Innensenator Andreas Geisel (SPD)
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Berlin – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Arbeitsverbot für abgelehnte Asylbewerber lockern.
Bisher gilt: Wenn sie nicht abgeschoben werden können, weil sie ihren Pass verloren haben, bekommen sie eine Duldung. Sie dürfen bleiben, aber nicht arbeiten.
Künftig sollen sie doch arbeiten dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich um einen neuen Pass bemühen. Dokumente müssen sie nicht vorlegen, „lediglich glaubhaft machen“, dass sie sich bemühen.
Wie geht das? BILD fragte nach. Ein Sprecher des Senators: „… z. B. durch eidesstattliche Versicherungen“. Aber eine eidesstattliche Versicherung ist nur glaubhaft mit eindeutiger Identität also mit Pass …
B.Z.-Chef-Kolumnist und BILD-Reporter Gunnar Schupelius
Dieses Problem hat auch Geisel erkannt und schwört: „An der eindeutigen Identitätsklärung der Menschen werde ich mit Blick auf unsere Sicherheit selbstverständlich weiter festhalten. Wir wollen wissen, wer vor uns steht.“ Wie will er herausfinden, wer vor ihm steht? Unklar!
In Berlin leben 11 346 „Ausreisepflichtige“ mit Duldung, 5257 haben Arbeitsverbot. Der Innensenator möchte ihnen eine neue Duldung mit Arbeitserlaubnis geben. Ziel: „Verfestigung ihres Aufenthalts“.
Geisel will also illegalen Einwanderern den dauerhaften Aufenthalt ermöglichen, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt wurden. Er sagt: „Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen den Menschen eine Lebensperspektive geben“.
Stimmt, aber zuerst sollen ja diejenigen eine Perspektive bekommen, die wirklich verfolgt und bedroht sind. So will es das Asylgesetz. Es wird immer weiter ausgehöhlt.
