1001 Delegierte kamen am vergangenen Wochenende zum CDU-Parteitag nach Hamburg, um über inhaltliche und personelle Fragen abzustimmenFoto: Christian Charisius / dpa
Diese Parteitags-Entscheidung der CDU hat fast keiner mitbekommen: Am Samstag um 14.05 Uhr, dem Tag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, hoben die meisten der noch anwesenden Delegierten ihren Arm, um den Antrag C 156 nicht anzunehmen, sondern lediglich an die Fraktion zu überweisen.
Die Forderung: Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von Deutschland und der EU gezahlt werden.
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist für die CDU offenbar nicht sofort zustimmungsfähig. Gestellt hat den Antrag kein unbekanntes Mitglied, sondern Uwe Becker, amtierender Bürgermeister und Stadtkämmerer von Frankfurt am Main.
Becker hatte seine Forderung in klaren Worten begründet: „Seit Jahren schon zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die zwischen 300 und über 3000 Dollar monatlich betragen. Damit unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziell lohnenswerten Geschäft.“
Der Wunsch: „So lange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der
EU oder Deutschlands geleistet werden.“
Dazu solle die CDU die Bundesregierung offiziell auffordern. Der Parteitag konnte sich dazu nicht durchringen. Nach eigenen Angaben „weil kein Außenpolitiker mehr anwesend“ sei. Die CDU-Bundestagsfraktion soll weiter beraten.
In Israel wurde die Entscheidung mit Bestürzung wahrgenommen: „Merkels Partei lehnt das Einfrieren von Geldern für den palästinensischen Terrorismus ab“, schreibt die „Jerusalem Post“.
Unions-intern sorgt die Entscheidung bei vielen für Kopfschütteln: War es nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Jerusalem-Besuch 2008 betonte, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei? Öffentlich hat sich bisher noch kein CDU-Politiker geäußert.
„Falsches Signal gesetzt“
Kritik kommt von Grünen-Politiker Volker Beck: „Deutschland muss der palästinensischen Führung klar machen, dass wir sie nicht fördern und unterstützen können, wenn sie gleichzeitig Terroristen und ihre Familien mit Pensionen belohnen“, sagt er BILD.
Und übt Kritik an der Union: „Schade, dass der CDU-Parteitag hier ein falsches Signal gesetzt hat. Die Ausrede, Deutschland finanziere nicht direkt diese Zahlungen an Terroristen, kann man nicht gelten lassen. Wir verschaffen der Palästinensischen Autonomiebehörde die finanzielle Luft für dieses verantwortungslose Handeln.“
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zeigt sich enttäuscht.
DIG-Vizepräsident Daniel Killy zu BILD: „Der Antrag war ein wichtiges Signal. Ein noch wichtigeres Signal wäre dessen Annahme durch den Parteitag gewesen. Dass die CDU sich nicht dazu durchringen kann, Terror als Terror zu benennen, ist bedauerlich und ein falsches Signal an Israel – und Deutschlands Juden.“
