Jul 05
Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht! Das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die BILD vorliegen. Oftmals berufen sich Asylbewerber auf schwere Straftaten, die sie (angeblich oder tatsächlich) in der Heimat begangen …
Jul 05
Wer die Geschichte von Jeffrey Omorodion (39) liest, hat keine Zweifel mehr, wie anfällig unser Asylsystem für Missbrauch ist. Der Nigerianer ist Deutschlands absurdester Asyl-Fall: ► Er griff einen Polizisten an. ► Er wurde nach Frankreich abgeschoben. ► Er bekam ein Einreiseverbot – und ist trotzdem wieder da! Im März sollte Omorodion mit seiner Familie aus …
Jul 04
Duisburg. Die Duisburger Polizei nimmt regelmäßig ausreisepflichtige Nicht-EU-Bürger fest, die wegen fehlender Haftplätze in Büren auf freien Fuß kommen. In Teilen der Duisburger Polizei gärt es. Die Ordnungshüter konnten zuletzt zwar mehrfach Personen festnehmen, die sich illegal in Deutschland aufhielten und zur Abschiebung polizeilich ausgeschrieben waren. Doch die Täter landeten danach oft wieder auf freiem …
Jul 04
Eine Verwarnung wegen gefährlicher Körperverletzung, drei Monate Drogenkontrolle, Beratungsgespräche und ein Fußballtraining in Bad Malente – so ahndet das Jugendschöffengericht Plön die Messerattacke, die ein zur Tatzeit 20-jähriger Syrer am Abend des 20. Juli 2017 an der Hörn begangen hatte. Kiel/Plön Die blutende Schnittverletzung am Hals des ebenfalls aus Syrien stammenden Opfers war achteineinhalb Zentimeter …
Jun 28
Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16). Asylsuchende hätten das …
Jun 26
Vor zwei Jahren hatte ein Gymnasium in NRW 20 Burkinis angeschafft. Erst kürzlich löste ein Medienbericht eine Debatte aus. Nun äußert sich die Familienministerin. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen. „Das Wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass …
Jun 25
Im Streit um Zurückweisungen wird behauptet, Deutschland wälze seine Verantwortung auf die EU-Grenzstaaten ab. Die Zahlen belegen das Gegenteil Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge …
Jun 21
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt. Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse „endlich …
Jun 20
In Neersen leben bereits seit wenigen Wochen in den Häusern am Niersweg 39 Menschen, zumeist aus Syrien und der Türkei. Willich Die Stadt Willich hat an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Häuser für Flüchtlinge gebaut. Die ersten Familien sind in Neersen und Schiefbahn kürzlich eingezogen. „Die Lage ist derzeit sehr entspannt“, sagt Marco Härtel. Er koordiniert mit …
Jun 19
Rente im Alter? Gerne, aber nur für illegale Armutsmigranten. Deutsche können weder Wohneigentum noch eine Rente fürs Alter zurücklegen, denn das Geld wird gerade von den Sozialämtern verprasst. Für illegale Armutsmigranten die im System schmarotzen, damit das auch schön so weitergeht, setzen sich Kanzlerin Merkel (CDU) und die SPD, nebst allen Altparteien gerade massiv ein …
