Für die AfD und ihren Vorsitzenden Alexander Gauland ist der Unionsstreit eine dankbare Angelegenheit. (Foto: picture alliance / Christophe Ga)
Die Fronten im Asylstreit sind verhärtet – CDU und CSU stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das hilft in erster Linie der AfD, die in der aktuellen Forsa-Umfrage ihren Höchststand aus der Vorwoche verteidigt. In der Wählergunst zulegen kann aber auch die SPD.
Vom unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze profitiert vor allem eine Partei – die AfD. Laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer vom Umfrageinstitut Forsa rangieren die Rechtspopulisten die zweite Woche in Folge auf einem Rekordhoch von 15 Prozent. Seit der Bundestagswahl im vergangenen September konnten sie 2,4 Prozentpunkte hinzugewinnen. Das ist nahezu exakt der Wert, den die Union seit der Wahl verloren hat (-2,9 Prozent). Die zerstrittene CDU/CSU kommt weiterhin nur noch auf 30 Prozent.
Der Koalitionspartner SPD, der vergangene Woche auf 16 Prozent abgesackt war, gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 17 Prozent. Parteichefin Andrea Nahles hatte zuvor den CSU-Innenminister Horst Seehofer mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert – und sich damit im Asylstreit erstmals klar positioniert. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“, sagte Nahles am Donnerstagabend in der ARD.
Im potentiellen Kanzlerinnenduell sehen die Bundesbürger Nahles dennoch eher nicht. Nur 15 Prozent der Befragten könnten sich die SPD-Politikerin anstelle von Angela Merkel (46 Prozent) an der Spitze der Regierung vorstellen. Für Finanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzler könnten sich immerhin noch 22 Prozent der Befragten erwärmen. Merkel käme in diesem Duell nur noch auf 42 Prozent.
Auch Linke und Grüne warfen Innenminister Seehofer zuletzt vor, mit dem Asylstreit Wahlkampf zu betreiben. Während die Grünen auf Bundesebene aber einen Prozentpunkt verlieren und nun auf 13 Prozent kommen, gewinnt die Linke leicht hinzu und steht bei zehn Prozent. Die Liberalen verlieren im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls. Sie kommen nur noch auf neun Prozent. „Für die Opposition sind das schwierige Zeiten, denn die Regierung selbst ist sich Opposition genug“, hatte FDP-Chef Lindner zum unionsinternen Krach erklärt.
Bayern mehrheitlich unzufrieden mit Söder
Tatsächlich macht sich der Asylstreit für die CSU derzeit kaum bezahlt. Wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre, kämen die Christsozialen laut Forsa auf 40 Prozent der Stimmen – das sind 7,7 Prozentpunkte weniger als 2013. Von einer absoluten Mehrheit ist die CSU also auch unter Ministerpräsident Markus Söder derzeit weit entfernt. Bezeichnend ist, dass die AfD-Anhänger in Bayern mit 67 Prozent zufriedener mit der bisherigen Arbeit Söders sind als die CSU-Anhänger (56 Prozent). Die Anhänger der anderen Parteien sind in der Mehrheit eher unzufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten.
Gleiches gilt allerdings auch für die Kanzlerin. Nach der Zufriedenheit mit der Arbeit von Angela Merkel gefragt, antworteten nur 43 Prozent der befragten Bayern, sie seien zufrieden. Söder kommt im Vergleich nur auf 38 Prozent. Noch weniger Zustimmung erfährt Seehofer als Bundesinnenminister. Laut Forsa gaben 61 Prozent der Befragten an, weniger zufrieden oder unzufrieden mit dem bisherigen Auftreten des Ministers zu sein. Mehrheitlich zufrieden mit Seehofers Arbeit sind lediglich die Anhänger von CSU (55 Prozent) und AfD (61 Prozent).
„Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Die CSU kann nicht einmal die eigenen Anhänger geschweige denn die Mehrheit der bayerischen Landsleute überzeugen. Der erträumte große Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht.“
