Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Chefin Andrea Nahles und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beim Außerordentlichen Parteitag der SPD
Die älteste Volkspartei Deutschlands erreichte jüngst in einer Umfrage nur halb so viel Zustimmung wie CDU und CSU – das ist bedauerlich für das Parteiensystem in Deutschland und sicher kein Grund zur Häme. Seit Jahren zerbrechen sich kluge Menschen – längst nicht nur aus dem SPD-Umfeld – den Kopf darüber, wie man der Partei wieder auf die Füße helfen kann.
Aber aktuell fragt man sich: Ist das eigentlich noch sinnvoll? Der Anlass: Die SPD-Justizministerin Katarina Barley soll sich dafür eingesetzt haben, dass auch „geläuterte“ Gefährder unter den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz das Recht auf Familiennachzug bekommen sollen – zumindest in Ausnahmefällen. Die entsprechende Vorlage hat das Kabinett am Mittwochmorgen beschlossen.
Der SPD-Vorstoß stößt auch Wohlmeinende vor den Kopf. Was bitte sind „geläuterte“ Gefährder? Gefährder nennen unsere Sicherheitsbehörden solche Extremisten, denen sie schwere Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Jemand, der „glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand“ nimmt, ist kein geläuterter Gefährder, sondern gar kein Gefährder mehr.
Im Koalitionsvertrag stand etwas anderes – warum hält man sich nicht daran?
Wie man außerdem verhindern will, dass Gefährder, um in den Genuss des Familiennachzugs zu kommen, sich zum Schein von ihren Überzeugungen distanzieren, hat uns noch kein SPD-Politiker verraten. Hinzukommt, dass Gefährder im Koalitionsvertrag ausdrücklich vom Familiennachzug ausgenommen waren. Eine gute Erklärung dafür, warum diese Übereinkunft plötzlich nichts mehr wert sein soll, haben bisher weder SPD noch Union geliefert.
Aber einmal abgesehen von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Beschluss: Versteht eigentlich niemand in der SPD, welches verheerende Signal die GroKo damit aussendet? Familiennachzug für Gefährder – das muss auf viele Bürger wirken, als sei der SPD ihre Sicherheit nicht so wichtig. Drastischer formuliert: Sich gerade jetzt für so etwas einzusetzen, ist innenpolitischer Selbstmord.
Die Entscheidung torpediert auch Versuche der Partei, sich stärker in der Inneren Sicherheit zu positionieren, wie es in Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius vormacht. Wenn das tatsächlich niemand in der Parteiführung versteht, ist der SPD nicht mehr zu helfen.
