Köln: Ausgebrannte Porsche im Juni 2019.
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextremisten könnten unter dem Deckmantel der „Klima-Proteste“ deutschlandweit neue Anschläge verüben. Mögliche Ziele gewaltsamer Aktionen sind PS-starke Autos, Luxusschiffe, Flughäfen und große Tierhaltungs-Betriebe. Eigentliche Absicht der Täter: Der Sturz des Kapitalismus.
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Welle von Gewalttaten, die Linksextremisten unter dem Deckmantel von „Klima-Protesten“ deutschlandweit verüben könnten.
In einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt es: „Neben den Protesten gegen den Braunkohleabbau und für den Erhalt des Hambacher Forstes rangieren vor allem hochpreisige und hubraumstarke Kraftfahrzeuge verstärkt im Fokus von gewaltorientierten Linksextremisten.“
Mit Sorge verfolgt das Bundesamt, dass auch Kreuzfahrtschiffe und Flughäfen zunehmend ins Visier radikaler „Umweltschützer“ geraten.
Linke Feindbilder: Braunkohle, Luxusschiffe, Flugzeuge
So verhinderten am Pfingstsonntag linke Aktivisten über mehrere Stunden die Abfahrt eines Kreuzfahrtschiffes aus Kiel; die Polizei nahm 46 Blockierer vorübergehend in Gewahrsam. Am 10. November protestierte eine Gruppe am Berliner Flughafen Tegel gegen die „klimaschädliche Flugindustrie“ und forderte die sofortige Einstellung aller Inlands- und Kurzstreckenflüge.
Laut Verfassungsschutz waren dies nur Vorboten einer Entwicklung, die sich möglicherweise bald im gesamten Bundesgebiet ausweitet: „Im Rahmen ihrer antikapitalistischen Proteste gegen ‚Klimakiller‘ könnten Linksextremisten künftig weitere Feindbilder wie Flughäfen oder Großbetriebe der Massentierhaltung verstärkt in den Blick nehmen – möglicherweise auch durch gewaltsame Aktionen“, so die Sicherheitsbehörde.
50 Oberklasse-Autos in Köln und Hessen abgefackelt
Dass Linksextremisten die aktuelle Klima-Debatte für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, zeigen etliche Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten.
So wurden die in der Szene besonders verhassten Sport Utility Vehicles (SUV) mehrfach Ziel von Sabotageaktionen, etwa beim Anschlag auf dem Gelände eines Porsche-Zentrums in Köln, wo Mitte Juni 2019 vier hochwertige Autos ausbrannten.
Ende August 2019 zerstörten linke Gewalttäter 46 Oberklasse-Autos eines Jaguar-Händlers in Kronberg (Hessen) und verursachten dabei einen Millionen-Schaden.
„So viele Luxuskarren wie möglich kaputt schlagen“
Wenige Stunden nach der Tat erschien auf einer von Linksextremisten genutzten Internetplattform ein Bekennerschreiben.
Darin wird der Anschlag auf die „zerstörerische Technologie“ in den Kontext des Klima- und Umweltschutzes gerückt. Es sei an der Zeit, „sichtbare Fakten zu schaffen“ und „einfach mal anzufangen, diese Dreckschleudern zu entsorgen“. Man habe versucht, „so viele Luxuskarren wie möglich kaputt zu schlagen“.
In dem Schreiben werden sowohl die Automobilindustrie, die weiterhin „ungebremst ihre Protzschlitten an die scheinbaren Gewinner des kapitalistischen Wirtschaftssystems“ verkaufe, als auch die Fahrzeugkäufer selbst stark kritisiert:
Klare Kampfansage an Automobilindustrie und Händler
„Je größer die Klimakrise wird, je weiter sich die soziale Schere öffnet, desto größer und monströser werden die Autos der Oberklasse. Völlig losgelöst von ihrem Gebrauchswert dienen sie als Statussymbol. Sie sollen symbolisieren: Ich habe im kapitalistischen Überlebenskampf stets die Pole Position inne. Ich bin stärker und fahr dich mit meinem Stadtpanzer platt … Wir sagen: Es reicht!“
Nach dem Anschlag auf das Porsche-Zentrum in Köln hieß es auf der gleichen Internetplattform:
„Wir fordern Euch auf, möglichst viele SUV (Selten Unsinnige Vehikel) kaputt zu machen.“ Gesinnungsgenossen werden zu Zerstörungen aller Art angestachelt: „Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff oder einfach anzünden.“ Angeblicher Hintergrund der Gewaltaktionen: „Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen.“
Verfassungsschutz: Linksextremisten wollen Systemwechsel
Linksextremisten propagieren, dass stetiges wirtschaftliches Wachstum und Kapitalismus mit den Anliegen des Klimaschutzes nicht vereinbar seien. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, sei deshalb ein „Systemwechsel“ nötig („System Change, not Climate Change!“).
Dabei verstehen sie unter Systemwechsel keinen Politikwechsel oder die Investition in innovative Technologien, so der Verfassungsschutz. „Vielmehr geht es um den Sturz des kapitalistischen Gesellschaftssystems und eine politische Neuordnung im Sinne ihrer jeweils vertretenen Ideologie.“
