Mrz 16
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur …
Mrz 16
Mehrere Anbieter von Sprachkursen für „Geflüchtete“ legen wenig Wert auf Qualität und nehmen es auch mit der Zahl der Teilnehmer – für die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja zahlt – nicht so genau. Nun haben diese Geschäftspraktiken rechtliche Folgen. Die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Sprachkursanbietern für Geflüchtete haben nun auch rechtliche Folgen: Das Bundesamt …
Mrz 16
Der Siegener Philosoph Dieter Schönecker wurde unter Druck gesetzt, als er im Rahmen einer Vorlesungsreihe Thilo Sarrazin und Marc Jongen einlud. Er meint, dass die Redefreiheit schon durch subtile Techniken der Einschüchterung bedroht sei. Die Philosophie liebt Gedankenexperimente – machen wir eins: In 30 Jahren hat die Neue Rechte ihren Marsch durch die Universitäten abgeschlossen. …
Mrz 15
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD) in Erklärungnot: Am Mittwoch musste er dem Parlament auf Anfrage von CDU und AfD erläutern, warum Ende Januar 1.338 sofort ausreisepflichtige Ausländer im Land leben – obwohl sie keine Duldung haben. Schröters erschütternde Antwort: Die Mehrzahl der Abschiebeversuche ist gescheitert – aus den verrücktesten Gründen. Die nackten Zahlen: 315 …
Mrz 13
Offenburg – Diese Attacke aus dem Nichts ließ die Bewohner von Offenburg sprachlos zurück: Mitte August vergangenen Jahres erstach ein Asylbewerber (27) in einer Praxis einen Arzt (51), verletzte dann dessen Assistentin. Jetzt fiel das Urteil: Der Mann aus dem afrikanischen Dschibuti sei ohne Zweifel der Täter. Da er unter einer psychischen Krankheit und Wahnvorstellungen …
Mrz 13
Justizministerin Barley plant eine rechtliche Reform der Mutterschaft. So soll die lesbische Partnerin einer Frau, die ein Kind bekommen hat, als Mit-Mutter anerkannt werden. An der Regelung für schwule Väter ändert sich jedoch nichts. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren gleichstellen. Die Partnerin der Frau, die ein …
Mrz 11
Einige Menschen haben sich dazu verpflichtet, die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen zu übernehmen. Nun sollen Flüchtlingsbürgen entlastet werden. BerlinBund und Länder werden den sogenannten Flüchtlingsbürgen mit mehr als 37 Millionen Euro unter die Arme greifen. Flüchtlingsbürgen sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde in den Jahren 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling …
Mrz 09
Frankfurt. Während in anderen Kommunen Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, muss Frankfurt neue bauen. Der Neubau in Goldstein soll am Montag bezogen werden. Derweil fordert die FDP eine Zuweisungspause. Es gibt keine Zäune, keine Absperrungen. Die beiden Hauseingänge sehen aus wie bei jedem anderen Mietshaus. An den Wohnungstüren hängt ein Zettel mit dem Namen der Familien, darunter …
Mrz 09
Zunächst für zehn Jahre sind die 26 neuen Wohnungen im Osten von Oberrad für 140 Flüchtlinge reserviert. Wird das Haus nicht mehr als Übergangsunterkunft benötigt, wird es in Sozialwohnungen umgewandelt. Frankfurt – Heute kommen die Bagger, zumindest ist es so geplant: Das Grundstück in der kleinen Sackgasse, ganz im Osten der Wiener Straße, wird vorbereitet …
Mrz 09
Ein Vollverschleierungsverbot an Schulen und Unis, wie von CDU, FDP und AfD gefordert, wird es in Schleswig-Holstein absehbar nicht geben. Die Grünen legten sich am Mittwoch im Landtag quer. Lediglich eine Expertenanhörung zum Thema ist demnächst geplant. iel Für ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Unis im Land hätte es eine rechnerische Mehrheit …
