Dez 09
Eine zum Islam konvertierte Frau bangt um ihren Job, weil sie bei der Arbeit in einer Hamburger Kindertagesstätte ein Kopftuch tragen möchte. Nun beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall. Die Heilerzieherin war einige Jahre für den privaten Hamburger Kita-Träger Wabe tätig. 2011 entschied sie sich, zum Islam zu konvertieren. Als sie nach der …
Dez 08
Der Polizeipräsident der Stadt Münster, Hajo Kuhlisch, hat sich mit Vertretern eines Zentrums getroffen, das seit mehr als 20 Jahren als Anlaufstelle des islamistischen Terrornetzwerks Hisbollah bekannt ist. Die „Mahdi AG“, Teil des Imam-Mahdi-Zentrums in Münster, war Ende November beim Polizeipräsidenten zu Gast und berichtete nach dem Treffen auf ihrer Facebook-Seite von dem „netten Abend“ …
Dez 06
183 Millionen Euro plant Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke im frisch am Dienstag verabschiedeten Haushalt 2019 für Sozialleistungen ein. Unter der Überschrift „Fokusthema: Flüchtlinge“ sind den Asylbewerber-Unterkunftskosten in dem umfangreichen Zahlenwerk ein gesondertes Unterkapitel im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ gewidmet. Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kosten der Unterkunft (Alg II): Die Unterkunfts- und Heizkosten für alle Hartz …
Dez 06
BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn mit, die der JUNGEN …
Dez 02
Heute auf frischer Tat ertappt, morgen schon verurteilt. So ein Tempo wünschen sich viele von der Justiz. Das Amtsgericht Neumünster wollte am Dienstag ein Zeichen setzen. Aber nun wird der Flüchtling, der am Freitag einen Polizisten in den Finger gebissen hatte, ein Fall für den Psychiater. Neumünster. Der Sachverhalt klingt dramatisch: Der etwa 50 Jahre …
Nov 29
Wirbel um ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung! In der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ wird an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt. KEIN WITZ! Das Vorwort hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben. O-Ton: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es …
Nov 29
Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange, die Diskussion um die massive Grundsteueranhebung, die die Stadt Unna plant – von 762 auf 878 Punkte – läuft heiß. Umso perplexer saß FLU-Chef Klaus Göldner am Mittwochabend (28. 11.) vor dem Fernsehapparat: In der WDR-Lokalzeit lief ein Bericht, in dem die Grundsteueranhebung für Unna bereits als beschlossen dargestellt …
Nov 28
Mit dem Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wollen Union und SPD gescheiterte Asylbewerber mit Beschäftigung von der Abschiebung ausnehmen. Kritik daran kommt vom Asylrechtler Kay Hailbronner. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien sowie aus Georgien werden fast nie anerkannt. Daher hatte das Bundeskabinett im Juli einen neuen Anlauf gewagt, diese …
Nov 25
Nicht nur die Sitzordnung hat sich gerändert. Auch die Mehrheiten im Stadtrat sind nach dem Beben in der Dresdner SPD andere. So fiel ein Antrag zur Aufnahme von zusätzlich 150 Flüchtlingen knapp durch. Und auch in Sachen Hochhaus in der Johannstadt gibt es eine Entscheidung. Dresden. Geändert hat sich nicht nur die Sitzordnung. Christian Bösl …
Nov 25
Vor dem Kölner Gericht muss sich Michael Goman, Mitglied eines mafiösen Clans, verantworten. Hartz IV, Luxusschlitten und vergoldete Küchen: Ein Ermittlungsbericht offenbart das Treiben des Betrügers. Offiziell war Michael Goman ein Bürger, der am Existenzminimum lebte. Der Leverkusener bezog Hartz IV, ließ sich seine Wohnung und den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder vom Amt bezahlen. Bekannt …
