Dez 31
Hinter ihr liegt ein schwieriges Jahr. In ihrer Neujahrsansprache geht die Bundeskanzlerin deshalb auch mit sich selbst ins Gericht. Angela Merkel (64) kritisiert den Streit innerhalb der Regierung. Sie sagt: „Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns …
Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
