Mai 20
Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise folgt der anderen. Und keine wurde gelöst. Die Quittung gibt es nach der Wahl. Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und …
Apr 28
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Asylbewerber, die abgelehnt und auch nicht als Kriegsflüchtling anerkannt werden, müssen das Land verlassen. Wer nicht geht, wird abgeschoben. So will es das Gesetz – Nicht so in Berlin. Hier werden die Gesetze aufgeweicht. Im Koalitionsvertrag von 2016 legten SPD, Grüne und Linke fest, dass Abschiebungen grundsätzlich vermieden werden …
Apr 28
Probleme bei Abschiebungen sind ein langdiskutiertes Thema in Deutschland. Das jemand aber fälschlicherweise in ein Land abgeschoben wird, aus dem er gar nicht kommt, ist eher eine Seltenheit … So geschehen im Februar. Am Mittwoch wurde der „falsche Afghane“ dann zurück nach Deutschland geflogen – offenbar stammt er aus dem Iran, hatte aber keine vollständigen …
Apr 20
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend …
Apr 15
Immer mehr Syrer informieren sich über geförderte Rückkehr. Das liegt auch an der gescheiterten Familienzusammenführung, sagt der Flüchtlingsrat. Trotz einer veränderten Sicherheitseinschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Syrien schließt Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) Abschiebungen in das Bürgerkriegsland vorerst aus. Wie unsere Redaktion berichtete, erhalten Flüchtlinge aus Syrien in jüngster Zeit vermehrt weder …
Mrz 31
Laut Bundesagentur für Arbeit ist auch durch die Asylzuwanderung der Anteil der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund gestiegen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sogar auf 57 Prozent. Allerdings ist die Angabe zum Migrationshintergrund freiwillig. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht. Die entspreche Quote liegt inzwischen bei …
Mrz 21
Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken – nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. Berlin (dpa) – Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela …
Mrz 19
Leverkusen. An der Sandstraße entsteht für 18 Millionen Euro ein Neubau. 84 Wohnungen sind teilweise barrierefrei. Der Baubeginn für die neuen Unterkünfte für Flüchtlinge an der Sandstraße steht unmittelbar bevor. Voraussichtlich ab Montag, soll die Baustelle eingerichtet werden, berichtet die Pressestelle der Stadtverwaltung. Nach Abschluss des Erdaushubs sollen im Lauf der kommenden Wochen Kräne aufgestellt …
Mrz 16
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat offenbar keinen Überblick über ausstehende Forderungen, will sie aber auch gar nicht eintreiben, kritisiert Gunnar Schupelius. Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015 unterzeichneten viele engagierte Bürger eine Bürgschaft für Flüchtlinge. Sie verpflichteten sich zu Unterhaltszahlungen. Ende Januar 2019 wurde bekannt, dass viele Bürgen ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Die Bundesagentur …
Mrz 15
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD) in Erklärungnot: Am Mittwoch musste er dem Parlament auf Anfrage von CDU und AfD erläutern, warum Ende Januar 1.338 sofort ausreisepflichtige Ausländer im Land leben – obwohl sie keine Duldung haben. Schröters erschütternde Antwort: Die Mehrzahl der Abschiebeversuche ist gescheitert – aus den verrücktesten Gründen. Die nackten Zahlen: 315 …
