Dieses Gebäude wurde im Mai durch einen Angriff der syrischen Regierungskräfte beschädigt
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Angesichts der unklaren Sicherheitslage in Syrien wollen die Innenminister den Abschiebestopp bis Ende 2019 verlängern – sobald das Land sicherer ist, wollen mehrere Minister aber Straftäter und Gefährder zurückführen.

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 verlängert werden. Das erfuhr WELT AM SONNTAG im Vorfeld der IMK, die ab Mittwoch in Kiel stattfindet.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern allerdings Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Zum Beispiel sollen Syrer, die schwere Straftaten in Deutschland begangen hätten, und Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen würden, demnach vom Abschiebstopp ausgenommen werden.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt dazu, dass die Frage von Abschiebungen nach Syrien auf der IMK noch näher erörtert werden müsse. „Klar ist: Wir müssen darauf drängen, dass die Bundesregierung die Bewertung der Lage in Syrien kontinuierlich fortschreibt – wenn neue Erkenntnisse vorliegen, müssen diese in das Lagebild einfließen.

Sobald es die Lage in Syrien erlaubt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, sagte Strobl.

Ähnlich äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker fordert von der Bundesregierung sogar ein Konzept für mögliche Rückführungen bei schweren Straftaten in Deutschland. „Ich werde mich daher im Rahmen der IMK dafür einsetzen, dass der Bund die Lagebewertung für Syrien fortschreibt und dabei insbesondere ein Konzept für mögliche Rückführungen für Straftäter und Sicherheitsgefährder vorlegt.“

„Jene abschieben, die dort Urlaub machen“

Für Herrmann hat die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, oberste Priorität. „Für die Beurteilung der Lage in Syrien und damit für die Frage, ob Abschiebungen dorthin für Straftäter möglich sind, ist der Bund zuständig“, so Herrmann.

Auch Roland Wöller, Innenminister in Sachsen, fordert, dass der Abschiebestopp zunächst verlängert wird: „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, sagte der CDU-Politiker. Sobald es mit Blick auf die Sicherheitslage dort „vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben.“

Der Abschiebestopp ist in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden – zuletzt von der vorherigen IMK, die im November 2018 in Magdeburg getagt hatte. Bereits damals war die Perspektive einer Verlängerung bis zum Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt worden für den Fall, dass sich die Lage in Syrien nicht bessern sollte.

Laut einer Einschätzung des von Minister Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amtes gibt es weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer in ihr Heimatland. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen in Syrien Inhaftierungen und Folter drohten. Außerdem fänden in dem Land weiterhin Kampfhandlungen statt.

Die Botschaft Deutschlands in dem Land ist weiterhin geschlossen. Rückführungen in das Land wären auch deshalb problematisch, weil nach wie vor jene Politiker an der Macht sind, die mit aller Härte gegen Hunderttausende Zivilisten vorgegangen sind. Offizielle Abschiebungen würden das Regime indirekt legitimieren.

Quelle: welt