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Jun 30

Seehofers „Asylwende“: Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Mangelnde Kooperation ist eines der größten Hindernisse bei Abschiebungen. Innenminister Horst Seehofer wollte sich persönlich um bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern kümmern, hat das Versprechen aber bisher nicht eingelöst. Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha

Es ist etwa ein Jahr her, da stand das Ende der Union bevor. CDU und CSU hatten sich zerstritten – vor allem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er pochte darauf, dass Deutschland viel mehr Asylbewerber zurückweisen soll. Und zwar alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen. Merkel aber sagte: Nein.

Die Kanzlerin gewann das Ringen – mit einem besonderen Kniff: Sie wollte keinen harten Einsatz an der deutschen Grenze, versprach dafür „wirkungsgleiche“ Verabredungen mit europäischen Partnern. Nun, einen Sommer später, zeigt sich: Von „wirkungsgleich“ kann keine Rede sein.

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