Abschiebehäftlinge sollen Gelegenheit bekommen, sich rechtlich zu wehren (Symbolbild).
© Michael Schick
Der neue Beirat zur Überwachungen der Haftbedingungen entwickelt ein Konzept.
Der unabhängige Beirat zur Überwachung der Haftbedingungen in der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt hat sich über den jüngsten Hungerstreik in der Einrichtung überrascht gezeigt. Das Gremium, das erst vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen hat, hatte nach Angaben der städtischen Vertreterin Nicole Frölich (Grüne) dazu keine Informationen erhalten. Das Bündnis „Community for All“ hatte der Presse von einem mehr als 20 Tage dauernden Hungerstreik zweier Männer berichtet.
Frölich sagte der FR, es gebe immer wieder Leute, die unregelmäßig essen würden. So hatte auch das für den Anstaltsbetrieb zuständige Polizeipräsidium Südhessen Berichte über einen Ägypter und einen Algerier im Hungerstreik zurückgewiesen. Am Donnerstag äußerte Polizeisprecherin Andrea Löb auf Anfrage der FR, dass der ägyptische Staatsbürger in der gesamten Zeit unregelmäßig Nahrung in Form von Suppen und Obst sowie täglich stark gesüßten Tee zu sich genommen habe. Seit vorgestern esse er normal. Der Algerier war vergangenen Freitag abgeschoben worden.
Rechtsberatung und Facharzt
Bei Besuchen vor Ort, zu denen die Beiratsmitglieder jederzeit befugt seien, habe man den Eindruck erhalten, dass Polizei als auch Anstaltsleitung „sehr bemüht“ seien, sagte Frölich. „Die Abschiebehaft ist kein geheimer Ort, wo Dinge passieren, die nicht nach draußen dringen dürfen.“
Dennoch stellt sich die Frage, wie der Beirat aus Vertretern von Stadt, Kirche und Rechtsanwaltschaft arbeiten will, um auf solche Berichte einzugehen. Laut Frölich wird derzeit ein Konzept erarbeitet. Die Frage sei, wie man darauf hinwirken könne, dass die Haftbedingungen human sind. Auch sollen die Insassen Gelegenheit bekommen Rechtsmittel einzulegen. Dafür soll eine unabhängige Rechtsberatung eingerichtet werden. Eine unabhängige Haftberatung durch Mitarbeiter der Jugendhilfe gebe es, so Löb. Dabei würden die Untergebrachten über den aktuellen Status beraten sowie bei der Organisation der Ankunft in den jeweiligen Zielorten unterstützt. In Zusammenhang mit dem Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung werde überlegt, einen Psychologen anzustellen.
Zudem werde geprüft, „ob ein Facharzt unter vertraglicher Bindung gewonnen werden kann, der bei Bedarf psychische Erkrankungen diagnostiziert“, so Löb.
Der jüngst abgeschobene Algerier soll laut dem Bündnis eine paranoide Psychose haben, die in der Haft nicht ausreichend beachtet worden sei und für die er in Algerien vermutlich keine Behandlung erhalten werde.
