Bundesweit sind 50 Prozent aller Abschiebungen seit 2015 gescheitert. In Bayern beschweren sich Polizisten über die Probleme in einem internen Schreiben, der bayerische Innenminister hält dagegen.
Quelle: WELT/ Sebastian Plantholt

In den vergangenen vier Jahren wurde offenbar jede zweite Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht planmäßig durchgeführt. Vor allem die Bilanz für 2018 ist negativ. Die Gründe dafür sind unterschiedlich.

Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren knapp 188.000 Rückführungen geplant, etwa die Hälfte davon scheiterte aber oder wurde abgesagt. Das zeigten die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP und Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine „Bild“-Anfrage, hieß es.

Im Jahr 2015 scheiterten 19.258 Rückführungen, in 2016 waren es 20.923, 2017 dann 22.775 und im vergangenen Jahr 30.902. Das sind unterm Strich 93.858 Abschiebungen.

Vor allem die Abschiebebilanz für 2018 ist negativ. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu: „Damit hat erstmals die Summe der gescheiterten Rückführungsversuche die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritten.“

Die Gründe für das Scheitern sind unterschiedlich. Die überwiegende Zahl der Rückführungen seit 2015 scheiterten „vor der Übergabe an die Bundespolizei“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte „Bild“: „Um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung einfach untertauchen können, müssen wir auch Gesetze ändern. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht mit den Behörden kooperieren, müssen grundsätzlich in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.“

Zudem müsse Schluss sein mit dem „Kompetenzchaos“ zwischen Bund und Ländern. „Dazu gehört zum Beispiel, dass der Bund eigene Ausreisezentren errichtet.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das Abschiebungen erleichtern soll. Unter anderem soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden. Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Im April will er es im Kabinett vorgelegen.

Quelle: welt