Berlin – Nach jahrelangen politischen Debatten, vielen Polizeieinsätzen und Kosten in Millionenhöhe soll die von Flüchtlingen besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg an diesem Donnerstag (11. Januar) geräumt werden.

Der Termin wurde bereits im Dezember bekannt, eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte ihn jetzt kurz vor dem Tag. Eine Gerichtsvollzieherin sei für 8 Uhr angekündigt.

Ob der Tag und die Uhrzeit eingehalten werden, steht aber nicht endgültig fest. Wenn bei Räumungen Widerstand, Protestdemonstrationen oder Blockaden erwartet werden, kommen Gerichtsvollzieher und die Polizei, die sie unterstützt, auch gerne mal ein paar Stunden oder einen Tag früher.

Wie groß ein Protest an dem Donnerstag ausfallen wird, konnte einige Tage vorher noch nicht eingeschätzt werden. Im Internet gab es kaum Aufrufe.

Den Räumungsbescheid hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im vergangenen Juli erwirkt. (TAG24 berichtete) Das Landgericht hatte damals entschieden, dass die Besetzer des früheren Schulgebäudes kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen.

Weitere Gespräche mit den verbliebenen elf Männern soll es laut dem Bezirk nicht mehr geben. Deren Forderungen nach einem Aufenthaltsrecht oder nach Arbeitserlaubnissen konnte und wollte das Bezirksamt schon aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen.

Das seit mehr als fünf Jahren besetzte Gebäude ist seit längerem heftig umstritten. 2012 hatten sich in dem damals leerstehenden Schulhaus in der Ohlauer Straße Hunderte Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert.

Der von den Grünen geführte linksalternative Bezirk ließ nicht räumen, weil die Proteste von Flüchtlingsunterstützern gefürchtet wurden. Es kam immer wieder zu heftigen Schlägereien und Gewaltausbrüchen unter den Bewohnern. Ein Mann wurde bei einem Streit erstochen.

Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus. Einige jedoch weigern sich bis heute. Allein für den Wachschutz, der eine erneute Besetzung verhindert, hat der Bezirk nach früheren Angaben seitdem jedes Jahr etwa eine Millionen Euro ausgegeben. (TAG24 berichtete)