Seit einem Jahr kämpft die Kieler Uni darum, das Tragen von Burka und Nikab in ihren Lehrveranstaltungen zu untersagen. Jetzt haben Schleswig-Holsteins Grüne endgültig Nein gesagt. Sie düpieren damit auch ihre Koalitionspartner.
Langer Anlauf, klare Entscheidung: Schleswig-Holsteins Grüne haben nach rund einjähriger Beratung allen Versuchen, ein Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Universitäten zu ermöglichen, einen Riegel vorgeschoben. Die Landtagsfraktion der Partei habe sich einstimmig gegen eine entsprechende Gesetzesnovelle ausgesprochen, teilt der hochschulpolitische Sprecher Lasse Petersdotter auf WELT-Anfrage mit.
Mit diesem Beschluss erteilen die Grünen dem Wunsch der Kieler Universität nach einer gesetzlichen Grundlage für ein Verschleierungsverbot eine Absage. Es sollte für Lehrveranstaltungen und Beratungsgespräche gelten, nicht aber für das Tragen von Burka oder Nikab auf dem Uni-Campus. Auch der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther, Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) sowie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten sich für eine entsprechende Regelung ausgesprochen, stießen damit aber beim grünen Koalitionspartner im Jamaika-Bündnis auf Widerstand.
Den Auslöser für die Kieler Debatte hatte Anfang vergangenen Jahres eine Kieler Studentin der Agrarwissenschaften gegeben, die nach ihrem Übertritt zum Islam vollverschleiert zu den Vorlesungen erschienen war. Nach der Intervention eines Professors verhängte das Kieler Universitätspräsidium ein Verschleierungsverbot und bat zugleich Schleswig-Holsteins Landtag, diesen bisher im Hochschulgesetz nicht vorgesehenen Schritt auch rechtlich abzusichern. Die Studentin hatte zuvor angekündigt, das gegen sie ausgesprochene Verschleierungsverbot vor Gericht bekämpfen zu wollen.
