Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (65)Foto: Uncredited / dpa
Die Erdogan-Regierung versucht es ein zweites Mal! Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will diese Woche im türkischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass Männer, die Minderjährige vergewaltigen, straffrei bleiben sollen – wenn sie ihr Opfer anschließend heiraten!
Die einzige Voraussetzung: Die Ehe muss einvernehmlich eingegangen werden.
Schon 2016 hatte die Partei den Entwurf vorgelegt, nach wütenden Protesten und Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan (65) dann aber wieder zurückgezogen. Jetzt der zweite Anlauf!
Wie die britische Zeitung „Independent“ berichtet, will man mit dem Plan Hunderte verurteilte Männer unter der Bedingung freilassen, dass sie ihre Opfer heiraten. Die Zahl der Männer wird aktuell auf 4000 geschätzt.
Ob der Entwurf eine Altersuntergrenze der Opfer vorsieht, ist noch nicht bekannt. Aktuell wird ein Täter, der in der Türkei eine Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt, mit mindestens drei Jahren Haft bestraft.
Mit dem Gesetz will die Partei eigenen Angaben zufolge rechtliche Probleme mit den im Land weit verbreiteten Kinderehen lösen. Nachdem der Entwurf vor vier Jahren zurückgezogen worden war, kündigte der damalige Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim an, ihn zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen „weiterentwickeln“ zu wollen.
besides the fact that it is legitimising rape the victim will be forced to live her worst nightmare every single day for the rest of her life. ABSOLUTLY MAKES NO SENSE!!! #marryyourrapist
‚Marry-your-rapist‘ bill to be introduced by lawmakers in Turkey https://t.co/uqZnK3jLW7
— Aleena Farooq Shayk (@FarooqAleena) January 25, 2020
Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Demnach würde man die Kinderehe und den Kindesmissbrauch legitimieren und eine Straffreiheit für Vergewaltiger garantieren.
