Boris Palmer (Grüne) erhält für seine Äußerungen nach Schwert-Mord in Stuttgart Zuspruch und Kritik. © dpa / Marijan Murat
Nach Schwert-Mord: „Hätte ein Neo-Nazi …“ – Grüner Palmer erhebt Vorwürfe
Die Erstmeldung vom 6. August: Stuttgart/Frankfurt – Nach einem tödlichen Schwert-Angriff auf offener Straße in Stuttgart warnt der Grünen-Politiker Boris Palmer vor einer Verharmlosung der Gewalt durch Asylbewerber. Zwar bagatellisierten die AfD und deren Anhänger die Gewalt von rechts, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es seien aber auch viele auf dem linken Auge blind, die sich für weltoffen und tolerant hielten.
Palmer poltert nach Schwert-Mord von Stuttgart: „Als Einzelfälle verharmlost“
Würden Asylbewerber zu Tätern, verharmlosten sie dies als Einzelfälle oder bestritten jede politische Relevanz, wirft Palmer ihnen vor und ergänzt: „Hätte ein Neonazi mit dem Schwert einen Afrikaner erschlagen, würden dieselben Leute längst Konzerte gegen rechts auf dem Cannstatter Wasen veranstalten.“
In Stuttgart hatte am Mittwochabend ein Asylbewerber einen 36-jährigen Deutschen mit einem Schwert getötet. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem persönlichen Motiv aus. Der mutmaßliche Täter hatte angegeben, er stamme aus Jordanien, die Behörden gehen dagegen davon aus, dass es sich um einen Syrer handelt, der seit 2015 mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt.
Boris Palmer nach Stuttgarter Mord: „Jeder Versuch als rechtspopulistisch abgetan“
Die Struktur der Gewaltkriminalität von Asylbewerbern sei bekannt, schreibt Palmer unter der Überschrift „auf beiden Augen blind“ in der FAZ und fordert eine Debatte. Ebenso seien weitreichende Konsequenzen für den Sicherheitsapparat abgeleitet worden aus dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den ein Rechtsextremist im Juni erschossen haben soll. „Dazu kommt es aber nicht, weil jeder Versuch eine solche Debatte zu führen, als rechtspopulistisch abgetan und als angeblich rassistisch delegitimiert wird“, schreibt Palmer.
Der Grünen-Politiker wird seit längerem und zunehmend wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auch von eigenen Parteifreunden scharf kritisiert. Andererseits gehört auch Boris Palmers Tübingen zu jenen Städten, die ein „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete *Geflüchtete sein wollen. Palmer hatte im Frühjahr eigentlich angekündigt, „das Thema Migration künftig beiseite“ zu lassen.
* „Geflüchtete“ ist ein linker- Framingbegriff und steht für Armutsasylanten die aus Arabien und Afrika migrieren
