DAS war kein freiwilliger Rückzug …
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (43, CDU), tritt nach dem Wahl-Debakel in Thüringen zurück. Er wurde quasi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) gefeuert!
Die Kanzlerin habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er auf Twitter.
Grund für den Rücktritt ist ein umstrittener Glückwünsch-Tweet von Hirte an FDP-Mann Thomas Kemmerich, kurz nachdem der am Mittwoch völlig überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde – auch mit Stimmen der AfD.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020
Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020
SPD forderte den Rücktritt
Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken (58).
Co-Chef Norbert Walter Borjans sagte: „Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt nicht mehr für vertretbar, und ich glaube, die Signale so gewertet zu haben, dass wir da nicht auf den größten Widerstand stoßen.“
Esken begrüßte nun den Rücktritt: „Es ist gut, dass Kanzlerin Merkel Herrn Hirte von seinem Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung abberuft“, sagte sie. Für die SPD wäre sein Verbleib im Amt „nicht tragbar“ gewesen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte den Schritt, genauso wie Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig“, sagte er.
Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“
Die CDU Thüringen bedauerte die Entscheidung. „Dass die aktuelle Situation offensichtlich dazu führte, dass ihm keine andere Option blieb, bedauern wir sehr“, sagte Generalsekretär Raymond Walk.
Christian Hirte kommt gebürtig aus Thüringen und ist Vize-Chef der dortigen CDU. Seit März 2018 war er Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Dessen Aufgabe ist es, bei den Entscheidungen der Bundesregierung die spezifischen Interessen der Bevölkerung Ostdeutschlands zu vertreten.
Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.
