„Bundesnachrichtendienst“ steht in Berlin auf der Fassade der neuen Zentrale des Auslandgeheimdienstes
Quelle: dpa/Paul Zinken
Ein 20 Milliarden Euro teurer Grenzzaun um Deutschland und ein Ende der Integration von Asylbewerbern: Ein Ausbilder des Bundesnachrichtendienstes stellt Forderungen, die es in sich haben. Der Auslandsgeheimdienst ermittelt.
Ein neues Buch sorgt für Aufregung – auch deshalb, weil der Autor eine besonders streitbare Position inne hat. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener ist Professor an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München. Dort ist er für die Ausbildung von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig. Nach Erscheinen seines neuen Werks mit dem Titel „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ gibt es jetzt Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe gegen Wagener. Das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Nachrichtenportal t-online.de hatten zuerst über den Fall berichtet.
Demnach prüft der Auslandsgeheimdienst BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen seinen Ausbilder. Wagener fordert in seinem neuen Buch nicht nur einen „neuen Schutzwall“ für Deutschland, sondern auch die Internierung von Asylbewerbern in Lagern. In seinem Buch attestiert Wagener Deutschland, die Kontrolle über seine Grenzen verloren zu haben.
Wagener spricht sich deswegen für den Bau einer neuen modernen Grenzanlage für Deutschland aus. Den Medienberichten zufolge veranschlagt der Politologe dafür 20 Milliarden Euro Baukosten. 90.000 Grenzsoldaten sollten entlang des Schutzwalls dann einmal Dienst machen; der Unterhalt würde seinen Berechnungen zufolge neun Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Internierungslager für Asylbewerber
Zudem schlägt Wagener vor, Asylbewerber in Internierungslagern unterzubringen, aus denen sie nicht herausdürfen und in denen es keine Integrationsangebote geben soll. Der Professor geht selbst davon aus, dass sein Vorschlag nicht verfassungskonform ist – und will deshalb die Verfassung ändern.
Gegenüber „Kontraste“ und t-online.de erklärte eine BND-Sprecherin, der Text des Buches werde derzeit geprüft. Wagener gebe darin aber „ausschließlich seine persönliche Meinung“ wieder. Im Zuge des Umzugs des BND nach Berlin soll er den Berichten zufolge auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbilden.
Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner bezeichnete Wagener gegenüber „Kontraste“ und t-online.de als „Propagandisten der Neuen Rechten“. Seine Aussagen würden „nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien“ strotzen. „Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wird der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte Renner.
Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch bezeichnete es als bedenklich, „dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat“. Wageners Sichtweisen seien „krude“.
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, forderte, dass Wagener nicht weiter Ausbilder einer Sicherheitsbehörde sein dürfe. „Es wäre eine Farce, wenn jemand Mitarbeiter für den Verfassungsschutz ausbildet, der selbst keinerlei Respekt für zentrale Werte der Verfassung zu haben scheint“, sagte sie.
