Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Kanzlerin eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“
Quelle: WELT/Christoph Hipp
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. Der sächsischen Landesregierung wirft er vor, das Vernetzen von Rechten im Bundesland zu lange verharmlost zu haben.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gegeben. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit dem Satz hatte Merkel mehrfach für ihre Linie in der Flüchtlingspolitik geworben.
Seit der Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen im Osten zu integrieren und ihnen anerkennende Wertschätzung entgegenzubringen, sagte Kubicki. „Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“
Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für „maßlos übertrieben“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.
Der sächsischen Landesregierung warf er jedoch vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. „Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt“, sagte Kubicki.
Auslöser der Ereignisse in Chemnitz war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Am Sonntag gab es Demonstrationen in der Stadt, an denen sich gewaltbereite Rechtsextreme beteiligten, es kam zu Angriffen auf Ausländer. Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
