Sep 08
Der Netzwerkkonzern darf nicht nach seinem Belieben Beiträge von Nutzern löschen. Er muss die Meinungsfreiheit achten wie der Staat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht München entschieden. Facebook darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, so das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27. August, …
Sep 08
„Feindliche Übernahme“, das islamkritische Buch von Thilo Sarrazin, steht schon an der Spitze der Bestsellerlisten. Wie stehen Buchhändler zu dem Werk? Und wie präsentieren sie es in ihren Läden? Eine Woche nach Erscheinen führt Thilo Sarrazins neues Buch die Bestsellerlisten an. Ob Amazon-Ranking oder „Spiegel“-Liste, „Feindliche Übernahme“ ist die Nummer eins. Man habe 220.000 Exemplare …
Sep 08
Häufige Polizeiberichte und massive Lärmbelästigungen nerven Anwohner des Asylheims in der Eutritzscher Straße. Jetzt öffnet sich der Betreiber überraschend für Gespräche. Leipzig Als die LVZ vor knapp einem Monat über häufige Polizeieinsätze am Asylbewerberheim in der Eutritzscher Straße berichtete, fanden Anwohner plötzlich ein zweiseitiges Schreiben des DRK-Kreisverbandes in ihren Briefkästen. Die Kommunikationsoffensive des Heimbetreibers überraschte …
Sep 08
Ein 20 Milliarden Euro teurer Grenzzaun um Deutschland und ein Ende der Integration von Asylbewerbern: Ein Ausbilder des Bundesnachrichtendienstes stellt Forderungen, die es in sich haben. Der Auslandsgeheimdienst ermittelt. Ein neues Buch sorgt für Aufregung – auch deshalb, weil der Autor eine besonders streitbare Position inne hat. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener ist Professor an der …
Sep 08
Umfrage-Schock für die CDU im Osten Deutschlands. Erstmals fiel die Partei um Kanzlerin Angela Merkel in der Wertung hinter der AfD zurück. Laut einer Umfrage im Auftrag von Tagesschau und der WELT, kommt die CDU in den ehemaligen DDR-Ländern nur noch auf 23 Prozent. Sie liegt damit vier Punkte hinter der AfD, die auf 27 …
Sep 08
Bozen – Die Polizei hat in Bozen am Dienstag mehrere Personen mit Migrationshintergrund kontrolliert. Vier davon sollen abgeschoben werden. Darunter befinden sich auch jene beiden Männer, die für einen brutalen Angriff in der Reschenstraße verantwortlich sein sollen. Die Kontrollen wurden in jene Zonen der Stadt durchgeführt, wo es in letzter Zeit häufiger zu Diebstählen oder …
Sep 07
Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen spekuliert über „gezielte Falschinformationen“, die in Chemnitz gestreut worden sein sollen, um vom „Mord“ an Daniel H. abzulenken. Wie er zu seiner Einschätzung kommt, verrät er nicht. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber …
Sep 07
Stuttgart – Wegen seiner beharrlichen Weigerung, sich bei der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer Richterin zu erheben, muss ein muslimischer Angeklagter 300 Euro Ordnungsgeld zahlen. Seine Beschwerde gegen den Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich unzulässig, weil nicht ersichtlich sei, inwiefern das Ordnungsgeld ungerechtfertigt in sein Grundrecht auf …
Sep 07
Essen/Goslar. Zwei Männer haben Senioren in ihrer Wohnung überrumpelt und ausgeraubt. Eine Spur führt nun nach Essen. Die Polizei sucht mit Phantomzeichnungen. Die Polizei fahndet auch in Essen nach zwei Männern, die am 13. Februar ein älteres Ehepaar in Bad Harzburg überfallen haben sollen. Einer der Täter habe am Nachmittag an der Wohnung der …
Sep 07
Wenn eine Ehe geschieden wird, dann gilt in Deutschland das Bürgerliche Gesetzbuch. Für den Koran interessieren sich Zivilrichter nicht besonders… München – Das musste eine geschiedene Frau jetzt vor dem Amtsgericht München feststellen. Sie war der Meinung, ihr Ex schulde ihr eine Entschädigung ‐ weil das nach muslimischer Tradition so Brauch sei. Das überzeugte die …
