi lebt mit ihrer Mutter Ayesha und ihrem Vater Falak sowie ihren sieben Geschwistern Umar (18 Jahre alt), Meshal (13), Isha (11), Sana (10), Mahnoor (9), Muhammad Ameer (4) und Muhammad Azeem (1) in Wulfen-Barkenberg. „Man spürt eigentlich nie, dass sich acht Geschwister im Haus aufhalten. Trotz der Altersunterschiede kommen alle bestens miteinander aus“, sagt Falak Sahi.

Die Männer innerhalb der Familie finden die vielen Kinder ganz toll – und die Stadt Dorsten rührt auch noch die Werbetrommel, als Anreiz für die vielen anderen Moslems – als gäbe es nicht schon genug Probleme mit dieser Religionsgruppe!

Der älteste Sohn Umar, der die Gesamtschule in Wulfen besucht, stimmt seinem Vater zu. „Es fühlt sich selbstverständlich an, sieben Geschwister zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es wäre, nur zwei, drei oder vier Geschwister zu haben. Wahrscheinlich wäre es viel langweiliger“, sagt er und lacht.

Bürgermeister Tobias Stockhoff war über eine Stunde lang zu Besuch.

Hinweis: Seit 1949 wurden insgesamt rund 81520 Ehrenpatenschaften übernommen (Stand: 31.12.2019). Im Jahr 2019 waren es in der gesamten Bundesrepublik 450, viele davon Moslems. (2018: 541, 2017: 460, 2016: 500, 2015: 550, 2014: 600, 2013: 600, 2012: 599).

Quelle: Truth24.net

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Symbolbild (Bild: APA/dpa/Oliver Berg)

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen durften Sexualstraftäter in Einzelfällen aus dem sogenannten Maßregelvollzug (also aus einer Klinik für Forensische Psychiatrie) Bordelle im Ruhrgebiet besuchen, um Erfahrungen mit Frauen zu sammeln. In drei Fällen habe die Klinik solche Besuche in den vergangenen beiden Jahren aus „therapeutischen Gründen“ genehmigt, berichtete der „Spiegel“ am Freitag.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Klinikträger bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins. Es habe sich um Patienten aus dem Maßregelvollzug im nordrhein-westfälischen Lippstadt-Eickelborn gehandelt, die bereits weitgehende Lockerungsstufen erreicht und kurz vor dem Übergang in die Freiheit gestanden seien, hieß es.

(Bild: APA/dpa)

Die Praxis sei daher verantwortbar gewesen, erklärte der LWL dem „Spiegel“ zufolge. Weitere Bordellbesuche seien geplant. Allerdings räumte der Verband ein, dass die Prostituierten in den Bordellen nicht von der Klinik informiert worden seien, mit wem sie verkehrten.

Therapieexperiment mit Prostituierter
Eine ähnliche Praxis beschäftigt auch die niedersächsische Landespolitik, wie das Magazin weiter berichtete. Im Maßregelvollzug Osnabrück kam demnach ab 2001 im Rahmen eines Therapieexperiments eine Prostituierte in die Klinik, um mit intelligenzgeminderten Sexualstraftätern einen gewaltfreien sexuellen Umgang mit Frauen praktisch einzuüben.

CDU und Grüne kündigten dazu Anfragen an die niedersächsische Landesregierung an. Der frühere langjährige Leiter des Maßregelvollzugs im hessischen Haina, Rüdiger Müller-Isberner, kritisierte solche Praktiken auf „Spiegel“-Anfrage als „abwegig“ und „ethisch bedenklich“.

(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Im Maßregelvollzug, also einer Klinik, die sich mit der Begutachtung und der Behandlung von psychisch kranken Tätern befasst, werden nach § 63 und § 64 des deutschen Strafgesetzbuches unter bestimmten Umständen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter entsprechend den Maßregeln der Besserung und Sicherung untergebracht. Das vergleichbare Instrument im österreichischen Strafrecht ist der Maßnahmenvollzug.

 Quelle: Kronenzeitung.

DAS war kein freiwilliger Rückzug …

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (43, CDU), tritt nach dem Wahl-Debakel in Thüringen zurück. Er wurde quasi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) gefeuert!

Die Kanzlerin habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er auf Twitter.

Grund für den Rücktritt ist ein umstrittener Glückwünsch-Tweet von Hirte an FDP-Mann Thomas Kemmerich, kurz nachdem der am Mittwoch völlig überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde – auch mit Stimmen der AfD.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020
Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020

SPD forderte den Rücktritt

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken (58).

Co-Chef Norbert Walter Borjans sagte: „Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt nicht mehr für vertretbar, und ich glaube, die Signale so gewertet zu haben, dass wir da nicht auf den größten Widerstand stoßen.“

Esken begrüßte nun den Rücktritt: „Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel Herrn Hirte von seinem Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung abberuft“, sagte sie. Für die SPD wäre sein Verbleib im Amt „nicht tragbar“ gewesen.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte den Schritt, genauso wie Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig“, sagte er.

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Die CDU Thüringen bedauerte die Entscheidung. „Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr“, sagte Generalsekretär Raymond Walk.

Christian Hirte kommt gebürtig aus Thüringen und ist Vize-Chef der dortigen CDU. Seit März 2018 war er Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Dessen Aufgabe ist es, bei den Entscheidungen der Bundesregierung die spezifischen Interessen der Bevölkerung Ostdeutschlands zu vertreten.

Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.

Quelle: BILD.