Feb 08

Moslem Ehre verletzt: Kosovare erschießt Exfreundin kaltblütig im Auto

Symbolbild

Minfeld. In der Pfalz kam es wieder einmal zu einem der vielen Morde an wehrlosen Frauen durch einen ehrverletzten Moslem

Heute Nacht, Samstag, 08.02.2020, 01.18 Uhr, kontrollierte eine Funkstreife der Polizeiinspektion Wörth einen Ford im Bereich der Ortsgemeinde Minfeld. Nachdem der Wagen angehalten hatte, stieg der Fahrer aus. Der Mann hielt dabei eine Schusswaffe in der Hand, die er aber sofort zur Seite warf. Auf dem Beifahrersitz fanden die Polizisten eine leblose Frau. Diese wies Schussverletzungen auf. Der hinzugerufene Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Bei der Frau handelt es sich um eine 33-Jährige aus Landau, die ehemalige Lebensgefährtin des dringend Tatverdächtigen. Der 32-jährige Kosovare wurde vorläufig festgenommen.

Die Mordkommission der Zentralen Kriminalinspektion hat die Ermittlungen aufgenommen. Der 32-Jährige wurde am Samstagmittag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landau vorgeführt. Dieser ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landau die Untersuchungshaft des dringend Tatverdächtigen an. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau und der Mordkommission dauern an. Weitere Presseauskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Quelle: Truth24.net

Helfen
Ihnen hat unser Beitrag gefallen? Dann sagen sie unsere News weiter, auch über eine Unterstützung würden wir uns freuen

Feb 07

„Hang zur Tabuisierung von ,Ehrenmorden‘“

Zum 15. Mal jährt sich der „Ehrenmord“ an der kurdischstämmigen Deutschen Hatun Sürücü. Politikwissenschaftlerin Nina Scholz warnt: Frauenfeindliche Vorstellungen herrschten auch heute in konservativen muslimischen Communitys. Die Opfer würden oft alleingelassen.

WELT: Frau Scholz, am 7. Februar 2005 wurde die damals 23-jährige Hatun Sürücü von einem ihrer Brüder ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führte. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren für Betroffene von Gewalt im Namen der Ehre getan?

Nina Scholz: Das Problem ist nicht kleiner geworden. Diese Ehrvorstellungen sind in konservativen muslimischen Familien weiterhin sehr wirkmächtig. Mittlerweile gibt es jedoch einen eigenen Straftatbestand der Zwangsverheiratung. Zudem sind inzwischen viele Beratungsstellen entstanden. Das war ein langer Kampf, oft auch gegen Widerstände von Linken und Grünen.

WELT: In Berlin sind es die Grünen, die jährlich einen Hatun-Sürücü-Preis an Personen und Initiativen vergeben, die sich für das Recht von Mädchen und Frauen auf Selbstbestimmung einsetzen.

Scholz: Der Hang zur Tabuisierung besteht jedoch weiterhin. Es gibt eine Tendenz, Gewalttaten im Namen der Ehre als Einzelfälle darzustellen. In Deutschland haben sich 2008 3500 Betroffene einer angedrohten oder vollzogenen Zwangsheirat an Beratungsstellen gewandt. Die Relativierer lassen die Betroffenen im Stich. Mir geht es in meiner Kritik darum, dass diese Mädchen und Jungen unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft die gleichen Rechte und Chancen in unserer Gesellschaft haben.

WELT: Verharmlosungen gibt es sicherlich und sind auch sehr kritikwürdig. Auf der anderen Seite werden Muslime ganz grundsätzlich verdächtigt.

Scholz: Pauschalisierungen sind immer gefährlich. Wenn man ein Problem benennt, bedeutet das nicht, dass man allen Muslimen Gewalt zuschreibt. Wenn man der hohen Akzeptanz patriarchaler Ehrvorstellungen jedoch nur mit der Behauptung entgegnet, dass man damit alle Muslime in Misskredit bringen würde, passiert das auf dem Rücken der betroffenen Mädchen und Frauen.

WELT: Auch Jungen und Männer sind von Ehrgewalt betroffen, insbesondere Schwule.

Scholz: Laut einer Studie des Bundeskriminalamts von 2011 sind 30 Prozent aller Opfer von eindeutig identifizierten Morden im Namen der Ehre männlich. Es gibt drei Motive für „Ehrenmorde“ an Männern: Weil sie homosexuell waren, weil sie die „Ehre“ eines Mädchens beschmutzt hatten oder weil sie einen „Ehrenmord“ begehen sollten und dies verweigerten. Die Studie zählt in Deutschland jährlich etwa elf „Ehrenmorde“.

WELT: Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2018 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Morde innerhalb von herkunftsdeutschen Familien werden als „Beziehungstat“ oder „Familiendrama“, nicht als „Ehrenmord“ bezeichnet. Welche Unterschiede sehen Sie hier?

Scholz: Der Täter einer Beziehungstat hat nicht die Unterstützung der Familie und des Umfelds. Wenn ein traditioneller Ehrbegriff sehr präsent ist, steht die Familie und das Umfeld nicht auf der Seite der Frau. In Gerichtsverhandlungen um Ehrgewalttaten ist häufig die Familie des Täters zur Unterstützung vor Ort.

WELT: Wie genau definieren Sie diesen traditionellen Ehrbegriff?

Scholz: Ehre hat in diesen kollektivistischen Strukturen nichts mit persönlichen Leistungen zu tun, sondern gilt als kollektiver Besitz. „Unehrenhaftes“ Verhalten eines Familienmitglieds kann das soziale Aus der Familie bedeuten. Der Mann gilt in diesen Strukturen dann als ehrenhaft, wenn er zeigt, dass er die Mädchen und Frauen der Familie unter Kontrolle hat.

WELT: Letztlich geht es dabei um die Kontrolle der weiblichen Sexualität.

Scholz: Als unehrenhaft gilt dabei jedes nicht abgesegnete sexuelle Verhalten. Dazu können bereits Treffen mit Jungen zählen. Dieser Ehrverlust, beispielsweise durch den Verlust der Jungfräulichkeit, betrifft die ganze Familie in Form von Ächtung durch das Umfeld. Diese Angst vor der Schmach führt zur Kontrolle und Unterdrückung der Mädchen.

WELT: Sind auch die Jungen solcher Familien Opfer dieser überkommenen Ehrvorstellungen?

Scholz: Ja, und zwar von klein auf. Sie werden zu Sittenwächtern und zur Überlegenheit gegenüber ihren Schwestern erzogen. Das erschwert letztendlich ein normales Verhältnis zu ihren Geschwistern und auch zu anderen Frauen. Die Jungen müssen dafür sorgen, dass ihre Schwestern nicht die Ehre der Familie beschmutzen, und sollen notfalls ihre Schwestern mit Gewalt zur Räson bringen. Diese Erwartungshaltung lastet von Kindheit an auf ihnen. Auch sie sind im Käfig von Ehre und Schande gefangen.

WELT: Ehrkulturen und auch gewisse in muslimischen Familien und Gesellschaften verbreitete Ehrvorstellungen sind jedoch wesentlich älter als der Islam.

Scholz: Dennoch werden diese Ehrvorstellungen häufig mit dem Islam begründet. Ich spreche nicht von liberalen Muslimen, die ihren Kindern Freiheiten gewähren und wollen, dass diese ein selbstbestimmtes Leben führen. Ich spreche von dem Teil der konservativen bis hin zu fundamentalistisch eingestellten Muslime. In diesen Communitys hat der Islam nichts von seiner großen, normativen Kraft verloren. Dort bestimmt der Islam das Leben bis in die intimsten Bereiche. Deshalb verwundert es nicht, dass die Mitglieder dieser Communitys diese Vorstellungen wie selbstverständlich als religiös notwendig betrachten.

WELT: Im islamischen Recht gibt es jedoch keine Bestimmungen, die Morde im Namen der Ehre legitimieren.

Scholz: Nein. Und man wird auch in Europa keinen Imam finden, der einen Mord im Namen der Ehre gutheißt. Dennoch werden die meisten sagen, dass Mädchen und Frauen die Ehre ihrer Familie beschmutzen, wenn sie nicht jungfräulich in die Ehe gehen. So gut wie alle Strömungen des Islam bestärken bis heute die traditionelle Bindung von Ehre an Sexualität. Solange Mainstream-Islam bedeutet, dass außereheliche Sexualität einen Verstoß gegen göttliche Gebote darstellt, wird er in diesen Familien als Begründung für Gewalt herhalten.

WELT: Gewalttaten, mit dem Ziel, die „Familienehre“ wiederherzustellen, gibt es auch in Indien, Brasilien oder Süditalien. Ist nicht vielmehr ausschlaggebend, dass die Täter oft aus stark patriarchalisch geprägten Familien aus ländlichen Strukturen kommen?

Scholz: Selbstverständlich fußt Gewalt im Namen der Ehre grundsätzlich auf patriarchalen Strukturen. Es ist ein Problem von stark kollektivistisch und hierarchisch orientierten Gesellschaften. Gewalt im Namen der Ehre kommt also nicht nur innerhalb muslimischer Communitys vor, aber in Deutschland und Österreich etwa sind wir in erster Linie durch konservative muslimische Kreise mit dem Phänomen konfrontiert.

Quelle: Welt.

Feb 07

Soll man die Herkunft von Tätern nennen? Streit um Polizeimeldungen

Teaser-Bild

Tatverdächtige bei einer Festnahme in Kreuzberg, Februar 2020: Die Nationalität wird in der Regel nicht genannt

Foto: spreepicture

Berlin – Wenn eine Straftat begangen wurde, gibt die Polizei eine Meldung zur Berichterstattung heraus, in der die Tat und der Tatverdächtige beschrieben werden. Sollte die Polizei dabei die Herkunft der Tatverdächtigen nennen oder auch ihre Haut- und Haarfarbe? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Im Dezember 2019 besprachen die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Lübeck das Thema, konnten sich aber auf keine gemeinsame Regelung einigen.

Jedes Bundesland geht jetzt eigenen Weg

Zuletzt kündigte Mecklenburg-Vorpommern an, ab sofort die Nationalität aller Tatverdächtigen in jeder Polizeimeldung zu erwähnen. „Wenn wir Transparenz verlangen, gehört das dazu“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Hamburg verfährt genauso, Nordrhein-Westfalen will sich anschließen, da andernfalls „die ganze rechte Mischpoke (…) das Misstrauen der Menschen in die Polizei schüren“ würde, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte. Niedersachsen lehnt die Nennung ab und Bayern nennt die Nationalität nur bei Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Auch Berlin und Brandenburg geben die Nationalität nicht immer an, sondern nur, wenn es die Polizei für richtig hält. Innensenator Andreas Geisel sagt es so: „Kriminalität hat nichts mit Herkunft zu tun. Nur wenn es für das Verständnis einer Straftat unerlässlich ist, macht die Nennung der Nationalität Sinn.“

Polizeipräsidentin Slowik, Innensenator Geisel: „Kriminalität hat nichts mit Herkunft zu tun“Polizeipräsidentin Slowik, Innensenator Geisel: „Kriminalität hat nichts mit Herkunft zu tun“ Foto: picture alliance/dpa

Aber wer entscheidet, ob es für das Verständnis einer Straftat wichtig oder unwichtig ist, die Herkunft des Täters zu kennen? Das überlässt man dem einzelnen Beamten, der für die jeweilige Meldung zuständig ist. Warum überlässt man diese Entscheidung nicht den Menschen, die es wissen wollen? Sie können doch selbst darüber entscheiden, ob ihnen die Information über die Herkunft wichtig ist oder nicht.

Was spricht dagegen, die Nationalität immer zu benennen? Es könne diskriminierend wirken, Herkunft, Haut- und Haarfarbe anzugeben, sagen die Kritiker. Wer aber so argumentiert, muss der nicht auch das Geschlecht und das Alter des Tatverdächtigen verschweigen? Es könnte ebenso diskriminierend wirken, von einem Mann oder einer Frau zu sprechen wie von einem Ausländer. Nach den Pressegesetzen der Bundesländer sind die Polizeibehörden verpflichtet, die Herkunft der Tatverdächtigen anzugeben, wenn ein Journalist danach fragt. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb die Polizei dann nicht von vornherein alle Merkmale frei gibt, die sie zum Tatverdächtigen gesammelt hat.

Es entspricht dem ganz normalen Informationsbedürfnis der Menschen, dass sie möglichst viele Details in Erfahrung bringen wollen, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Sie mögen es nicht, wenn man sie bevormundet, indem man ihnen gezielt Informationen vorenthält.

Quelle: BILD.

Feb 06

12 Jahre Haft nach Kopfschuss für diesen syrischen Mord- Facharbeiter

Leipzig – Eine geplatzter Drogendeal im Mai 2018 endet nun fast zwei Jahre später für Mohammad A. (28) mit einer langen Haftstrafe! Der 28-Jährige wurde am Landgericht Leipzig zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Der 28-jährige Syrer war wegen versuchten Mordes angeklagt, nachdem er Ahmet Ö. eine Kugel in den Kopf gejagt haben soll. Ein Komplize wurde wegen schweren Raubs zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilt, ein dritter Mittäter wurde laut Radio Leipzig freigesprochen.

Das war laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft passiert: Der Angeklagte Arslan T. (41) soll erfahren haben, dass zwei andere Verbrecher im Mai für 20 000 Euro Drogen kaufen wollten. Er habe die beiden daraufhin zum Parkplatz an der Gersterstraße gelockt, wo die zwei anderen Angeklagten bereits warteten.

Dann muss alles ganz schnell gegangen sein! Im Gerangel um die Geldtasche soll Mohammad A. (28) schließlich eine Waffe gezogen und Ahmet Ö. (28) aus nächster Nähe ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt haben!

Eine große Narbe wird Ahmet Ö. immer an den Überfall erinnern. Er lag tagelang im KomaEine große Narbe wird Ahmet Ö. immer an den Überfall erinnern. Er lag tagelang im KomaFoto: Silvio Buerger

Ö. konnte zwar gerettet werden, doch die Narbe der OP geht ihm quer über den Schädel.
Mittwoch schwiegen die drei vor Gericht.

 Quelle: BILD.

Feb 06

16-Jährige verfolgt und angegriffen – Polizei sucht diesen Sexasylanten!

Die Polizei sucht nach diesem Mann, der ein 16-jähriges Mädchen sexuell motiviert angegriffen haben soll

Die Polizei sucht nach diesem Mann, der ein 16-jähriges Mädchen sexuell motiviert angegriffen haben soll Foto: Polizei Berlin

Erst als sich die 16-Jährige heftig wehrte und um Hilfe schrie, soll der Mann von ihr abgelassen haben. Die Polizei Berlin fahndet nach einem Sexualtäter, der das Mädchen am 1. September 2019 sexuell motiviert angegriffen haben soll.

Dazu veröffentlichte die Polizei jetzt Bilder des bislang noch unbekannten Täters. Der Mann ist dringend tatverdächtig am Abend des 1. September die 16-Jährige im U-Bahnhof Paracelsus Bad zunächst angesprochen und anschließend aus dem U-Bahnhof heraus verfolgt und sexuell motiviert, angegriffen zu haben.

Das Mädchen konnte sich den Angaben nach nur befreien, indem es laut um Hilfe schrie und sich wehrte. Der Täter ließ von ihr ab und floh in unbekannte Richtung.

Der Mann soll die Jugendliche aus dem U-Bahnhof Paracelsus Bad verfolgt haben (Foto: Polizei Berlin)

Der Mann soll die Jugendliche aus dem U-Bahnhof Paracelsus Bad verfolgt haben (Foto: Polizei Berlin)

So sieht der Täter aus:

  • ca. 20-30 Jahre alt
  • ca. 168 cm groß
  • schwarze Haare
  • schwarzer Vollbart
  • schwarze Bekleidung
  • sprach arabisch

Die Kriminalpolizei fragt:

  • Wer kann Angaben zur Identität des Täters bzw. seinem Aufenthaltsort tätigen?
  • Wer kann weitere sachdienliche Hinweise geben?

Hinweise nimmt das Landeskriminalamt in der Keithstr. 30 in 10787 Berlin-Tiergarten unter der Rufnummer (030) 4664-913402, per E-Mail an lka134@polizei.berlin.de oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

 Quelle: BZ.

Feb 05

Zwei Großfamilien mit 31 Personen beantragen Asyl am Allgäu Airport

Bei der Einreisekontrolle des Fluges aus Lemberg/Ukraine wurde bei insgesamt 31 Personen festgestellt, dass die Einreisevoraussetzungen in das Schengen Gebiet nicht vorlagen.

Noch am Flughafen beantragten alle Personen, darunter 24 Kinder bis zum Säuglingsalter, ein Asylbegehren. Ersten Ermittlungen zu Folge handelt es sich bei allen Personen um ukrainische Staatsangehörige. Während der nun erforderlichen polizeilichen Maßnahmen mussten insbesondere die Kinder durch die GPG Memmingen betreut und verpflegt werden. Hierbei konnte dankenswerter Weise auf die Küche der JVA Memmingen zurückgegriffen werden.

Anschließend wurden die beiden Großfamilien mit einem Bus unter Polizeibegleitung ins Ankerzentrum Augsburg gefahren.

 Quelle: All-in.

Feb 05

Zahl der Führerscheinprüfungen auf arabisch explodiert

BERLIN. Arabisch ist bei der theoretischen Führerscheinprüfung in Deutschland die mit Abstand häufigste ausländische Sprache. In keiner anderen Fremdsprache wurden in den vergangenen Jahren mehr Prüfungen abgelegt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Als Folge des Flüchtlingsansturms im Spätsommer 2015 darf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung seit Oktober 2016 auf hocharabisch gemacht werden.

Dies erfreute sich großer Beliebtheit: Schon 2017 wurden von den 1,87 Millionen Erst- und Wiederholungsversuchen 127.975 Prüfungen auf arabisch abgelegt. Das entsprach 6,7 Prozent. Zweithäufigste Fremdsprache war mit 27.900 Prüfungen (1,5 Prozent) Englisch, gefolgt von Türkisch mit 24.900 Prüfungen (1,3 Prozent). Dem standen 1,6 Millionen (68,8 Prozent) Prüfungen auf deutsch entgegen.

Auch 2018 und im vergangenen Jahr dominierte Arabisch als Fremdsprache. 2018 waren es 150.000 (8,3 Prozent) und 2019 knapp 132.000 Prüfungen (7,3 Prozent). Damit machten im vergangenen Jahr fast vier Mal mehr Personen in Deutschland die Theorieprüfung auf arabisch als auf englisch (33.750; 1,9 Prozent). Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es 28.700 Prüfungen auf türkisch (1,6 Prozent). Die meisten Prüfungsversuche fanden jedoch sowohl 2018 als auch 2019 auf deutsch statt (je rund 1,5 Millionen Prüfungen; 85 Prozent).

„Fahrschulen werden überrannt“

Wer für die Führerscheinkosten von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufkommt – sie selbst oder die öffentliche Hand –, konnte die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD nicht sagen. Hierüber lägen ihr keine eigenen Erkenntnisse vor, hieß es in der Antwort. Generell gebe es öffentliche Förderungen beim Erwerb einer Fahrerlaubnis nur, wenn ein konkreter Arbeitsplatz in Aussicht gestellt werde und dieser nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sei. Ebenso, wenn der Führerschein eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit sei, zum Beispiel bei Berufskraftfahrern.

Daß es einen Ansturm von Asylbewerbern auf Fahrschulen gibt, bestätigte erst vor kurzem der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen, Rainer Zeltwanger. Der Welt sagte er: „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt.“ Bei einigen Anbietern sei es derzeit schwer, an einen Platz zu kommen. „Viele Flüchtlinge machen einen Führerschein, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern und beispielsweise als Paketbote arbeiten zu können.“ (krk)

 Quelle: Jungefreiheit.

Feb 04

Für Enteignung deutscher Sparer: Draghi mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ist nun Träger des Bundesverdienstkreuzes. Während der Zeremonie im Schloss Bellevue würdigt Bundespräsident Steinmeier dessen Leistungen für die Europäische Union. Von anderer Stelle hingegen kommt Kritik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verdienste des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi für die Stabilität des Euro gewürdigt und ihm dafür das Bundesverdienstkreuz verliehen. Draghi habe „in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten“, sagte Steinmeier in einer Feierstunde im Schloss Bellevue in Berlin. „Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.“

Steinmeier verlieh dem langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – die zweithöchste Auszeichnung, die es gibt. Auch die vorherigen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg waren damit geehrt worden.

Kritische Stimmen im Vorfeld der Verleihung

Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, hält die Auszeichnung Draghis dagegen für einen “großen Fehler“. Im ntv-Frühstart stellte er grundsätzlich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mandatsträger infrage: „Ich finde, wir Politiker sind eigentlich nicht gemacht für Bundesverdienstkreuze. Wir tun unsere Pflicht. Ich werde ja dafür bezahlt, dass ich hier arbeite.“ Er empfahl Draghi, die Auszeichnung auszuschlagen.

Vor allem aber kam Kritik wegen Mario Draghis umstrittener Niedrig- und Nullzinspolitik auf. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sprach von einem „Schwarzen Freitag“ für die deutschen Sparer. Draghi habe die Auszeichnung nicht verdient. „Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren.“

Steinmeier ging auf die Vorwürfe ein. Natürlich sei Kritik an einer unabhängigen Zentralbank und den handelnden Personen möglich. „Aber bitte in einer sachlichen Debatte mit Respekt und Anstand.“ Zugleich rief der Bundespräsident die EZB auf, ihre Politik in verständlicher Weise zu erklären.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa.

Feb 04

Nigel Farage auf Brexit-Party: „Ganz Europa sollte die EU verlassen“

 

Die Nacht in London wird zum Freudenfest der Erz-Brexiteers. Nicht nur Nigel Farage feiert den von ihm lang ersehnten Brexit. Auch die „Maastricht-Rebellen“ bejubeln den EU-Austritt.

Nicht mal 40 Stühle passen in den ersten Stock des „Red Lion“, das gleich gegenüber der Downing Street gelegene Pub. An diesem Abend hat der Wirt zugemacht, denn zu wild könnte es auf den Straßen von Westminster zugehen, wo in dieser Nacht nach 47 Jahren das Ende der EU-Mitgliedschaft gefeiert wie betrauert wird. Aber den Raum über der Schankwirtschaft kann durch eine Seitentür erreichen, wer auf der Gästeliste steht oder eine der wenigen Karten bekommen hat. Denn das Brexit-entzückte Publikum will drei Stars dieser britischen Stunde null sehen: Allison Pearson, eine auch in Deutschland bekannte Autorin und für den „Daily Telegraph“ glühende Pro-Brexit-Kolumnistin. Mark Francois, Speerspitze der Hardliner in der Tory-Fraktion mit ausgeprägter Antipathie für Deutschland. Und natürlich Mister Brexit, Nigel Farage.

„Wir wären fast zur Bananenrepublik verkommen, weil wir es nicht schafften, den Willen des Volkes umzusetzen“, freut sich Pearson und wärmt sich mit Gin&Tonic für diesen historischen Abend auf. „Wenn die Sonne morgen früh aufgeht, dann werden wir ein freies Land sein“, philosophiert der Abgeordnete Francois. Und Nigel Farage verrät, was sein Erfolgsgeheimnis war: „Ich wusste immer, wenn wir das Thema Einwanderung verbinden können mit unserer EU-Mitgliedschaft – dann können wir gewinnen.“

„Ich werde alles tun, um dieses Imperium zu stürzen“

Für den ehemaligen Chef der Anti-EU-Partei Ukip und Gründer der Brexit Party hört die Mission mit dem 31. Januar 2020 aber nicht auf. Farages Weg soll wieder auf den Kontinent führen, wie er auf Nachfrage erklärt. „Ich habe schon Einladungen aus Hauptstädten in Europa, um dort zu sprechen.“

Seitdem Franzosen und Niederländer 2005 die Europäische Verfassung ablehnten und Brüssel der EU deshalb den Vertrag von Lissabon „aufgezwungen“ habe, „war ich sicher, dass nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern ganz Europa die EU verlassen sollte. Und ich werde alles dafür tun, um dieses Imperium zu stürzen.“ Wenn der Brexit zum Erfolg werde, so Farage, werde das eine leichte Aufgabe.

Draußen auf Whitehall wird es derweil lauter. Im Nieselregen versammeln sich bei wenig winterlichen Temperaturen am Parliament Square immer mehr Menschen. Die meisten sind Touristen und Schaulustige, die diesen historischen Moment am Ort politischer Entscheidungsschlachten erleben wollen. Der Kern der Brexit-Fans hat sich Flaggen schwenkend vor der Bühne versammelt.

Die „Bastarde“ haben ihr Ziel erreicht

Über die Westminster Bridge geht es in ein paar Minuten hinüber in ein abgetakeltes Luxushotel, wo die Bow Group den ersehnten Tag feiert. 1951 gegründet, ist sie die älteste Denkfabrik der Konservativen Partei, vor allem aber politische Heimstatt der „Bastarde“. So nannte der damalige Premier John Major jene Abgeordneten, die gegen den Vertrag von Maastricht 1992 rebellierten und Major das Leben zur Hölle machten. Jetzt, fast 30 Jahre später, sind sie am Ziel.

Ein paar Dutzend Erz-Brexiteers, die Krawatte oder aber Fliege in den Nationalfarben tragen, in ihrer Mehrheit das Pensionsalter erreicht haben und aufgedreht auf 23 Uhr britischer Zeit warten. Eine ältere Dame hat sich sogar einen Hut gebastelt mit den Lettern „Maastricht-Rebellen sind Helden“.

thumbnail_IMG_8134

 

In London wird gefeiert – auf diesen Moment haben die „Maastrich-Rebellen“ seit 1992 gewartet
Quelle: Stefanie Bolzen

 

An einem Tisch sitzt Alan Sked. Er ist so was wie der Bernd Lucke der britischen Euroskeptiker. Bis vor einigen Jahren Professor an der London School of Economics, gründete Sked 1993 Ukip und war Farages Vorsitzender. „Ich gebe der EU noch fünf Jahre“, ist er überzeugt. „Jetzt, wo Deutschland vor einer Wirtschaftskrise steht, wird es der Euro nicht mehr lange machen.“ Auch John Redwood ist unter diesem speziellen Publikum, omnipräsentes Gesicht der ganz harten Brexit-Verfechter im Unterhaus. Bevor er wie die anderen hinaus auf die Westminster Bridge geht, um Schlag elf den Brexit-Moment am Big Ben mitzuerleben, schwenkt Redwood einen Union Jack und ruft in den Saal: „Wir werden die Welt sehr bald wieder daran erinnern, wofür diese Flagge steht.“

 

 Quelle: Welt.

Feb 04

Kretschmann legt nach: Rechtschreibung verliert an Bedeutung

Mit der Aussage, dass Rechtschreibung an Bedeutung verliere, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann viel Wirbel verursacht. Nun hat er sein Statement noch einmal erklärt. Er weicht nicht von seiner Meinung ab – und sorgt für Stirnrunzeln in der Landesregierung.

Stuttgart. Ein knappes Statement mit einer großen Wirkung: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit seinen Äußerungen zum Rechtschreibunterricht bundesweit eine kontroverse Debatte ausgelöst. „Ich höre jetzt als Rückmeldung, es gibt keine Gruppe von Eltern und Großeltern, die nicht heftig darüber debattiert“, bemerkte er am Dienstag in Stuttgart. In den sozialen Medien und von einigen Politikern hat Kretschmann am Wochenende großen Widerspruch geerntet. Jetzt erläuterte er vor Journalisten den Hintergrund seiner Worte – im Kern blieb er aber bei seiner Aussage.

Der Regierungschef wiederholte noch einmal das, was er zuerst im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen, das ist gar keine Frage“, sagte er. Korrekt mit Sprache umzugehen sei auch Grundlage einer jeden Kultur. „Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben. Wir haben ja kluge Geräte, die uns die Grammatik und die Fehler korrigieren.“ Er fügte nun hinzu, er habe das mit Blick auf die Zukunft gemeint. Heute könnten die Geräte die Rechtschreibung nur unvollkommen korrigieren. „Aber sie werden immer besser.“

Digitalisierung als Grund

Kretschmann geht es nach eigenen Worten um die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz und die Frage, was der Mensch in Zukunft selber können muss und was Geräte ihm abnehmen können. „Was müssen wir anders machen, damit wir die Welt verstehen?“, fragte er. Und wie müsse sich deshalb der Schulunterricht ändern? Er sei nicht gegen richtige Rechtschreibung. Die Frage sei nur, wer das zum Schluss mache. „Jemandem, der ein Bewerbungsschreiben wegschickt, dem würde ich doch in fünf Jahren empfehlen, das mal durch so ein Programm durchlaufen zu lassen“, sagte Kretschmann, der früher selber als Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik gearbeitet hat.

Der Grüne hatte viel Widerspruch geerntet. So sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD): „Wir müssen in den Schulen dafür Sorge tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler richtig rechnen, lesen und schreiben lernen.“ Dazu gehöre vor allem auch die Rechtschreibung. Digitale Endgeräte wie Handys und Tablets hätten viele Vorteile. „Aber wer sich in Sachen Rechtschreibung auf sie verlassen muss, ist schnell verlassen“, sagte Hubig.

Stirnrunzeln auch in Landesregierung

Auch innerhalb Kretschmanns grün-schwarzer Regierungskoalition runzeln einige die Stirn. Kultusministerin Susanne Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 und somit Kretschmanns Herausforderin ist, teilte mit: „Rechtschreibung ist für eine umfassende Bildung von existenzieller Bedeutung.“ Sie halte es für fatal und für einen großen Fehler, wenn man sich stark von Technik abhängig mache. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte: „Für mich ist korrekte Rechtschreibung eine der Grundvoraussetzungen, um miteinander zu kommunizieren. Da muss es ganz klare Regeln geben, online und offline, analog und digital.“

Kretschmann verwies darauf, dass es in Bildungsfragen viele unterschiedliche Meinungen gebe. Zum Beispiel sei umstritten, woraus das Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen bestehen solle. Und sollte man technische Hilfsmittel im Unterricht nutzen oder nicht? Lehrer und Wissenschaftler seien sich da uneins. „Es gibt welche, die sagen, überhaupt nicht in die Grundschule mit den Geräten.“ Andere sagten, man müsse den Umgang damit lernen und sie deshalb auch im Unterricht einsetzen. Ein Großteil der Lehrer stehe den neuen Medien sehr skeptisch gegenüber. Das mache ihn sehr nachdenklich, meinte Kretschmann, der diese Fragen sorgfältig diskutieren will.

Quelle: rnd

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge

Close