Apr 28
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …
Apr 08
Eine interne Untersuchung zur Ausgabenexplosion der „Gorch Fock“-Sanierung zeigt: Die eigenen Leute ließen die Verteidigungsministerin in die Kostenfalle laufen. Sie verkehrten Kernaussagen ins Gegenteil – innerhalb weniger Wochen. Keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, fehlende Sorgfalt, mangelnde Transparenz, Verstöße gegen hausinterne Vorgaben und Vergaberecht, unter den Tisch gekehrte Warnungen vor einer Kostenexplosion sowie mangelnde oder gar falsche Informationen für …
Apr 05
Die Zahl der Eigentumsdelikte in Leipzig ist merklich zurückgegangen. Dafür nahmen beispielsweise Raubüberfälle und Sexualstraftaten zu. Leipzig Erneut ist die Kriminalität in der Stadt Leipzig zurückgegangen – zumindest laut Statistik: Exakt 72 045 Straftaten erfasste die Polizei im Jahr 2018 in der Messestadt. Das ist ein Rückgang um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig konnte …
Mrz 19
Leverkusen. An der Sandstraße entsteht für 18 Millionen Euro ein Neubau. 84 Wohnungen sind teilweise barrierefrei. Der Baubeginn für die neuen Unterkünfte für Flüchtlinge an der Sandstraße steht unmittelbar bevor. Voraussichtlich ab Montag, soll die Baustelle eingerichtet werden, berichtet die Pressestelle der Stadtverwaltung. Nach Abschluss des Erdaushubs sollen im Lauf der kommenden Wochen Kräne aufgestellt …
Mrz 16
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur …
Mrz 16
Mehrere Anbieter von Sprachkursen für „Geflüchtete“ legen wenig Wert auf Qualität und nehmen es auch mit der Zahl der Teilnehmer – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja zahlt – nicht so genau. Nun haben diese Geschäftspraktiken rechtliche Folgen. Die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Sprachkursanbietern für Geflüchtete haben nun auch rechtliche Folgen: Das Bundesamt …
Mrz 11
Einige Menschen haben sich dazu verpflichtet, die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen zu übernehmen. Nun sollen Flüchtlingsbürgen entlastet werden. BerlinBund und Länder werden den sogenannten Flüchtlingsbürgen mit mehr als 37 Millionen Euro unter die Arme greifen. Flüchtlingsbürgen sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde in den Jahren 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling …
Mrz 09
Frankfurt. Während in anderen Kommunen Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, muss Frankfurt neue bauen. Der Neubau in Goldstein soll am Montag bezogen werden. Derweil fordert die FDP eine Zuweisungspause. Es gibt keine Zäune, keine Absperrungen. Die beiden Hauseingänge sehen aus wie bei jedem anderen Mietshaus. An den Wohnungstüren hängt ein Zettel mit dem Namen der Familien, darunter …
Mrz 09
Zunächst für zehn Jahre sind die 26 neuen Wohnungen im Osten von Oberrad für 140 Flüchtlinge reserviert. Wird das Haus nicht mehr als Übergangsunterkunft benötigt, wird es in Sozialwohnungen umgewandelt. Frankfurt – Heute kommen die Bagger, zumindest ist es so geplant: Das Grundstück in der kleinen Sackgasse, ganz im Osten der Wiener Straße, wird vorbereitet …
Mrz 06
Tatort aus Kiel zeigt in einer Szene AfD-feindliche Parole „FCK AFD“. Kiel – In dem am Sonntag gezeigten Tatort aus Kiel birgt eine kurze Szene wieder politischen Sprengstoff. Eigentlich geht es in der Tatort-Folge „Borowski und das Glück der Anderen“ um eine ruhige Vorstadtsiedlung, einen Lottogewinn, Neid, Nicht-Anerkennung und natürlich das Aufklären eines Mordes. Das …
