Abschiebungen von straffällig gewordenen Afrikanern in deren Heimatländer werden schwieriger und teurer. Nach Recherchen des ARD-Magazins report München musste nun für die Rückführung von zwei Kenianern ein Jet für 137.000 Euro gechartert werden.
5. September, Flughafen Berlin-Schönfeld. Zwei als gefährlich eingestufte Männer aus Kenia besteigen einen Privatjet, werden zurück in ihre Heimat geflogen. Die Hauptfigur lebte seit zwanzig Jahren in Deutschland, der 48-Jährige wird von den Behörden als „Intensivtäter“ eingestuft, weshalb er unmittelbar nach der Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden sollte. Zuletzt war der Afrikaner wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.
Viele Verurteilungen
Bei einer Auseinandersetzung hatte er seinen Kontrahenten so malträtiert, dass der dreimal operiert werden musste und 80 Prozent seiner Sehfähigkeit einbüßte. Vorangegangen waren bereits Verurteilungen wegen Beleidigung, Diebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zuletzt befand sich der Kenianer in einer der geschlossenen Abteilung einer Klinik in Niederbayern, sein Asylantrag war nun rechtskräftig abgelehnt worden. Darauf verfügte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung seine Abschiebung.
Linienmaschine kam nicht in Frage
Möglich ist eine Abschiebung allerdings nur, wenn die Behörden des Heimatlandes „Passersatzpapiere“ für den Betroffenen ausstellen. In diesem Fall waren die aber nur drei Tage gültig. Eine Praxis, die durchaus üblich ist, wenn Heimatländer die Betroffenen eigentlich nicht zurücknehmen wollen, wie ein Experte gegenüber report München berichtet.
Nur drei Tage – deshalb kam nach Angaben der Bundespolizei ein von Beamten begleiteter Flug an Bord einer Linienmaschine nicht in Frage. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass der Flug scheitert – zum Beispiel, wenn der Betroffene Widerstand leistet. Und dann hätte die Maßnahme in dem sehr kurzen Zeitfenster nicht mehr durchgeführt werden können.
Privatjet wurde angemietet
Aus diesem Grund wurde der Kenianer von bayerischen Polizisten mit dem Auto zum Flughafen Berlin-Schönefeld gefahren und dort an Bord eines Privatjets „Bombardier Global Express“ gebracht – zusammen mit einem Landsmann, den die Behörden in Baden-Württemberg abschieben wollten. Mit in der Maschine waren außer der Crew neun Bundespolizisten, ein Arzt und ein Sanitäter sowie ein Beauftragter der Grenzschutzagentur Frontex, der als neutraler Beobachter den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschiebung dokumentieren sollte. Gestartet wurde am frühen Morgen des 5. September, 36 Stunden später war die 14-köpfige Begleitmannschaft wieder in Berlin zurück. Zu Problemen kam es während des Fluges und bei der Übergabe der beiden Männer in Nairobi nicht.
Bundesländer teilen kosten
Die hohen Kosten für den Privatjet müssen sich die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg teilen. Auf den Preis hat die Bundespolizei keinen Einfluss. Geht ein Abschiebeersuchen aus einem Bundesland ein, werde durch eine Schnellabfrage bei geeigneten Charterfirmen der günstigste Preis ermittelt und der Zuschlag erteilt – so ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die 137.000 Euro für den Flug nach Kenia bewegen sich nach Angaben der Behörde durchaus in der „üblichen Preisspanne“.
