CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. (imago images / photothek)
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderungen nach Regeln für den Umgang in sozialen Netzwerken bekräftigt und damit erneut eine Debatte ausgelöst.
Ein „dramatisches Beispiel“ sei für sie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU), sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Sie sei fassungslos, dass Lübckes Familie damit leben müsse, dass dessen Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert werde. Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“, so die CDU-Chefin. Es müsse darüber geredet werden, ob im Netz alles erlaubt sein dürfe oder ob nicht eine strengere Netiquette nötig sei. „Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Digital-Journalist Mario Sixtus twitterte dazu, es handele sich um die „Forderung nach einer Identifikationspflicht im Internet, oder kann man das noch anders interpretieren?“
Beer (FDP): Anonymität wichtig für Minderheiten
Anders als die CDU-Chefin sprach sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Beer, „im Zweifel pro Meinungsfreiheit“ aus. „Wir brauchen das Recht, uns auch anonym im Netz (und auch in der Öffentlichkeit) bewegen zu dürfen“, twitterte sie. Zudem sei die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu äußern, für Minderheiten und politisch Verfolgte wichtig. Auch der frühere Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will keine neuen Regeln für den Umgang im Netz. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wünsche sich aber eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen in den sozialen Netzwerken.
De Maizière forderte, darüber zu reden, „was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“. Auslöser für die Diskussion über Standards in der politischen Auseinandersetzung im Internet war ein Video des Youtubers Rezo, in dem er kurz vor der Europawahl unter anderem die CDU kritisiert hatte. Kramp-Karrenbauer räumte ein, auf das Video falsch reagiert zu haben. Der größte Fehler sei gewesen, vier Tage für eine Reaktion gebraucht zu haben.
